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       # taz.de -- Mutmaßlicher BND-Spion: Gift für die Beziehungen zu Kyjiw
       
       > Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales
       > Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die
       > Sicherheitsbehörden?
       
   IMG Bild: Will sich bis auf Weiteres nicht öffentlich zu dem Skandal äußern: BND-Präsident Bruno Kahl
       
       Vertrauen ist das zerbrechlichste Gut in Kriegszeiten. Ein Gut, das sorgsam
       behandelt und immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Und so ist
       die Nachricht von dem Spion im Auftrag Moskaus in den Reihen des
       Bundesnachrichtendienstes pures Gift für die vertrauensvolle Beziehung zur
       Ukraine. Der [1][mutmaßliche Agent] wurde festgenommen, BND-Büros wurden
       durchsucht. Gibt es da noch mehr?
       
       Hat die Bundesregierung ihre Behörden nicht im Griff? Einen Agenten in den
       gegnerischen Geheimdienst einzuschleusen ist so etwas wie die
       Königsdisziplin der Spionage – wer sich dagegen nicht zu schützen weiß, an
       dessen Verlässlichkeit entstehen Zweifel. Zweifel, von denen die
       ukrainische Sicht auf Deutschland ohnehin geprägt ist: Zwar pumpt die
       Bundesregierung Hunderte Millionen in unmittelbare Hilfen für die
       Bevölkerung in der Ukraine, [2][in den Wiederaufbau].
       
       Doch der [3][Schlingerkurs bei den Waffenlieferungen], die über Jahre
       geprägten engen wirtschaftlichen Verbindungen zu und Abhängigkeiten von
       Russland säten Zweifel, die sich auch nach mehr als 300 Tagen Krieg nicht
       völlig ausräumen lassen. Der Zeitpunkt der Enttarnung ist denkbar ungünstig
       – ausgerechnet dann, wenn dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski
       die internationale Bühne gehört. Hat er doch unter größten
       Sicherheitsrisiken sein Land verlassen und in den USA um weitere
       Unterstützung geworben.
       
       [4][Seine Reise] war notwendig auch deshalb, da der Krieg in der Ukraine
       noch lange dauern wird, der russische Aggressor Wladimir Putin militärisch
       keine Geländegewinne macht, sondern in seinem Hass die zivile Infrastruktur
       des Landes bombardiert, im Winter die Menschen mit Stromausfällen, Hunger,
       gekappten Wasserversorgungen drangsaliert. Während in Washington die
       Anti-Putin-Allianz bestärkt wird, kann man sich in Berlin nicht sicher
       sein, dass keine heiklen Sicherheitsinformationen an den Aggressor
       geliefert werden.
       
       Auch innenpolitisch ist der Fall mutmaßlicher Spionage heikel. Spätestens
       mit Kriegsbeginn am 24. Februar ist klar geworden, wie verletzlich die
       Bundesrepublik ist. Digitale Angriffe auf Verwaltungen und Unternehmen
       haben zugenommen. Die sogenannte Kritische Infrastruktur Deutschlands gerät
       gezielt in den Fokus. Vom hybriden Krieg ist die Rede, davon, dass nicht
       nur auf dem Schlachtfeld gekämpft wird, sondern unsere Versorgungseinheiten
       angegriffen werden. Ein Beispiel war der [5][Sabotageakt auf die
       Nordstream-Pipelines].
       
       Wie groß die Gefahr russischer Infiltration ist, stellt auch der Chef des
       Auslandsgeheimdienstes Bruno Kahl klar: Mit Russland habe man es mit einem
       Akteur zu tun, „mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu
       rechnen haben.“ Es wird hektisch werden über die Feiertage bei den
       Geheimdiensten. Nun wird durchgekämmt im Personal. „[6][Das zeigt, wie
       wachsam wir sein müssen]“, twitterte Bundesjustizminister Marco Buschmann.
       Hoffentlich kommt diese Erkenntnis nicht wirklich erst jetzt.
       
       23 Dec 2022
       
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   DIR [6] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1605994908384256000?cxt=HHwWgICjlYf30cksAAAA
       
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