# taz.de -- Polen und die EU-Mittel: Spiel um Macht und Geld
       
       > Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für
       > Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.
       
   IMG Bild: Um sich an der Macht zu halten, enthält Kaczyński Polen sehr viel EU-Geld vor
       
       Warschau taz | Polens mächtigster Mann, Jarosław Kaczyński, steht kurz
       davor, erneut eine polnische Regierung an die Wand zu fahren. 2007 hatte er
       als Premier und Parteivorsitzender der Recht und Gerechtigkeit (PiS) die
       linksradikale Bauernpartei Samoobrona in eine Korruptionsfalle locken
       wollen. Als die jedoch, misstrauisch geworden, die Falle entdeckte und
       türeschlagend die Koalition verließ, setzte Kaczyński alles auf eine
       Karte: Neuwahlen. Diese sollten die PiS gestärkt an die Macht bringen.
       
       Doch Kaczyński verlor die Wahlen krachend. Acht Jahre lang verlor die PiS
       alle Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Erst 2015 kam sie
       zurück an die Macht, erneut in einer Koalition mit zwei Splitterparteien.
       2021 gelang es der PiS, den einen Koalitionspartner, die Partei
       Verständigung, vollständig zu zerschlagen und den Großteil ihrer
       Abgeordneten zu übernehmen. Der andere Koalitionspartner, das Solidarische
       Polen, stellt heute so radikale Forderungen, dass Kaczyński vor dem
       Dilemma steht, entweder Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbautopf der
       EU für Polen zu bekommen oder die Macht von PiS & Konsorten in Polen weiter
       auszubauen – ohne die dringend benötigten EU-Gelder. Das eine geht nur ohne
       Zbigniew Ziobro, den Chef der rechtsextremen Koalitionspartei Solidarisches
       Polen, das andere nur mit ihm. Bislang war Kaczyński die Macht immer
       wichtiger als das Geld.
       
       Ein Bruch der Koalition würde vorzeitige Neuwahlen nach sich ziehen. Die
       aber fürchtet Kaczyński inzwischen wie der Teufel das Weihwasser. Im
       Herbst stehen reguläre Neuwahlen an. So lange zumindest muss die Koalition
       halten, auch wenn die PiS die Schuld am erneuten politischen Desaster
       Kaczyńskis voll auf Ziobro abschiebt. Auch Oppositionspolitiker und
       liberale Medien übernehmen dieses PiS-Narrativ bereitwillig: Ziobro sei
       als Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens der Vater vieler
       Rechts-„Reformen“, die Polens Rechtsstaat weitgehend demoliert hätten. So
       habe Ziobro das seit Jahren unter PiS-Kontrolle stehende Verfassungsgericht
       dazu gebracht, polnisches Recht über EU-Recht zu stellen, auch wenn dies
       gar nicht in Polens Verfassung stehe.
       
       Besonders oft ignorieren PiS-Politiker und seine „Ziobristen“ genannten
       Anhänger EU-Entscheidungen oder Urteile, die für Polen ungünstig sind. Seit
       einiger Zeit kostet das jedoch Geld. Seit alle Mitgliedstaaten der Klausel
       „Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit“ zustimmten, kann Brüssel den Geldhahn
       zudrehen, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht mehr an gemeinsames EU-Recht
       gebunden fühlt.
       
       Die Goldbüste eines zynisch lächelnden Ziobro auf der tiefschwarzen
       Titelseite des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka mit der
       Schlagzeile „Der teuerste Minister der Welt“ greifen das PiS-Narrativ auf,
       geben aber auch die Stimmung im Land gut wieder. Der Titel entstand
       anlässlich des vierten Misstrauensantrags gegen Ziobro, den die
       demokratische Opposition Ende 2022 ins polnische Abgeordnetenhaus
       eingebracht hatte. Ziobro, so heißt es in der Polityka, habe Polens
       Steuerzahler bereits über 100 Milliarden Zloty (rund 21 Milliarden Euro)
       gekostet haben. Dabei geht es vor allem um EU-Strafen und entgangene
       EU-Zuschüsse. Für Kaczyński wäre der Misstrauensantrag eine Chance
       gewesen, den unbequemen Ziobro loszuwerden. Doch er entschied sich wie
       immer für die Macht. Ziobro bleibt im Sattel.
       
       Zu den Kosten für die Steuerzahler kommt täglich 1 Million Euro Strafe, die
       die Europäische Kommission nach einem Schuldspruch des EuGH im Juli 2021
       gegen Polen verhängte. Das Urteil samt Strafgeld sollte Polens Regierung
       dazu zwingen, die von der PiS gegründete Disziplinarkammer am obersten
       Gericht abzuschaffen, da diese nach europäischen Rechtsgrundsätzen weder
       ein Gericht sei, noch ihre Mitarbeiter ordentlich ernannte Richter seien,
       deren „Urteile“ somit nicht rechtsgültig. Solche Reformforderungen der EU
       an Polen stehen im Vertrag über den Corona-Wiederaufbauplan Polens, den die
       PiS-Regierung mit der Kommission ausgehandelt und unterschrieben hatte.
       Statt nun aber die fast 280 Meilensteine zügig umzusetzen, um nach und nach
       35,4 Milliarden Euro Zuschüsse und niedrig verzinste Darlehen beantragen
       zu können, versuchte Polen bislang, die Kommission auszutricksen.
       
       So wurde die [1][Richter-Disziplinarkammer] zwar Ende Mai 2022 unter großen
       Getöse abgeschafft. An ihre Stelle trat aber eine „Kammer für berufliche
       Verantwortung“, die fast die gleichen Aufgaben hat wie die bisherige. Zudem
       weigerte sich Ziobro, die durch den Neo-Landesjustizrat (Neo-KRS)
       politisierte Richterwahl rückgängig zu machen. Während der alte KRS gemäß
       dem Prinzip der Gewaltenteilung ein Selbstverwaltungsorgan der Richter war,
       das über Einstellungen, Versetzungen, Karriereschritte aller Richter im
       Land entschied, tut dies seit einigen Jahren ein Politikergremium, in dem
       vor allem [2][PiS-Politiker] sitzen – der sogenannte Neo-KRS.
       
       Nachdem die [3][EU-Kommission] den Etikettenschwindel entlarvte und Polen
       zur Korrektur aufforderte, warf Ziobro der Kommission wie schon so oft
       Einmischung in innere Angelegenheiten Polens vor. Der milliardenschwere
       Wiederaufbauplan der EU sei nichts anderes als „ein deutscher Schwindel“.
       Dennoch bereitet die PiS nun ein neues Gesetz über die
       Richterdisziplinarkammer vor. Dieses Mal soll sie vom obersten
       Berufungsgericht zum obersten Verwaltungsgericht in Warschau transferiert
       werden. Das ist zwar auch verfassungswidrig, wie inzwischen etliche
       Verfassungsrechtler darlegten, doch die PiS scheint zu hoffen, dass die
       EU-Kommission nicht dreimal hintereinander „Nein“ sagen wird.
       
       Erst wenn Polen mindestens 37 Meilensteine erreicht hat, kann es Geld aus
       dem EU-Wiederaufbaufonds beantragen und erhält dann eine erste Tranche in
       Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Frage ist nur: Macht Zbigniew Ziobro mit?
       
       8 Jan 2023
       
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