# taz.de -- Klage wegen trüber Gewässer: Die Eider wird sauer
       
       > Wegen Essigsäure und Pestiziden im Fluss: Die Deutsche Umwelthilfe
       > verklagt Schleswig-Holstein. Das Vorgehen beim Gewässerschutz sei
       > halbherzig.
       
   IMG Bild: Bedrohte Landschaft: Eiderniederung bei Bargen
       
       Rendsburg taz | In der Eider, [1][Schleswig-Holsteins größtem Fluss,]
       schwimmen zu viele Pflanzenschutzmittel und giftige Essigsäure, bemängelt
       die Deutsche Umwelthilfe. Kurz vor Weihnachten hat der Verein Klage gegen
       die Regierung in Kiel eingereicht. Er will damit das Land zwingen, seinen
       Wasserbewirtschaftungsplan zu überarbeiten und schärfere Maßnahmen gegen
       die Verunreinigungen zu ergreifen. Es ist eine von einer ganzen Reihe von
       Klagen gegen Bundesländer.
       
       In weiten Schleifen zieht sich die Eider durch den Nordwesten von
       Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit den Nebenflüssen Treene und Sorge bilden
       sie eine Landschaft, die das Bundesamt für Naturschutz als „bedeutsam“
       einstuft.
       
       Aber sie ist in Gefahr, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Der
       [2][aktuelle Bewirtschaftungsplan der Landesregierung] für die
       Flussgebietseinheit Eider ist unzureichend, um die verbindlichen
       Gewässerschutzziele zu erreichen“, heißt es in einer Mitteilung des
       Vereins.
       
       Die DUH bezieht sich auf das „europäische und nationale Wasserrecht, das
       Deutschland und die Bundesländer dazu verpflichtet, einen guten chemischen
       und ökologischen Zustand der Wasserkörper herzustellen“. Es gehe um den
       „Schutz der Natur sowie der Gesundheit von Menschen und Tieren“.
       
       ## Trübes Fazit über Gewässerzustand
       
       Der aktuelle Bewirtschaftungsplan für die Eider umfasst den Zeitraum von
       2022 bis 2027. Das Papier stammt aus dem Jahr 2020 und wurde vom damaligen
       Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unter Jan Philipp Albrecht (Grüne)
       verantwortet. Auf 360 Seiten geht es um den ökologischen Zustand des
       Flusses, die Fische und Algen, die Belastung des Wassers durch
       Landwirtschaft.
       
       Das Fazit ist so trübe wie der Fluss: „Aktuell verfehlen etwa 96 Prozent
       der Fließgewässer und 31 Prozent der Seen den guten ökologischen Zustand.“
       
       Um das zu ändern, sieht der Plan eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter
       Gesetze wie die bereits in Kraft getretene Düngeverordnung. Gleichzeitig
       baut das Land ein paar Bremsen ein: Einige der Maßnahmen sollen „planmäßig
       erst in der zweiten Hälfte des Bewirtschaftungszeitraums umgesetzt werden“,
       andere brauchen noch die Abstimmung mit dem Bund, und „gelegentlich können
       offene Finanzierungsfragen zu unvorhergesehenen Verzögerungen führen“.
       
       „Halbherzig und schleppend“ nennt Florian Schulz, Wasserexperte des BUND
       Schleswig-Holstein, das Vorgehen der Regierung beim Gewässerschutz: „Wir
       müssen jetzt handeln, denn wir befinden uns bereits mitten in einer
       Gewässerkrise“, heißt es in einer Stellungnahme. „Um die Ziele für 2027
       noch zu erreichen, muss Schleswig-Holstein massiv nachbessern.“
       
       ## Umweltminister bittet um Geduld
       
       [3][Die DUH bemängelt] darüber hinaus, dass im gesamten Plan der Begriff
       Trifluoressigsäure, kurz TFA, gar nicht auftaucht. „TFA ist ein bisher
       recht unbekannter Stoff, allerdings mit besorgniserregend starken
       Konzentrationsanstiegen in unseren Gewässern. Die Chemikalie baut sich in
       der Natur nicht ab und kann auch nicht aus dem Wasser entfernt werden“, so
       Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH. Der Stoff sei „nachweislich giftig“
       für einige Algenarten.
       
       Daher hat der prozessfreudigste der deutschen Umweltschutzvereine nun vor
       dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Land eingereicht, um
       eine Reduzierung der Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel und
       Trifluoressigsäure zu erwirken.
       
       Das Land reagierte darauf bisher knapp: Dem Umweltministerium sei „bekannt,
       dass eine Klage erhoben wurde“, erklärte ein Sprecher des Ministers Tobias
       Goldschmidt (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Da aber noch
       keine schriftliche Begründung vorliege, „bitten wir um Verständnis, dass
       wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Sache äußern können“.
       
       Der Landesregierung und dem Umweltministerium sei der Gewässerschutz ein
       großes Anliegen, betonte der Sprecher.
       
       4 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klimafarm-in-Schleswig-Holstein/!5902678
   DIR [2] https://www.schleswig-holstein.de/mm/downloads/Fachinhalte/Wasserrahmenrichtlinie/20201210_ENTWURF_BP_Eider_BF.pdf
   DIR [3] /Nabu-gegen-verschmutzte-Gewaesser/!5801962
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Esther Geißlinger
       
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