# taz.de -- Streit um Atommüllzwischenlager: Asse-Begleitprozess am Ende
> Die Endlagerung des radioaktiven Abfalls scheitert an Uneinigkeit. Ein
> neuer Prozess beginnt um das Bauwerk Asse II in Niedersachsen.
IMG Bild: Ein Bergmann sucht in Wolfenbüttel den Boden nach Kontaminationen ab
Berlin taz | Er galt über Jahre als leuchtendes Beispiel für Bürgerdialog,
Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung – jetzt ist der Begleitprozess
zur Schließung des Atommülllagers Asse und zur Bergung der radioaktiven
Abfälle am Ende. Das gaben das Bundesumweltministerium und die
Asse-2-Begleitgruppe bekannt.
Die Entscheidung erfolge auf Wunsch der Begleitgruppe. Die
Asse-2-Begleitgruppe begreift sich als Interessenvertretung der Region. Sie
setzt sich aus Vertreter:innen von Kommunalparlamenten und Initiativen
zusammen. Ihre öffentlichen Sitzungen hatte die Begleitgruppe bereits 2020
ausgesetzt.
Hintergrund ist eine [1][anhaltende Meinungsverschiedenheit] über den
Standort eines Zwischenlagers für die aus der Asse zu bergenden
radioaktiven Abfälle. Der Betreiber des Bergwerks, die Bundesgesellschaft
für Endlager (BGE), will das Lager und eine Abfallbehandlungsanlage in
unmittelbarer Nähe des Bergwerks Asse II errichten und hat dafür auch schon
Grundstücke gekauft.
Die Begleitgruppe sowie Kommunen und Bürgerinitiativen verlangen hingegen,
dass auch [2][Asse-ferne Standorte] für das Zwischenlager geprüft werden.
Die Menschen in den Asse-nahen Ortschaften wie Remlingen dürften nicht
durch noch mehr radioaktive Strahlung belastet werden.
## Entwicklung eines neuen Beteiligungsprozesses
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers besteht zwischen dem
Bundesumweltministerium und der Begleitgruppe „Konsens, den Austausch in
anderer Form weiterzuführen“. Hierfür wollen beide im ersten Quartal 2023
gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium und der BGE einen
neuen Beteiligungsprozess entwickeln.
Ein Neustart biete die Gelegenheit, für die zukünftige Zusammenarbeit die
Rollen klarer zu kommunizieren, sagte Umwelt-Staatssekretär Christian Kühn.
Mit Blick auf den neu zu strukturierenden Prozess sei klar, „dass als Teil
der Lösung auch eine Regelung für den Umgang mit Dissens notwendig ist“.
Die Vorsitzende der Begleitgruppe und Wolfenbütteler Landrätin Christiana
Steinbrügge bekräftigte das Aus für den Begleitprozess: „Der in den letzten
Jahren eingetretene Vertrauensverlust macht aus unserer Sicht diesen
Schritt unausweichlich.“
## Asse I und III schon früher aufgegeben
Es bestehe aber die „skeptische Bereitschaft“, gemeinsam mit den anderen
Akteuren anstelle der bisherigen Begleitung einen gut durchdachten
Beteiligungsprozess auszuarbeiten. Niedersachsens Umweltminister Christian
Meyer (Grüne) sagte, die Beendigung des bisherigen Begleitprozesses berge
die Chance für einen ehrlichen Neubeginn im Bürgerdialog.
In das frühere Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund
126.000 Fässer mit radioaktiven und chemischen Abfällen [3][eingelagert und
teilweise auch nur abgekippt]. Viele Behälter sind beschädigt oder rostig.
Weil die Grube instabil ist und voll Wasser zu laufen droht, sollen die
Fässer nach Möglichkeit geborgen und an die Oberfläche geholt werden. Die
Nachbarschächte Asse I und III waren schon früher vollgelaufen und
aufgegeben worden.
23 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Reimar Paul
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Betreiber des Lagers und Bürgerinitiativen streiten noch über den Standort.