# taz.de -- Ausnahmezustand in Peru verhängt: Auf der Straße gegen das Parlament
       
       > In Peru reißen die Proteste nicht ab. Nicht alle wollen den abgesetzten
       > Pedro Castillo zurück – aber die Schließung des Kongresses und Neuwahlen.
       
   IMG Bild: In Lima stehen Demonstrierende einem großen Polizeiaufgebot gegenüber
       
       Lima taz | Rund 150 Demonstranten, meist Männer, stehen am
       Mittwochnachmittag vor der Plaza San Martin in der Hauptstadt Lima, vor
       ihnen auf der Straße ein breites Plakat: Sofortige Neuwahlen und
       „Schließung des Kongresses“ steht darauf. Unterschrieben von einer
       Vereinigung von ehemaligen Soldaten, sogenannten Reservisten.
       
       Die neue Präsidentin Dina Boluarte hat ein paar Stunden vorher den
       Ausnahmezustand ausgerufen. Reihen von Soldaten mit Schutzkleidung und
       Gummigeschossen bewachen den Platz. Daneben verkaufen venezolanische
       Migrantinnen heißen Kaffee und fliegende Händler bringen Peru-Fahnen und
       sonstige Devotionalien an die Leute.
       
       Edith Velarde steht neben einer Gruppe indigener Reservisten. Die
       63-jährige kleine Frau mit den grauen Locken und dem Corona-Mundschutz ist
       im Hauptberuf Dozentin für Biochemie; seit fünf Tagen kümmert sich darum,
       dass die Demonstranten etwas zu essen bekommen. Velarde möchte, dass
       [1][Pedro Castillo] wieder ins Amt zurückkommt.- Aber ist Castillo nicht
       selbst schuld an seiner Verhaftung? Immerhin hat er das Parlament auflösen
       wollen.- Nein, das war eine Falle. Sie haben ihn dazu gezwungen.- Wer?- Die
       Ultrarechten im Parlament.- Aber steht Castillo nicht selber unter
       Korruptionsverdacht?- Nichts davon ist bewiesen. Sind alles Anschuldigungen
       der Rechten, die es nicht verwunden haben, dass ein Indio Präsident wird.
       
       Fünf Tage ist es her, dass Pedro Castillo nach einem verfehlten Putsch
       zuerst [2][abgesetzt und dann verhaftet] wurde. Im Internet zirkulieren
       seitdem angeblich handschriftliche Briefe Castillos auf einem abgerissenen
       Stück Papier, in denen er sich zum Opfer stilisiert. Es funktioniert.
       Viele, die ihn vor fünf Tagen noch als unfähigen und unbeliebten
       Regierungschef wahrnahmen, sehen ihn ihm nun das Opfer einer rechten
       Intrige, einen verratenen Sohn des Volkes. Die befreundeten
       Linksregierungen von Kolumbien, Argentinien, Bolivien und Mexiko haben ihm
       ihre Solidarität ausgedrückt. In Buenos Aires protestieren Argentinier vor
       der peruanischen Botschaft für die Freilassung Castillos.
       
       ## Das Parlament ist allgemein verhasst
       
       Seit der Kongress am 7. Dezember zuerst Castillo ab- und seine
       Vizepräsidentin Dina Boluarte eingesetzt hat, kommt Peru nicht zur Ruhe.
       Zur gleichen Zeit, als die Parlamentarier in der Hauptstadt ihren Sieg über
       Castillo feierten, starb im Kugelhagel der Polizei im Andenstädtchen
       Andahuaylas ein 15-jähriger Schüler. Sieben Menschen sind seitdem von der
       Polizei erschossen worden, weil sie protestieren oder auch nur bei
       Protesten zuschauten.
       
       Vor allem in den Dörfern und Städten Südperus gingen Tausende auf die
       Straßen, es brannten Gerichtsgebäude und Fabriken, Hauptverkehrswege sind
       blockiert, Flughäfen besetzt. Castillo hat seine Anhängerschaft auf dem
       Land und vor allem im indigen geprägten Süden des Landes. Die
       Parlamentarier hat es nicht gekümmert, sie feierten ihren Sieg über
       Castillo und vergaßen dabei, dass die Bevölkerung sie noch sehr viel mehr
       hasst als den ungeliebten Präsidenten.
       
       Seit [3][Beginn seiner Amtszeit] versuchte der Kongress Castillo abzusetzen
       oder ihm zumindest das Regieren zu verunmöglichen. Sogar Auslandsreisen
       verboten sie ihm. Die Siegesfeier der Parlamentarier war in den Augen
       vieler der blanke Hohn und ein weiterer Beweis dafür, dass es ihnen nie um
       das Wohl ihrer Wähler ging, sondern nur um ihre Partikularinteressen. Der
       gemeinsame Nenner aller Demonstranten ist denn auch: Schließung des
       Kongresses und Neuwahlen.
       
       Dass Präsidentin Dina Boluarte – die von den Anhängern Castillos als
       Verräterin gesehen wird – [4][Neuwahlen für April 2024] ankündigte, hat die
       Aufständischen nicht beruhigt. Sie wollen ihre Abgeordneten lieber heute
       als morgen loswerden.
       
       ## Reformbedarf und Anspannung auf der Straße
       
       Dabei ist es durchaus sinnvoll, dass das peruanische Wahlrecht reformiert
       wird, bevor es Neuwahlen gibt: die Möglichkeit, dass sich Präsident und
       Parlament gegenseitig einfach absetzen können, muss abgeschafft werden.
       Parlamentariern sollte die direkte Wiederwahl erlaubt sein – die ist bisher
       nicht möglich, und so mancher Parlamentarier tut alles, um seinen Einfluss
       und ein gutes Gehalt nicht durch Neuwahlen zu gefährden.
       
       Mit einem längeren Vorlauf könnten sich neue Parteien bilden und Vorwahlen
       durchführen. Denn sonst ist die Gefahr groß, dass wiederum eine Gruppe
       politischer Glücksritter in den Kongress gewählt wird, die sich keinen Deut
       um ihre Wähler kümmern.
       
       Politische Parteien gibt es in Peru praktisch nicht mehr, und die Gruppe
       der Protestler ist nicht über einen Kamm zu scheren: Provinzpolitiker,
       Händler, Bauerngemeinschaften, Landarbeiter, Bürgerwehren gehören genauso
       dazu wie illegale Goldgräber und Kokabauern. Nicht alle wollen Castillo
       zurück. Einige wollen eine neue Verfassung. Wie immer auch eine Lösung
       aussehen wird: sie wird Neuwahlen noch im Jahr 2023 vorsehen müssen. Und
       der ungeliebte Kongress muss ihnen zustimmen.
       
       Die Anspannung in Peru ist mit Händen zu greifen: Für Donnerstag haben
       Gruppen und Bewegungen im ganzen Land zum nationalen Protesttag aufgerufen.
       Abordnungen seien auf dem Weg nach Lima, heißt es. Derweil ruft die
       Regierung für 30 Tage den Notstand aus und verbietet Menschenansammlungen.
       Nationale Infrastruktur steht bereits unter dem Schutz von Polizei und
       Militär. Am Donnerstag will das Gericht über eine Untersuchungshaft für
       Pedro Castillo entscheiden. Vielerorts sind die Schulen bereits
       geschlossen.
       
       An Weihnachten ist in Peru vorerst noch nicht zu denken.
       
       15 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hildegard Willer
       
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