# taz.de -- Reform-Politikerin im Libanon: Für einen Wandel von unten
       
       > Libanon hat weder Präsident noch eine ordentliche Regierung. In diesem
       > Machtvakuum arbeitet die Abgeordnete Halimé Kaakour. Ein Treffen.
       
   IMG Bild: Halimé Kaakour im Gespräch mit Reuters im Mai 2022
       
       Beirut taz | Halimé Kaakour setzt sich auf das Sofa in ihrem Büro, ihrer
       Assistentin bietet sie den Sitz am Schreibtisch an. „Das macht sie immer
       so“, sagt die Assistentin und lacht. Kaakour schert sich nicht um
       Autoritätsfragen und Machtgehabe. Ihr geht es darum, sich inhaltlich zu
       äußern. Die 47-Jährige ist seit der [1][Parlamentswahl im Mai] Abgeordnete
       im libanesischen Parlament. Mit der Liste „Vereint für Wandel“ wurde sie
       als Alternative zu den konfessionell orientierten Politikern des Landes
       gewählt.
       
       „Wir müssen die traditionelle politische Klasse durch neue Leute ersetzen,
       die mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten“, sagt Kaakour. Die
       Einrichtung in dem Büro spiegelt ihre politische Haltung wider: Statt
       sperriger Schreibtische aus dunklem Holz steht in Kaakours Büro ein
       schlankes Modell aus hellem Holz mit Metallfüßen. Genug mit dem Protz und
       der Korruption, Kaakour möchte die Politik der alten Männer umkrempeln.
       
       Drei Jahre ist es her, [2][da gab es im Libanon erneut Massenproteste]
       gegen die Klientelpolitik der Eliten und ihre Korruption, die das Land in
       eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hat. Die Lebensmittelpreise steigen
       und es mangelt an Strom. Doch die amtierenden Politiker haben es bislang
       nicht geschafft, die nötigen Reformen zu verabschieden, die das Land aus
       der Krise bringen können.
       
       Dazu gehört laut Internationalem Währungsfonds (IWF), das Bankensystem zu
       sanieren und den öffentlichen Sektor zu entschlacken. Außerdem sollen
       öffentliche Finanzen in Ordnung gebracht und das soziale Sicherheitsnetz
       ausgebaut werden, bevor es Geld vom IWF gibt.
       
       Zu der Wirtschaftskrise hinzu kommt ein politisches Machtvakuum: Das Land
       steht ohne Präsident*in da und die amtierende Übergangsregierung ist nur
       für das Tagesgeschäft zuständig. Denn nach der Wahl im Mai ist die alte
       Regierung im Amt geblieben, weil die Bildung eines neuen Kabinetts bis
       heute nicht geklappt hat.
       
       Im Libanon teilen die Parteien die Minister*innenposten nach
       Einfluss, Konfession und Größe des parlamentarischen Blocks unter sich auf.
       Dabei wird auch über andere einflussreiche Ämter diskutiert, etwa das
       Präsidialamt. Ende Oktober lief die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten
       Michel Aoun ab. Doch wie die Regierungsbildung stockt auch die Neubesetzung
       des Postens. Bereits zehnmal haben sich die Abgeordneten getroffen, um
       eine*n neue*n Präsident*in zu wählen. Doch die politischen Blöcke
       konnten sich nicht einigen.
       
       ## Acht Frauen im Parlament
       
       Kaakour ist vor allem mit ihrer Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments
       beschäftigt. Sie sind zur Zeit die wichtigste, wenn nicht einzige nationale
       Ebene, auf der inhaltlich diskutiert wird. Deshalb sind sie auch der Ort,
       an dem Kaakour und die anderen zwölf unabhängigen Abgeordneten im Parlament
       politischen Wandel herbeiführen wollen.
       
       Kaakour sitzt im Justizausschuss sowie dem Ausschuss für Bildung für Frauen
       und Kinder. Ihre wichtigsten Forderungen sind eine allgemeine
       Krankenversicherung und das Recht für Frauen, endlich die libanesische
       Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weitergeben zu dürfen. Insgesamt gibt es
       zwar nur acht Frauen im libanesischen Parlament, doch sind das so viele wie
       noch nie.
       
       Die Ausschüsse sieht Kaakour als Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung
       zu setzen und voranzutreiben. Denn sie bereiten Gesetzentwürfe vor, über
       die dann im Parlament abgestimmt werden soll. „Aber oft wird der
       Gesetzentwurf in den Ausschüssen nicht fertiggestellt, weil sich die
       traditionellen Parteien politisch einmischen und den Entwurf verhindern
       wollen.“
       
       Auch würden Punkte von den Vorsitzenden der Ausschüsse gerne von der
       Tagesordnung genommen. Das passiere auch im Parlament selbst. Dort
       entscheidet Parlamentssprecher Nabih Berri nicht nur, wann er ein Treffen
       einberuft, sondern auch über die finale Tagesordnung. „Es ist eine
       Ein-Mann-Show“, sagt Kaakour. „Die Struktur ist überhaupt nicht
       demokratisch, selbst die Abstimmungen im Parlament sind intransparent.“
       
       Einmal habe der Parlamentssprecher nicht alle erhobenen Hände gezählt.
       „Deshalb habe ich eine andere Art der Abstimmung gefordert.“ Berri aber
       habe sie angefahren: „Er sagte: Sei still und setz dich. Dann habe ich
       gerufen: Hör auf, so patriarchalisch zu sprechen. Dann griffen mich seine
       Stellvertreter (verbal) an.“
       
       Doch das Machogehabe der etablierten Politiker hindert Kaakour nicht an
       ihrer Arbeit. „Ich bereite meine Akten besser vor als sie. Ich lese die
       Akten tatsächlich, bevor ich in eine Sitzung gehe, und widerspreche allen.“
       Im Libanon sei das eine neue Art, Politik zu machen.
       
       Priorität haben für die Abgeordnete Sozialfragen. „Wir müssen die
       Gesellschaft vor Armut schützen, vor allem mit einer universellen
       Gesundheitsversorgung und guter Bildung. Und natürlich brauchen wir einen
       geregelten Haushalt und Wirtschaftsreformen.“ Wer verhindert die Reformen?
       „Die Regierung“, sagt Kaakour.
       
       Die erste Kabinettssitzung der Übergangsregierung seit der Wahl enthielt im
       Dezember keinen Punkt zur Umsetzung von Reformen, die für ein Abkommen mit
       dem IWF zur Bewältigung der Finanzkrise des Landes erforderlich sind. In
       der Zwischenzeit bekommt der Libanon humanitäre Hilfen, um einen völligen
       sozialen Zusammenbruch abzuwenden. So werden Krankenhäuser, Schulen und
       Infrastruktur für sauberes Trinkwasser durch humanitäre Gelder am Laufen
       gehalten.
       
       7 Jan 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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