# taz.de -- Neuer Flächennutzungsplan: Freiflächen statt Beton
       
       > Linke und Grüne wollen Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und die
       > Elisabeth-Aue vor Bebauung schützen. Die SPD ist skeptisch.
       
   IMG Bild: Soll frei bleiben: Tempelhofer Feld
       
       Berlin taz | Die Fraktionen von Linken und Grünen streben eine
       Flächen-Neuordnung der Stadt an. Nach einem koalitionsinternen Antrag der
       Linken, der mit Ergänzungen von den Grünen beschlossen wurde, wollen sie
       eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden Flächennutzungsplans aus
       dem Jahr 1994. Das Ziel dabei ist, die „langfristige strategische
       Flächenplanung an die neuen Herausforderungen des Klimawandels“ anzupassen.
       
       Schon 2030 brauche es eine Netto-Null-Versiegelung. Um das zu erreichen sei
       es notwendig, Grünflächen oder Kleingärten zu erhalten und auf eine im
       bisherigen Flächennutzungsplan vorgesehene Bebauung von Freiflächen zu
       verzichten. Nicht bebaut werden sollen demnach das [1][Tempelhofer Feld],
       die [2][Elisabeth-Aue] in Pankow und Späthsfelde in Baumschulenweg.
       
       Die Notwendigkeit des Neubaus in der wachsenden Stadt solle „auf bereits
       bestehende Bauflächen“ gelenkt werden. Laut der
       stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linken Katalin Gennburg geht es
       darum, den „Flächenfraß für Büroimmobilien, Parkhäuser oder Autobahnen zu
       stoppen, und dafür Platz für soziale Infrastruktur wie bezahlbaren
       Wohnraum, Kitas und Schulen zu schaffen“. Sie spricht von einer „neuen Idee
       von Raumordnung, die dem Ausmaß der Klimakrise Rechnung trägt.
       
       Die SPD hat sich bislang nicht zu dem Antrag verhalten, der nur als
       geeinter Antrag von der Koalition ins parlamentarische Verfahren
       eingebracht werden kann. Die Überarbeitung des Plans hält aber auch ihr
       stadtentwicklungspolitischer Sprecher Matthias Schulz für richtig. Darin
       müssten Anforderungen an „Umweltverträglichkeit, flächensparendes Bauen,
       auch in die Höhe, und Entsiegelung“ festgehalten werden. Die konkrete
       Benennung von drei Einzelgebieten, auf denen nicht mehr gebaut werden
       dürfe, ist für Schulz dagegen „nicht erklärlich“. Es gehe darum sich das
       gesamte Stadtgebiet anzuschauen und „nicht einzelne Gebiete voreilig
       auszuschließen“.
       
       ## Naturschutz gegen Wohnungen
       
       Im aktuellen [3][Stadtentwicklungsplan Wohnen] ist ein Neubaupotential für
       212.000 Wohnungen ausgemacht. Die Koalition hat sich vorgenommen, neue
       Potentiale, darunter auch für die Elisabeth-Aue – die Rede ist von bis zu
       5.000 Wohnungen – zu prüfen. Dies solle laut Schulz in einen neuen
       Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 einfließen. Fest steht aber auch: Die
       Planungen für eine eventuelle Bebauung der benannten Flächen steht am
       Anfang; für eine Bebauung in naher Zukunft kommen sie nicht infrage.
       
       Julian Schwarze, zuständiger Fachpolitiker der Grünen, sagt: „Die SPD lenkt
       davon ab, dass sie ihre eigenen Ziele im Wohnungsbau nicht hinbekommt.“ Die
       Stadt stünde heute „vor anderen Herausforderungen“ als vor 20 Jahren und
       müsse insbesondere die Anforderungen des Klimaschutzes in den Blick nehmen.
       
       Der Flächennutzungsplan gilt Linken und Grünen auch als Instrument, um die
       von FDP und SPD auf Bundesebene angestrebte Verlängerung der A100 vom
       Treptower Park bis in den Prenzlauer Berg zu verhindern. Sie fordern eine
       Umwidmung der bisherigen Autobahn-Vorhalteflächen. Einen entsprechenden
       Antrag, um dies im bereits bestehenden Flächennutzungsplan zu tun, sei von
       Grünen und Linken vorbereitet, so Schwarze und entspräche einem
       Parteitagsbeschluss der SPD.
       
       Schulz jedoch ist skeptisch, ob durch landeseigene Planungen jene „im
       Zweifel gewichtigere Planung des Bundes“ ausbremst werden kann. „Dies ist
       eine rechtliche Frage, die man beantworten muss“. Diese Antwort seien die
       Befürworter bislang schuldig geblieben.
       
       12 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pro--Contra-Bebauung-Tempelhofer-Feld/!5597462
   DIR [2] /Pankows-Stadtraetin-ueber-Wohnungsbau/!5835507
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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