# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin verbietet Ölexporte
       
       > Präsident Selenski warnt vor neuen Luftschlägen gegen die
       > Energieversorgung. Putin will Länder mit Preisdeckeln auf Rohstoffe nicht
       > mehr beliefern.
       
   IMG Bild: Ein Rohöltanker im russischen Hafen Nachodka
       
       ## Putin verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Preisdeckel
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Verkauf von Öl an
       Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben.
       „Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen
       und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt
       der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“, heißt
       es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.
       
       Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten
       wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum
       festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem
       Dekret.
       
       Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU
       beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159
       Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme
       angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der
       Westen auf den von Kremlchef Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die
       Ukraine reagiert. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg.
       Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die
       Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.
       
       Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den
       Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen
       den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot
       war daher erwartet worden. (dpa)
       
       ## Russischer Kriegs-Kritiker stürzt in Indien aus Hotel in den Tod
       
       Ein russischer Regionalabgeordneter ist in Indien aus dem dritten Stock
       eines Hotels in den Tod gestürzt. Die indische Polizei ermittle derzeit, ob
       es sich dabei um Suizid oder einen Unfall gehandelt habe, sagte ein
       Polizeiinspektor der „Hindustan Times“ am Dienstag. Der 65-jährige Pawel
       Antow sei in dem ostindischen Bundesstaat Odisha unterwegs gewesen, um
       seinen Geburtstag zu feiern, hieß es.
       
       Antow war als Fleisch- und Wurstfabrikant zu Reichtum gekommen und
       Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland. In sozialen Netzwerken
       hatte er den russischen Angriffskrieg gegen die Unkraine als Terror
       bezeichnet. Er habe den Post zurückgezogen und seine Treue dem System von
       Kremlchef Wladimir Putin geschworen, hieß es später.
       
       Drei Tage vor Antows Tod am Sonntag sei bereits einer seiner drei Begleiter
       im gleichen Hotel an einem Herzinfarkt gestorben, sagte der
       Polizeiinspektor der indischen Nachrichtenagentur ANI. Antow sei nach dem
       Tod seines Freundes niedergeschlagen gewesen. Beide Leichen wurden demnach
       eingeäschert. Der indische Reiseführer der Russen sagte ANI, sie hätten
       beim Einchecken im Hotel Alkohol dabei gehabt und seien betrunken gewesen.
       
       Zuletzt waren mehrere einflussreiche russische Geschäftsleute und
       Millionäre [1][auf ungewöhnliche Weise ums Leben gekommen]. Anfang
       September starb der Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Lukoil, Rawil Maganow,
       bei einem Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Krankenhauses. Im April war
       der frühere Vize-Chef der Gazprombank, Wladislaw Awajew, tot mit seiner
       Frau und seiner Tochter in seiner Wohnung in Moskau gefunden worden.
       Ermittler teilten mit, der 51-Jährige habe seine Familie und sich selbst
       getötet. Bewohner des Hauses bezweifelten das. (dpa)
       
       ## Kasachstan will Öl über russische Pipeline nach Deutschland bringen
       
       Öl aus Kasachstan, auf das die Bundesregierung als Ersatz für russisches Öl
       setzt, könnte über die russische Druschba-Pipeline nach Deutschland kommen.
       Die kasachische Regierung habe den russischen Pipeline-Monopolisten
       Transneft um eine entsprechende Erlaubnis gebeten, sagten zwei
       Branchen-Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Konkret gehe
       es um die Genehmigung für die Durchleitung von 20.000 Tonnen Öl aus dem
       kasachischen Ölfeld Karachaganak im Januar.
       
       Das Energieministerium Kasachstans wollte sich zu den Angaben nicht äußern.
       Der Ölfeld-Betreiber Karachaganak Petroleum Operating reagierte zunächst
       nicht auf eine Anfrage.
       
       Die Bundesregierung hatte vor rund einer Woche erklärt, sie setze auf
       größere Mengen kasachisches Öl als Ersatz für die ab Januar ausfallenden
       russischen Lieferungen für die Raffinerie Schwedt. Kleinere Mengen seien
       bereits vereinbart und er sei optimistisch, dass größere Mengen kämen,
       hatte Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner gesagt. Er habe darüber
       auch mit kasachischen Regierungsvertretern gesprochen. Das Öl könnte über
       die Pipeline Druschba durch Polen bis nach Schwedt kommen. Dabei müsste es
       auch russisches Territorium passieren. (rtr)
       
       ## Selenski warnt vor neuen Angriffen
       
       Trotz fieberhafter Reparaturarbeiten an dem schwer beschädigten Energienetz
       sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne
       Stromversorgung. „Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig
       ab“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend in
       seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der
       Stromversorgung.
       
