# taz.de -- Reichsbürger-Debatte im Bundestag: Brandbeschleuniger für Hass
       
       > Der Bundestag hat über die Reichsbürger-Szene debattiert. Die AfD wurde
       > hart angegangen und musste sich für verharmlosende Aussagen
       > rechtfertigen.
       
   IMG Bild: Sebastian Hartmann (SPD) wendet sich in seiner Rede an die ganz rechten Sitze im Bundestag
       
       Berlin taz | Es war eine hitzige Debatte mit Ansage: Aus aktuellem Anlass
       debattierte der Bundestag am späten Mittwochnachmittag in einer Aktuellen
       Stunde zur „Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und
       Rechtsextremisten“. Neben der Forderung nach einer Verschärfung des
       [1][Waffen- und Disziplinarrechts] stand vor allem die AfD im Fokus.
       
       Vor genau einer Woche wurde bei einer Großrazzia ein rechtsextremistisches
       Netzwerk aufgedeckt, das unter anderem den [2][Umsturz der Bundesrepublik]
       plante. „Wer behauptet, es sind Spinner, macht sich zum Teil des Problems“,
       sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann und verwies dabei auf die
       öffentliche Verharmlosung seitens der AfD. Daran schloss sich die
       Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic an. Ihre Ansage an die AfD:
       „Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen
       Bewegungen“.
       
       Die AfD feuerte zurück. Gottfried Curio nannte die Razzia eine „Show“ vor
       geladenen Mediengästen, die die Regierungsparteien inszeniert und geplant
       hätten. Außerdem betonte er, dass die Demokratie nicht erzittern müsse
       angesichts der geringen Erfolgschancen für die Umsetzung des geplanten
       Umsturzes. Auch die CDU wurde von der Grünen-Abgeordneten Mihalic
       kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie bei den Protesten der
       letzten Generation ganz schnell dabei sind, von einer Klima-RAF zu reden,
       aber jetzt, wo sie es mal mit echten Terroristen zu tun haben, schweigen
       sie Tage lang.“
       
       Mihalic rief alle demokratischen Parteien dazu auf, sich geschlossen als
       „Brandmauer“ gegen die Gefahr von rechts und somit auch [3][gegen die AfD]
       zu stellen. Martina Renner von der Linken sagte, es sei kein Geheimnis,
       dass die extreme Rechte kein Phänomen der extremistischen Ränder sei,
       sondern ebenso aus der Mitte der Gesellschaft komme. Sie verurteilte, dass
       dies von den anderen Parteien die vergangenen Jahre größtenteils ignoriert
       wurde.
       
       ## Schärferes Disziplinarrecht noch vor Weihnachten
       
       Im Zuge der Debatte kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an, einen
       Entwurf für die Verschärfung des Disziplinarrechts noch vor Weihnachten
       vorzulegen. Verfassungsfeinde müssten schneller erkannt und aus dem Dienst
       entlassen werden.
       
       Eine Woche ist es her, dass die Bilder der bundesweiten antiterroristischen
       Großrazzia die Nachrichten dominierten. In 11 Bundesländern, Österreich und
       Italien waren 3.000 Polizist*innen im Einsatz, durchsuchten Häuser und
       nahmen Menschen fest.
       
       Der Verdacht: Eine [4][Vereinigung von Reichsbürger*innen] hätte einen
       Staatsstreich geplant und unter anderem einen Angriff auf den Bundestag
       geplant. Im Laufe dieser Woche wurden weitere Details bekannt. So wurden
       bei der Razzia mehr als 90 Waffen gefunden. Außerdem konnten die Fahnder
       zwei Feindeslisten sicherstellen. Aufgelistet waren unter anderem
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin
       Kühnert und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.
       
       14 Dec 2022
       
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