# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Der Spaß ist zu teuer
       
       > Ab heute übernimmt der Senat die Strom- und Gasrechnung, eine Initiative
       > ruft zum Zahlungsstreik auf und Giffey steht im taz-Talk Rede und
       > Antwort.
       
   IMG Bild: Wenn Strom immer teurer wird, braucht es kreative Lösungen
       
       Die Woche beginnt ausnahmsweise mit einer guten Nachricht – oder zumindest
       einer guten im Schlechten: Ab dieser Woche können Berliner*innen, die kein
       Geld haben, um ihre rapide gestiegenen Strom- und Gasrechnungen zu
       bezahlen, das Geld dafür aus einem [1][Härtefallfonds] beantragen. Heißt:
       Droht einem Haushalt eine Stromsperre, übernimmt der Senat die Rechnung –
       allerdings nur einmalig.
       
       20 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt, zugutekommen soll das Geld
       nicht nur den ganz Armen, sondern rund 85 Prozent der
       Hauptstädter*innen: Denn die Einkommensgrenze liegt 280 Prozent über
       der für einen Wohnberechtigungsschein. Alle, die weniger als 33.600 Euro im
       Jahr verdienen, die Androhung einer Strom- oder Gassperre im Briefkasten
       und keine Angst vor bürokratischen Anträgen haben, können ab heute online
       einen Antrag auf Übernahme der Energieschulden stellen.
       
       Wem das zu kompliziert ist oder wer ein politisches Zeichen dagegen setzen
       will, dass die Energiekonzerne aus unserer Not ordentlich Profit schlagen,
       kann sich der Initiative „Wir zahlen nicht“ anschließen. Die ruft dazu auf,
       die Stromrechnung aus Protest einfach nicht zu bezahlen.
       
       Mit dem Zahlungsstreik soll Druck auf die Politik ausgeübt werden, um unter
       anderem eine Vergesellschaftung von Stromkonzernen zu erreichen. Genaueres
       stellt die Initiative am Dienstag in Berlin vor. Dann klärt sich vielleicht
       auch, ob die Menschen, die ihre Stromrechnung aus Protest nicht bezahlen,
       auch den Härtefallfonds in Anspruch nehmen können.
       
       ## taz-Talk zur Wiederholungswahl mit Franziska Giffey
       
       Nicht nur die Vergesellschaftung von Stromkonzernen würde die
       Berliner*innen dauerhaft entlasten, noch nachhaltiger wäre die
       Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen. Wie sehr durch eine
       VergesellscEhaftung von Vonovia und Co. die Miete gesenkt werden würde, hat
       eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung untersucht, die am Dienstag
       vorgestellt wird.
       
       Dass die Enteignung privater Immobilienkonzerne nicht nur von der Mehrheit
       der Berliner*innen gewollt, sondern auch [2][rechtlich und politisch
       machbar] ist, steht längst fest. Bloß wird der Wähler*innenwille von
       der SPD und ihrer Regierenden Franziska Giffey bislang ignoriert und das
       Vorhaben blockiert, wo es nur geht. Stattdessen macht Giffey lieber
       Wahlkampf und instrumentalisiert die Silvesternacht für Kampagnen gegen
       migrantische Jugendliche, derentwegen sie am Mittwoch zu einem „Gipfel
       gegen Jugendgewalt“ lädt.
       
       Wem das zu rassistisch ist und wer lieber über explodierende Mieten statt
       über Böller reden will, kann die Regierende diese Woche dazu persönlich
       befragen. Die ist nämlich am Donnerstag zu Gast im [3][taz-Talk zur
       Wiederholungswahl] im Februar.
       
       9 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/sen/soziales/soziale-sicherung/haertefallfonds-energieschulden/
   DIR [2] /Debatte-ueber-Enteigungen-in-Berlin/!5902202
   DIR [3] /Hat-sich-Berlin-verwaehlt-Teil-1/!vn5903377
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Frank
       
       ## TAGS
       
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