       Zugleich warnte Selenski vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das
       Energienetz. „Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich
       vor, und alle müssen sich vorbereiten“, sagte er. Das russische Militär
       greift das ukrainische Energienetz seit Wochen immer wieder mit
       Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikazedrohnen an. Ziel ist,
       die Bevölkerung mitten im Winter mit dem Ausfall der Strom- und
       Wasserversorgung unter Druck zu setzen.
       
       Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen
       russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der
       Neujahrsnacht. „Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz
       nicht losgesagt“, sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. „Und
       da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser
       Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu
       beschädigen.“ (dpa)
       
       ## Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an
       
       Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger setzten [2][die
       Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine] fort. Dabei seien
       erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte
       der Generalstab in Kiyev mit.
       
       Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der
       Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein
       Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die
       Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.
       
       Ukrainische Artillerie traf am Montag eine Ansammlung russischer Truppen in
       der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei
       seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hieß es. Ein
       ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im
       Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet,
       teilte der Generalstab in Kyjiw mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht
       unabhängig prüfen. (dpa)
       
       ## Lawrow: Ukraine will Nato tiefer in Konflikt hineinziehen
       
       Der russische Außenminister Lawrow sagte der Staatsagentur Tass in einem in
       der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview: „Das (Kyjiwer) Regime
       versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer
       in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten
       Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.“ Zudem
       kritisierte er den Kurs des Westens.
       
       Dieser spekuliere ständig, dass Russland kurz davor stehe, Atomwaffen gegen
       die Ukraine einzusetzen. „Wir sprechen hier über ganz andere
       Angelegenheiten – der politische Kurs des Westens, der auf die totale
       Zurückhaltung Russlands abzielt, ist extrem gefährlich. Er birgt Risiken
       eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes der Atommächte“, behauptete
       Lawrow. (dpa)
       
       ## Russland: Vier ukrainische Saboteure in Grenzregion getötet
       
       An der russisch-ukrainischen Grenze sind nach Angaben des russischen
       Inlandsgeheimdienstes FSB vier Saboteure getötet worden. Die Ukrainer seien
       bei dem Versuch, im Gebiet Brjansk die Grenze zu überqueren, „liquidiert“
       worden, teilte der FSB mit. Sie hätten selbst gebaute Sprengsätze,
       ausländische Waffen und Munition sowie Kommunikation- und Navigationsgeräte
       bei sich gehabt, um auf russischem Staatsgebiet Terroranschläge zu verüben,
       hieß es. Ukrainische Medien berichteten am Dienstag, dass die Männer
       militärische Aufgaben gegen Russlands Angriffskrieg erledigt hätten.
       
       Ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte bestätigte im Nachrichtenkanal
       Telegram den Tod seiner Kameraden, deren Namen und Fotos er auch
       veröffentlichte. Er ging allerdings davon aus, dass die Männer durch eine
       Minenexplosion getötet wurden. Laut FSB wurden sie bereits am 25. Dezember
       getötet. (dpa)
       
       ## Gasspeicher in Deutschland fünften Tag infolge voller
       
       Die Speicherstände der Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant
       gestiegen. „Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein“, erklärte
       der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Dienstag. „Das milde Wetter,
       damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung
       und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen.“
       
       Nach Angaben des europäischen Speicherverbands GIE stieg der Speicherstand
       vom Sonntag zum Montag um 0,38 Prozent auf 88,22 Prozent. Seit Donnerstag
       hat Deutschland demnach unter dem Strich kein Gas mehr ausgespeichert. In
       vielen anderen EU-Ländern war ein ähnlicher Trend zu beobachten, in
       Deutschland stiegen die Speicherstände jedoch überdurchschnittlich.
       
       Auch die Marktpreise für Gas sanken zuletzt stark. Der als Referenz
       geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden lag am
       Dienstagmorgen bei knapp 84 Euro und somit unter dem Niveau von vor dem
       russischen Angriff auf die Ukraine. Am 23. Februar hatte der TTF bei 85
       Euro notiert und war seitdem nicht mehr darunter gefallen. (afp)
       
       ## Keine Initiative für atomare Rüstungskontrolle geplant
       
       Russland plant laut Außenminister Sergej Lawrow derzeit keine neuen
       Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für
       Sicherheitsgarantien. In einem Interview der Nachrichtenagentur Tass
       forderte Lawrow den Westen zudem zu maximaler Zurückhaltung in dem
       „hochsensiblen“ Nuklearbereich auf. (rtr)
       
