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       # taz.de -- Gentrifizierung in Berlin-Kreuzberg: Oranienstraße 169 vor Happy End
       
       > Nach dem befürchteten Verkauf an einen Investor soll laut Bezirk eine
       > Genossenschaft einsteigen. Mieter-Initiative Bizim Kiez freut sich über
       > „positive Wendung“.
       
   IMG Bild: Die Oranienstraße 169 wurde 1862 erbaut und mit öffentlicher Förderung saniert
       
       Berlin taz | Eine gemeinwohlorientierte Lösung beim Verkauf der
       Oranienstraße 169 steht nach Angaben des Bezirksamtes
       Friedrichshain-Kreuzberg bevor. Mieter*innen hatten zusammen mit der
       Initiative Bizim Kiez gegen einen [1][befürchteten Verkauf an einen
       privaten Investor demonstriert]. Eigentümer*innen sind mehrere
       Journalist*innen, darunter ex-tazler*innen, die nach dem Erwerb für die
       Sanierung der Immobilien in den Neunzigern auch öffentliche Förderung
       bekommen hatten.
       
       Nun steht laut Bezirksamt ein „präventiver Erwerb“ durch eine
       Genossenschaft „kurz vor dem Durchbruch“. Ziel aller Beteiligten sei es,
       die niedrigen Mieten im Haus zu erhalten und die Hausgemeinschaft im Sinne
       der Genossenschaftsidee zu fördern, wie es in der [2][Mitteilung des
       Bezirksamtes heißt].
       
       Nachdem in dem Fall Vermittlungsversuche durch Politiker*innen für
       einen gemeinwohlorientierten Verkauf gescheitert waren, hätten sich demnach
       eine Genossenschaft direkt an die Eigentümer*innen gewendet. Das
       scheint offenbar positiv verlaufen zu sein.
       
       Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) sagte, dass er sich über die
       Entwicklung freue und den Verkaufsprozess weiter begleiten wolle. Zudem
       kritisierte er weiter die Blockadehaltung der FDP im Bund bei der Reform
       des Baugesetzbuches: „Nachdem [3][das Vorkaufsrecht] durch das
       Bundesverwaltungsgericht praktisch ausgesetzt wurde und nun die FDP eine
       Reform blockiert, bleiben das Bezirksamt, von Verdrängung bedrohte
       Mieter*innen und erwerbsinteressierte Genossenschaften weiter
       handlungsfähig.“ Bei einer Mieterversammlung kommende Woche werde Schmidt
       mit den Mieter*innen das weitere Vorgehen besprechen.
       
       ## Bizim Kiez freut sich
       
       Mieter-Initiative Bizim Kiez begrüßte angesichts der Meldung aus dem
       Bezirksamt umgehend die „positive Wendung“ im Fall der Oranienstraße: „Wir
       freuen uns über den überfälligen Sinneswandel der Eigentümergemeinschaft
       und gratulieren den Mieter*innen“. Ohne den entschiedenen Protest der
       Mieter*innen und aus der solidarischen Nachbarschaft sei diese
       Entwicklung sicher nicht erfolgt, so Philipp Vergin von Bizim Kiez: „Wir
       hoffen allerdings, dass den Ankündigungen jetzt auch tatsächlich zeitnah
       Taten folgen und die Eigentümer sich voll und ganz auf eine
       genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Lösung zu einem angemessenen
       Preis einlassen.“
       
       Bizim Kiez forderte, dass die Oranienstraße 169 dauerhaft dem spekulativen
       Markt entzogen werden müsste. Man erwarte von allen Beteiligten
       Transparenz. Denn es sei noch unklar, mit welchen Konditionen die
       Genossenschaft einsteigen könne. „Sollte sich bestätigen, dass hier ein
       Ankauf mit einer neuen Genossenschaft gelingt, könnte das ein Modell für
       einen regelmäßigen Ankauf sein, der zwar das kommunale Vorkaufsrecht in
       Milieuschutzgebieten nicht ersetzen kann, aber dennoch ein wirksames Mittel
       gegen die Spekulation in den Kiezen sein könnte“, heißt es in der
       Mitteilung von Bizim Kiez.
       
       12 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verdraengung-in-Berlin-Kreuzberg/!5889000
   DIR [2] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1283094.php
   DIR [3] /Vorkaufsrecht/!t5430677
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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