# taz.de -- US-Grenzkontrolle bei El Paso: Trumps „Titel 42“ bleibt erst mal
       
       > Die US-Grenzstadt El Paso registriert eine Rekordzahl an Geflüchteten.
       > Zehntausende warten an der Grenze zu den USA und hoffen auf einen
       > Abschiebestopp.
       
   IMG Bild: US-Militär stoppt am 20. Dezember Migranten in El Paso an der Grenze zu Mexiko
       
       Berlin taz | Am Mittwoch hätte die Regelung „Titel 42“ auslaufen sollen,
       die als Teil der US-Pandemiepolitik unter Donald Trumps Regierung im März
       2020 eingeführt wurde. Die Abschieberegel erlaubt US-Behörden, Migranten an
       der Grenze unter Verweis auf [1][die Coronapandemie] schnell
       zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund hat die US-Grenzstadt El Paso in den
       letzten Tagen eine Rekordzahl an Geflüchteten registriert. Parallel warten
       weitere Zehntausende auf der mexikanischen Seite auf den richtigen
       Zeitpunkt, über die Grenze zu gehen. Die angekündigte Ablauffrist hatte
       ihnen Hoffnung auf ein Ende der US-Abschiebepolitik gemacht.
       
       Doch die Regelung bleibt zunächst bis zum 27. Dezember in Kraft. Joe Bidens
       Kabinett forderte am Dienstag erneut die Aufhebung der Abschieberegel,
       nachdem der Oberste Gerichtshof am Montag vorübergehend deren Beendigung
       stoppte.
       
       Bereits im Frühjahr hatte [2][der Demokrat Biden versucht, die
       Abschieberegelung aufzuheben]. Doch ein Gericht in Louisiana verhinderte
       das per einstweiliger Verfügung. Im November erklärte dann ein US-Gericht
       in der Hauptstadt Washington den Titel 42 für rechtswidrig und setzte
       diesen Mittwoch als Frist.
       
       Das Warten nun auf eine endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
       hält die Zehntausenden Migranten an der Grenze in Atem. Die meisten kommen
       aus Venezuela, Kuba, Nicaragua und Haiti. Sie hoffen auf Asyl und Schutz in
       den USA. Da in den letzten Wochen so viele Geflüchtete wie nie zuvor in die
       US-Grenzstadt El Paso in Texas gekommen sind, rief der Bürgermeister für
       mindestens eine Woche den Notstand aus.
       
       ## Aufhebung in der Schwebe
       
       Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, entsandte am
       Dienstag mehr Polizei und Militär in den Grenzbrennpunkt. Gleichzeitig
       organisierte er kostenlose Busse für Migranten, die legal nach Texas
       durchkamen, Richtung Städte im Norden wie Chicago oder New York. „Präsident
       Biden wird überall hingehen – außer an die Grenze. Die texanischen
       Gemeinden tragen die Last von Bidens Politik der offenen Grenzen“,
       [3][twitterte Abbott].
       
       Dass die Aufhebung von Titel 42 vorerst bis zum 27. Dezember auf Eis liegt,
       liegt an einem Eilantrag von Generalstaatsanwälten aus 19 republikanisch
       regierten Bundesstaaten an den Oberste Gerichtshof. Sie befürchten massives
       Chaos. Regierungsanwältin Elizabeth Prelogar räumte am Dienstag ein, dass
       die Aufhebung „zur Unsicherheit“ und zu einem „Anstieg der illegalen
       Grenzübertritte“ führen würde. Sie betonte aber auch, dass eine
       gesundheitspolitische Maßnahme „keine dauerhafte Lösung des
       Einwanderungsproblems“ sei. Nach Angaben des International Rescue Committee
       wurden mit dem schnellen [4][Abschiebeverfahren 2,7 Millionen Migranten
       abgeschoben].
       
       21 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Grenzkontrolle-bei-El-Paso/!5781205
   DIR [2] /Migrationspolitik-der-USA/!5759761
   DIR [3] https://twitter.com/GregAbbott_TX/status/1605352476546568195
   DIR [4] /Folgen-der-US-Abschiebepolitik/!5855180
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gemma Teres Arilla
       
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