       ## Ukraine strebt Friedensgipfel im Februar an
       
       Die ukrainische Regierung will bis Ende Februar in einer international
       besetzten Konferenz über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr
       Krieg in der Ukraine beraten. Nach Möglichkeit sollte der Gipfel in der
       UN-Zentrale in New York stattfinden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am
       Montag der Nachrichtenagentur AP. UN-Generalsekretär António Guterres
       könnte als Vermittler fungieren. „Es geht darum, alle an Bord zu bringen.“
       
       Auf die Frage, ob damit auch Russland gemeint sei, antwortete Kuleba, ehe
       sein Land direkt mit Russland verhandele, [3][müsse die Führung in Moskau
       sich für Kriegsverbrechen verantworten], etwa vor einem internationalen
       Tribunal. Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von
       russischer Seite erkennen. Immer wieder sei zwar aus Moskau zu hören, man
       wolle sprechen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich in einer Reaktion
       auf Kulebas Vorschlag abweisend. Russland „folgt niemals den Bedingungen,
       die andere festgelegt haben“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur
       Ria Nowosti. „Nur unseren eigenen und dem gesunden Menschenverstand.“ (ap)
       
       ## Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt
       
       Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem
       Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und
       Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu
       übernehmen. „Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält
       manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer
       zu überlassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). „Wer von der Sorge
       fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten,
       der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“
       
       Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten
       [4][mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät
       gehandelt zu haben]. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien
       „immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch“. Jetzt im
       Winter „gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet“,
       sagte sie. Deutschland müsse mit seinen Partnern „ein Szenario entwerfen,
       wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen
       soll“, sagte Strack-Zimmermann dem RND. So müsse etwa präventiv Material
       geliefert werden, „wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen“. Notwendig sei
       ein enger Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern. (afp)
       
       ## Ukrainische Soldatinnen erhalten eigene Uniformen
       
       Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten nun eigens auf sie
       zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow am
       Montag auf Facebook mitteilte, seien die ersten Lieferungen der Uniformen
       und entsprechender Unterwäsche bereits an mehrere Brigaden zum Testen
       ausgegeben worden. Nach einer gewissen „Probezeit“ könnten noch Änderungen
       vorgenommen werden. Ab Januar sollten auch Stiefel mit erhöhten Absätzen
       für Soldatinnen eingeführt werden, ebenso wie besondere Schutzwesten. Auch
       Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten
       finden.
       
       Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen
       Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als
       Zivilangestellte der Armee tätig. „Etwa 5000 Frauen sind direkt an
       Kampfhandlungen beteiligt“, schrieb Resnikow. Sie dienen demnach in
       verschiedenen Formationen, von gepanzerten Verbänden über Infanterie bis
       hin zur Artillerie. (dpa)
       
       27 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Russische-Oligarchen/!5853961
   DIR [2] /Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5904644
   DIR [3] /Rundgang-durch-Hostomel/!5901190
   DIR [4] /SPD-Fraktionschef-ueber-Ukrainekrieg/!5901087
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Sergej Lawrow
   DIR Ukraine
   DIR Gasknappheit
   DIR Uno
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Nato
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Russland äußert sich zur Ukraine: Putin schimpft, Lawrow hetzt
       
       Kremlchef hält einen Sieg in der Ukraine als „unvermeidlich“. Der russische
       Außenminister vergleicht das Handeln der USA mit Hitler.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kiew meldet Erfolge in Ostukraine
       
       Das ukrainische Militär ist bei der strategisch wichtigsten Stadt Kreminna
       im Gebiet Luhansk vorgerückt. 40 Prozent der Kiewer Haushalte sind ohne
       Strom.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Cherson meldet massiven Beschuss
       
       Laut ukrainischem Generalstab hat Russland 33 Raketen auf zivile Ziele der
       Stadt abgefeuert. Präsident Selenski sieht 2023 als „entscheidendes Jahr“.
       
   DIR Geflüchtete aus der Ukraine: Notunterkünfte noch lange nötig
       
       Regierende Giffey (SPD) rechnet mit weiterhin hohen Geflüchtetenzahlen, die
       Mehrheit wolle in Berlin bleiben. Mehr feste Unterkünfte erst Ende 2023.
       
   DIR Kinder fragen, die taz antwortet: Wird es in Deutschland Krieg geben?
       
       Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche
       beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Abdulkadir, 9 Jahre.
       
   DIR Stimmen aus der Ukraine: „Frieden klingt so verlockend“
       
       Was bedeutet Frieden für Menschen im Krieg? Drei Ukrainer:innen erzählen
       von friedlichen Momenten, von Bitterkeit und einem anderen Weihnachtsfest.