# taz.de -- Nach langen Verhandlungen: EU-Gaspreisdeckel kommt
       
       > Die EU hat den Gaspreisdeckel beschlossen. Deutschland stand dem Vorhaben
       > skeptisch gegenüber, handelte aber im Gegenzug etwas heraus.
       
   IMG Bild: Habeck verhandelt gemeinsam mit den EU-Energieministern in Brüssel
       
       Brüssel dpa | Nach monatelangem Streit steht kurz vor Weihnachten der
       europäische [1][Gaspreisdeckel]. Am Montagabend einigten sich die für
       Energie zuständigen EU-Minister auf einen Mechanismus, der den Gaspreis ab
       einer bestimmten Höhe an die internationalen Preise für Flüssiggas (LNG)
       koppelt. „Ich bin sehr froh, dass wir diese Mission, die unmöglich schien,
       erfüllt haben“, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der
       die Verhandlungen leitete, im Anschluss an das Treffen. Es handele sich
       nicht um einen festen, sondern um einen dynamischen Deckel. Dieser stelle
       sicher, dass der Preis nicht übermäßig über den tatsächlichen LNG-Preis
       hinausschieße.
       
       Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus
       gesträubt und Probleme bei der Versorgungssicherheit befürchtet.
       Deutschland konnte nun auch dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen
       zustimmen. „So, wie die anderen Länder solidarisch mit Deutschland in der
       Vergangenheit waren, haben wir heute die Solidarität mit dem Instrument
       gezeigt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der
       Beschluss sei mit großer Mehrheit gefasst worden. Habeck betonte jedoch
       auch, dass er die Sache weiter mit Skepsis betrachte.
       
       Die Niederlande, die gemeinsam mit Deutschland gegen einen Preisdeckel
       waren, waren weniger überzeugt und enthielten sich. „Ich bin nach wie vor
       besorgt über Störungen auf dem europäischen Energiemarkt, über die
       finanziellen Auswirkungen und vor allem über die europäische
       Versorgungssicherheit“, sagte der niederländische Energieminister Rob
       Jetten. „Ich hoffe, dass sich unsere Sorgen als unbegründet erweisen
       werden.“
       
       ## Gaspreisdeckel ist dynamisch
       
       Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht
       Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.
       Konkret soll der Preisdeckel ausgelöst werden, wenn der Preis am
       Großhandelsplatz TTF drei Tage in Folge 180 Euro pro Megawattstunde
       überschreitet und gleichzeitig 35 Euro höher ist als der internationale
       LNG-Preis.
       
       Der regulierte Preis soll dann nicht bei 180 Euro festgelegt werden,
       sondern jederzeit 35 Euro über dem internationalen LNG-Preis liegen. Somit
       kann der Preis, wenn der Mechanismus ausgelöst wurde, auch über 180 Euro
       pro Megawattstunde liegen. Wird der Mechanismus ausgelöst, soll er für 20
       Tage gelten. Er soll Verträge betreffen, mit denen Gas ein Monat, drei
       Monate oder ein Jahr im Voraus gehandelt wird.
       
       Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um die 110 Euro pro
       Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von
       über 340 Euro pro Megawattstunde. Verbraucherpreise werden indirekt durch
       die Preise im Großhandel beeinflusst.
       
       ## Möglichen Engpässen soll vorgebeugt werden
       
       Deutschland konnte verschiedene Sicherheitsmaßnahmen durchsetzen, um
       Versorgungsengpässen vorzubeugen. „Wir haben jetzt sehr viele Instrumente
       definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren“,
       sagte Habeck. So soll der Mechanismus außer Kraft gesetzt werden, wenn der
       Gasverbrauch steigt, wenn der Handel mit Gas zwischen den Mitgliedstaaten
       abnimmt, wenn es Probleme bei der Versorgung gibt oder Risiken an den
       Finanzmärkten auftreten.
       
       Zudem soll der Mechanismus erst ab dem 15. Februar in Kraft treten und für
       ein Jahr gelten, wie aus der Mitteilung hervorgeht. In der Zeit sollen
       weitere Prüfungen vorgenommen werden. „Sollte sich herausstellen, dass ein
       Markteingriff nicht opportun ist, dann hoffe ich, dass wir die politische
       Kraft finden, das auch noch mal in Frage zu stellen“, sagte Habeck.
       
       ## Weitere Vorhaben nach Einigung beschlossen
       
       Durch die Einigung auf den Gaspreisdeckel konnten auch andere Vorhaben
       beschlossen werden, die Gaspreisdeckel-Verfechter vorher blockiert hatten.
       So einigten sich die Ministerinnen und Minister darauf, Gaseinkäufe und das
       Füllen der Speicher künftig zu koordinieren. Durch die gebündelte
       Marktmacht erhoffen sich die EU-Staaten günstigere Preise am Weltmarkt.
       
       Sie verabschiedeten auch eine Notverordnung für beschleunigte Genehmigungen
       etwa von bestimmten Solaranlagen und legten ihr Verhandlungsmandat für ein
       Gesetz fest, womit auch langfristig erneuerbare Energie-Projekte schneller
       gebilligt werden sollen. „Das wird für den Ausbau von Windenergie, für
       Stromnetze beispielsweise ein großer Beschleunigungsfaktor sein“, sagte
       Habeck. Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens waren Zugeständnisse beim
       schnelleren Ausbau Erneuerbarer mit ausschlaggebend für die deutsche
       Zustimmung zum Gaspreisdeckel.
       
       20 Dec 2022
       
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