# taz.de -- Justiz in Spanien: Ende einer politischen Krise
       
       > Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier
       > Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die
       > Mehrheit.
       
   IMG Bild: Jetzt mit progressiver Mehrheit: das spanische Verfassungsgericht in Madrid
       
       Madrid taz | Nach Monaten hat der spanische oberste Justizrat (CGPJ) – so
       etwas wie die Regierung der Richter – die monatelange Blockade bei der
       Neubesetzung des Verfassungsgerichts beendet. Der konservative und der
       progressive Sektor stimmten einstimmig für die Umbesetzung zweier Posten,
       die bereits vor sechs Monaten hätten erneuert werden müssen. Damit ist
       jetzt auch der Weg für die Entsendung zweier neuer Richter durch die
       Regierung frei.
       
       Damit ist die bisherige konservative Mehrheit von sechs zu fünf Richtern im
       Verfassungsgericht Geschichte. Künftig werden dort sieben progressive
       Richter und vier Konservative sitzen. Das Verfassungsgericht wird bis
       mindestens 2031 diese Mehrheit behalten – wenn laut Verfassung ein Drittel
       der Posten erneuert werden muss.
       
       Die konservativen Mitglieder im CGPJ, die einst auf Vorschlag der rechten
       Partido Popular (PP) ernannt worden waren, hatten mit ihrer Sperrminderheit
       die Erneuerung verhindert. Jetzt stimmten die progressiven Richter im CGPJ
       für deren Vorschlag, den konservativen Richter César Tolosa und dessen
       progressive Kollegin María Luisa Segoviano. Sie war bis vor Kurzem als
       erste Frau Präsidentin einer Kammer des Obersten Gerichtshofes. Die
       progressive Fraktion verzichtete damit überraschend auf ihren eigenen
       Kandidaten José Manuel Bandrés.
       
       Nicht nur die Erneuerung von Richtern am Verfassungsgericht war längst
       überfällig. Die Konservativen blockieren auch die seit vier Jahren
       ausstehende verfassungsmäßige Umbesetzung des CGPJ. Die PP weigert sich,
       mit der Linksregierung unter Pedro Sánchez eine Liste von Richtern
       auszuhandeln, und diese dann mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit im
       Parlament zu verabschieden. Ob sich das nun ändern wird, ist nicht klar.
       
       ## Premier Sánchez konnte auf kleinere Parteien bauen
       
       Die Justizblockade hatte vergangenen Woche zu einer schweren politischen
       Krise geführt. Die in Minderheit regierende Linkskoalition aus Sozialisten
       und Linksalternativen wollte ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Richter
       mit einfacher Mehrheit ernannt werden können. Nach jahrelanger Blockade
       durch die PP konnte Sánchez dabei auf die Unterstützung zahlreicher
       kleinerer Parteien bauen.
       
       Nachdem das Gesetz im Kongress verabschiedet worden war, [1][verhinderte
       das Verfassungsgericht] – mit den [2][Stimmen der konservativen Richter],
       die längst nicht mehr im Amt hätten sein dürfen, – die Abstimmung auf
       Antrag der PP im Senat. Sánchez kündigte daraufhin an, ein weiteres Gesetz
       ausarbeiten zu wollen, um die Blockade von CGPJ und Verfassungsgericht zu
       brechen. Dies führte wohl zur überraschenden Abstimmung über das
       Verfassungsgericht im CGPJ.
       
       Das Verfassungsgericht muss demnächst über brisante Themen entscheiden, wie
       die Verfassungsklage der PP gegen das Abtreibungsrecht.
       
       28 Dec 2022
       
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