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# taz.de -- Maskenpflicht in Fernzügen: FDP will weitere Coronaregeln kippen

> Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der
> Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen.

IMG Bild: Bis April soll noch in Fernverkehrszügen Maske getragen werden. Oder kippt die Regel früher?

Berlin taz | Bundes- und Landespolitiker*innen machen zunehmend
Druck, die letzten verbliebenen Regeln zur Coronaeindämmung zu kippen.
Insbesondere FDP-Politiker*innen fordern ein schnelles Ende der
Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr. Im Nahverkehr, wo die Länder
selbst entscheiden können, gilt eine solche Regelung [1][vielerorts schon
nicht mehr]. Immer mehr Bundesländer planen auch, die Isolationspflichten
für Corona-Erkrankte abzuschaffen.

[2][Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)] hatte sich schon am
Mittwoch in der ARD dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Fernbussen
und Zügen zu beenden. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz,
Manne Lucha (Grüne), aus Baden-Württemberg, äußerte sich am Donnerstag
ähnlich. Es solle ab Februar möglichst bundesweit einheitliche Regeln
geben, sagte er der Funke Mediengruppe. Auch Bundesjustizminister Marco
Buschmann (FDP) forderte am Donnerstag auf Twitter ein schnelles Ende der
Regeln im Fernverkehr.

Bisher ist geplant, diese Pandemiemaßnahmen erst am 7.April auslaufen zu
lassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt zwar ein
vorgezogenes Ende inzwischen nicht mehr aus, will aber noch nicht sofort
lockern. Er verweist auf die weiter angespannte Lage in vielen Kliniken
insbesondere durch Grippeviren.

Gewarnt hatte Lauterbach auch, als einzelne Länder im vergangenen Jahr
angekündigt hatten, die Maskenpflichten im Nahverkehr abzuschaffen. Die
Länder lockerten trotzdem. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
ist es bereits erlaubt, ohne Maske den ÖPNV zu nutzen. Auch Berlin,
Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen planen, die
Regeln für den Nahverkehr bald zu beenden. Am Donnerstag kam Niedersachsen
hinzu. Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte an, die
Pflicht im Februar zu kippen.

## Hintergründe zu Wielers Rücktritt

Zum gleichen Zeitpunkt soll in Niedersachsen auch die Isolationspflicht für
Coronakranke enden, wie Behrens mitteilte. Sie kam mit dieser Ankündigung
der Landesregierung in Bremen wenige Stunden zuvor, die am Mittwoch für ihr
Bundesland ebenfalls das Ende der Isolationspflicht zum nächsten Monat
ankündigte.

Thüringen plant diesen Schritt schon länger. In Bayern, Baden-Württemberg,
Hessen und Schleswig-Holstein ist die Isolationspflicht bereits aufgehoben.
Ohne diese Regelung und ohne die Auflagen für den Nah- und Fernverkehr
verbleiben vielerorts nur noch die Maskenpflichten für Kliniken, Praxen und
andere Gesundheitsangebote.

Daran, welche großen Emotionen solche Regeln in der Hochphase der Pandemie
ausgelöst hatten, erinnerte am Donnerstag die Abschiedsmail vom Präsidenten
des Robert-Koch-Instituts (RKI), die an die Öffentlichkeit gelangte. Lothar
Wieler, der tags zuvor seinen [3][Abschied zum April angekündigt hatte],
begründet den Schritt auch mit dem enormen Druck und indirekt auch
öffentlichen Anfeindungen. Als Präsident des wichtigsten deutschen
Gesundheitsinstituts war Wieler in der Pandemie zeitweise zum Feindbild für
Verschwörungstheoretiker*innen avanciert.

Zuletzt hatte es zudem immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Lauterbach und
der RKI-Führung gegeben. Nachdem das RKI im Januar 2022 entschieden hatte,
den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, entzog
Lautberbach dem Institut die Entscheidungsgewalt darüber. Dies wurde teils
als Entmachtung gedeutet.

Schon am Mittwoch hatte das RKI aber mitgeteilt, Wielers Rückzug geschehe
auf seinen eigenen Wunsch und in Absprache mit Lauterbach. In seiner Mail
schreibt Wieler, er wolle künftig „wieder im wissenschaftlich-akademischen
Bereich arbeiten – gerne weiterhin unaufgeregt und sachbezogen – aber
unterhalb des Scheinwerferlichts von Politik und Medien“.

12 Jan 2023

## LINKS

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DIR [2] /Coronaregeln-im-Fernverkehr/!5908479
DIR [3] /Praesident-des-Robert-Koch-Instituts/!5908432

## AUTOREN

DIR Frederik Eikmanns

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