# taz.de -- Streit um doppelte Staatsbürgerschaft: Alle Jahrzehnte wieder
       
       > Alte Muster, sachter Fortschritt: Das Deutsche Auswandererhaus in
       > Bremerhaven liefert einen Beitrag zur wieder sehr aktuellen
       > Einbürgerungsdiskussion.
       
   IMG Bild: Im „Saal der Debatten“ erinnern lebensgroße Figuren an Demos von einst
       
       Bremerhaven taz | Erinnern Sie sich noch an diese Debatte, damals, um die
       Jahrtausendwende? Es ging um leichtere [1][Einbürgerungen], um die Frage,
       wer zu uns gehören, wer einen deutschen Pass bekommen kann. [2][Roland
       Koch] von der CDU wollte gerade Ministerpräsident in Hessen werden und
       startete deshalb eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
       
       Mit Erfolg: Vier Millionen Unterschriften sammelte die CDU bundesweit, Koch
       gewann die Wahl in Hessen, die rot-grüne Bundesregierung verlor ihre
       Mehrheit im Bundesrat.
       
       Das ist alles lange her. Und dann auch wieder nicht: Bundesinnenministerin
       Nancy Faeser (SPD) plant derzeit, dass Migrant:innen [3][künftig in der
       Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass] bekommen
       können.
       
       Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet,
       Hürden zur Einbürgerung abgebaut werden – gerade für die immer noch
       sogenannten „Gastarbeiter“. Prompt sprechen Unionspolitiker:innen
       wieder davon, der deutsche Pass würde „verramscht“, sekundiert von
       [4][Bild] und anderen Medien.
       
       ## Rassistische Diktionen
       
       Szenenwechsel. „[5][Ich denke mir, Deutschland sollte doch nicht so jeden
       reinlassen“], sagt die ältere Frau, eine Besucherin des traditionellen
       „Schlachtfestes“ der hessischen CDU; die ARD berichtete. Heute ist der Film
       von 1999 wieder zu sehen, im [6][Deutschen Auswandererhaus] in Bremerhaven.
       
       Er ist in mehrfacher Hinsicht interessant – denn er zeigt auch Unterschiede
       zwischen den Debatten. Denn wenn andere Gäste jener CDU-Veranstaltung in
       Frankfurt ohne Scham in die Kamera sagen: „Ich bin stolz, Deutsche zu
       sein“, oder: „Deutschland den Deutschen“, ist das eine rassistische
       Diktion, die heute bei der CDU so nicht mehr üblich ist – oder soll man
       eher sagen: bis zum jüngsten Jahreswechsel nicht üblich war? (Noch
       jedenfalls klingen Christ- oder auch mal Freidemokrat:innen nur
       ausnahmsweise wie Vertreter:innen der AfD.)
       
       Das Deutsche Auswandererhaus zeigt seine Aufarbeitung jener Diskussion um
       die Staatsangehörigkeitsreform in den Neunziger- und Nuller-Jahren in
       seinem „Saal der Debatten“ im [7][2021 eröffneten Erweiterungsbau]; er will
       „physische Denkräume“ schaffen, die Migration „ganz neu reflektieren
       lassen“.
       
       Im konkreten Falle muss man sich dies selbst erarbeiten. Im „Saal der
       Debatten“ werden gleich mehrere historische Konflikte um Migrant:innen
       parallel thematisiert: Neben der Einbürgerungsdebatte geht es um die
       Asylrechtsreformen der Achtziger und Neunziger, die Arbeitskämpfe
       ausländischer Arbeiter:innen in den Sechzigern und Siebzigern und das
       Lastenausgleichsgesetz aus der Nachkriegszeit.
       
       ## Flugblätter und Zeitungsausschnitte
       
       Jeweils vier Stationen werfen die vor allem anhand konkreter Biografien
       unterschiedliche Schlaglichter auf die Debatten: Zu Wort kommen Betroffene,
       Aktivist:innen, Politiker:innen und Wissenschaftler:innen kommen,
       es gibt einen Stadtteiltreff mit Tresen, eine Bühne und eine eigene
       Bibliothek mit Handapparat, wie man ihn aus der Uni kennt.
       
       An den Wänden dokumentieren Zeitungsausschnitte und Flugblätter die
       Diskussionen aus analogen Zeiten, am Fenster mit Blick auf den Hafen
       erinnern lebensgroße Figuren an die Doppelpass-Kampagne der Union sowie
       zahlreiche Demos.
       
       Besucher:innen sitzen an den Tischen, in Texte, Filme und Interviews
       vertieft, doch um sie herum herrscht viel Unruhe: Im Hintergrund sind
       immerzu Gesprächsfetzen zu hören, die man so recht nicht versteht und über
       schmale Leinwände flimmern unablässig Bilder. Der Saal möchte nicht nur ein
       Ort für Stillarbeit sein.
       
       „Wir wollen einen Beitrag zur aktuellen Debatte liefern“, sagt Lina
       Falivena, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Auswandererhaus: „Die
       Diskussionsmuster wiederholen sich, auch wenn die aktuelle Diskussion nicht
       so breit geführt wird wie die damalige.“ Im schleswig-holsteinischen
       Landtag sagte neulich [8][Seyran Papo von der CDU]: „Die Einbürgerung steht
       nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses.“
       
       ## „Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?“
       
       Das hat die CDU damals auch schon gesagt, bestätigt Falivena; ebenso war
       damals christdemokratische Linie, Mehrstaatlichkeit vermeiden zu wollen.
       Die in der Türkei geborene Frau Papo etwa sagt, sie habe „sich für die
       deutsche Staatsbürgerschaft entschieden“.
       
       Drüben in der Ausstellung erinnert sich derweil [9][Kenan Kolat,] 2005 bis
       2014 Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, an eine
       „sehr schädliche Debatte“, in der er an den Ständen der CDU oft die Frage
       hören musste: „Wo kann ich gegen die Ausländer unterschreiben?“; das habe
       ihn „sehr gekränkt“. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist für Kolat eine
       „Anerkennung der Realität: Wir können unsere Herkunft nicht wie eine Jacke
       ablegen.“ Viele wollten sich nicht entscheiden müssen.
       
       Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der
       Deutschen Presse-Agentur zufolge stimmt fast jede:r Zweite der Aussage zu:
       „Einwanderung hat hauptsächlich einen negativen Einfluss auf Deutschland“.
       44 Prozent wollen Einwanderung erschweren – obwohl zugleich eine knappe
       Mehrheit die Einbürgerung von Fachkräften unterstützt.
       
       Auch Bülent Soyüz ist einer derjenigen, die sich in Deutschland haben
       einbürgern lassen, 2006 war das. „Ich war kurz davor, den deutschen Pass
       zurückzugeben“, sagt er heute. Als er bei der Polizei einen Einbruch melden
       wollte, zeigte er seinen deutschen Passes vor und musste sich trotzdem
       wiederholt nach seiner Staatsangehörigkeit fragen lassen. „Ich werde nicht
       wie ein Deutscher behandelt“, sagt Soyüz – und dass er in Deutschland nicht
       dazugehöre. Da hilft Papier offenbar nur wenig.
       
       Auf dem Papier, immerhin, wurde aber das 1913 etablierte „Recht des Blutes“
       im Staatsbürgerschaftsrecht dann 1999 doch reformiert. „Eine späte
       Anerkennung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, sagt Lina
       Falivena. Die Ausstellung in Bremerhaven wird gleichwohl noch lange aktuell
       bleiben.
       
       7 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einbuergerung/!t5039672
   DIR [2] https://www.spiegel.de/fotostrecke/roland-koch-kampagne-gegen-den-doppelpass-fotostrecke-143391.html
   DIR [3] https://www.zeit.de/politik/2022-11/einbuergerung-nany-faeser-doppelte-staatsangehoerigkeit/seite-2
   DIR [4] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/einbuergerungsregeln-innenministerin-will-deutsche-paesse-verramschen-82054042.bild.html
   DIR [5] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/1999/Stimmungsmache-mit-rechten-Parolen-CDU-schuert-Fremdenangst-in-Hessen,erste7286.html
   DIR [6] /Erlebniswelten-in-Bremerhaven/!5598463
   DIR [7] https://www.logbuch-bremerhaven.de/ein-fest-der-enden-und-anfaenge-eroeffnung-des-neuen-deutschen-auswandererhauses/
   DIR [8] https://www.seyran-papo.de/uebermich
   DIR [9] https://www.kolat-beratung.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
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