# taz.de -- Südafrikas Präsident: Ramaphosa bleibt im Amt
       
       > Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat die ANC-Mehrheit im
       > Parlament abgewendet. Mit schmutzigen Tricks, sagt die Opposition.
       
   IMG Bild: Ramaphosa (Mitte) soll Gelder veruntreut haben
       
       Johannesburg taz | Haben Todesdrohungen gegen Parlamentsabgeordnete
       Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa vor einem Amtsenthebungsverfahren
       (Impeachment) bewahrt? Diese Darstellung mag weit hergeholt sein. Doch
       [1][Ramaphosas Verbleib im Amt] steht nun im Zwielicht.
       
       Ramaphosa überstand ein Votum im Parlament am Dienstagabend, die Schlüsse
       eines kritischen Untersuchungsberichts gegen ihn anzunehmen und damit den
       Weg zu einem Impeachmentverfahren zu ebnen, mit 214 zu 148 Stimmen, bei
       zwei Enthaltungen. Nur fünf Abgeordnete des regierenden ANC (African
       National Congress) stimmten gegen ihren Präsidenten – viel weniger als die
       30 bis 60, mit denen manche Oppositionelle gerechnet hatten.
       
       Das lag vor allem daran, dass es keine geheime Abstimmung gab: Jedes
       Parlamentsmitglied wurde im Plenum namentlich aufgerufen und musste dann
       „Ja“ oder „Nein“ sagen.
       
       Die Parlamentsberatungen am Dienstag im Rathaus von Kapstadt – [2][das
       Parlamentsgebäude in Kapstadt wurde zur Jahreswende von einem Brandstifter
       abgefackelt] – zeugten vom zunehmend schmutzigen politischen Klima in
       Südafrika.
       
       ## „Eure Tage am Leben sind gezählt“
       
       Noch vor ihrem Beginn wurden Todesdrohungen gegen einzelne Abgeordnete
       publik, darunter die Parteiführer Bantu Holomisa vom UDM (United Democratic
       Movement) und Mzwanele Nyhontso vom PAC (Pan Africanist Congress of
       Azania), zwei schwarze Oppositionsparteien.
       
       “Wir warnen euch, Holomisa und Nyhontso,“ lautete die SMS-Drohung, die
       Medien zugespielt wurde. Sollten die beiden das von der Oppositionspartei
       ATM (African Transformation Movement) eingebrachte Votum am Dienstag
       unterstützen, „werden wir euch erledigen. Eure Tage am Leben sind gezählt.“
       Ramaphosas politische Zukunft wurde damit zu einer Sache von Leben und Tod.
       Die Polizei ermittelt.
       
       Im Parlament verlangten Oppositionsabgeordnete daher am Dienstag eine
       geheime Abstimmung, damit das Votum angstfrei stattfinde. Doch
       Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula, ein ANC-Mitglied, lehnte das
       ab.
       
       Die „Speaker“ habe die Drohungen ignoriert und damit „irrational und
       rücksichtslos“ gehandelt“, kritisiert Mzwanele Manyi, Sprecher der nach
       Ramaphosas Vorgänger benannten Jacob-Zuma-Stiftung. „Sie hat ihre
       Verantwortung gemäß der Verfassung ignoriert, Abgeordnete zu schützen, die
       nach ihrem Gewissen entscheiden wollen.“
       
       ## Die alte Dame sagt „Ja“
       
       Die namentliche öffentliche Abstimmung war nicht ohne Drama: Wer traut
       sich, „Ja“ zum Impeachment zu sagen? Die ANC-Fraktionsführung hatte ihren
       Abgeordneten für diesen Fall mit Ausschluss gedroht.
       
       Die erste, die sich traute, war Nkosazana Dlamini-Zuma, Exfrau von Jacob
       Zuma, ehemalige Außenministerin und Ramaphosas wichtigste Gegenkandidatin
       bei der letzten parteiinternen Führungskür 2017, als Jacob Zuma wegen
       Korruptionsvorwürfen abgesetzt wurde. Sie hatte damals knapp gegen
       Ramaphosa verloren.
       
       „Als diszipliniertes ANC-Mitglied stimme ich mit Ja“, erklärte die
       stattliche alte Frau jetzt im Plenum. Ihre Parteikollegen schwiegen
       entsetzt, die Opposition jubelte.
       
       Für das Impeachmentverfahren stimmten aus den Reihen des ANC außerdem
       Mervyn Dirks, Thandi Mahambehlala, Supra Mahumapelo und Mosebenzi Zwane.
       Der wichtigste Gegenkandidat Ramaphosas beim bevorstehenden Parteitag,
       Zweli Mkhize, sowie die öffentlich zu Ramaphosas Rücktritt aufrufende
       Lindiwe Sisulu waren abwesend.
       
       Sozialaktivist Sacky Elago nennt Dlamini-Zumas Entscheidung, sich
       öffentlich ihrer Parteiführung zu widersetzen und für weitere
       Untersuchungen des „Phala Phala“-Korruptionsskandals einzutreten, mutig.
       „Dies dürfte alle jungen Politiker daran erinnern, dass wir immer unseren
       Prinzipien treu bleiben müssen, auch wenn uns das etwas kostet“, sagt er.
       
       ## Bargeld im Präsidentensofa
       
       Phala Phala ist der Name von Ramaphosas Farm. Im Jahr 2020 wurden dort
       große Mengen ausländisches Bargeld aus ihrem Versteck in einem Sofa
       gestohlen. Eine nach dem Publikwerden dieser Affäre eingesetzte
       Untersuchungskommission unter dem pensionierten Richter Sandile Ngcobo kam
       am vergangenen Dienstag zu dem Schluss, dass der Präsident seine
       verfassungsgemäßen Pflichten zu gesetzestreuem und ethischem Verhalten
       verletzt haben könnte, indem er undeklarierte 4 Millionen US-Dollar in
       seinem Sofa aufbewahrte und nach deren Verschwinden mutmaßliche Verdächtige
       in Namibia kidnappen und in der Farm verhören ließ, bevor sie Schweigegeld
       bekamen.
       
       In Reaktion auf den Untersuchungsbericht soll Ramaphosa zunächst zum
       Rücktritt entschlossen gewesen sein, aber nach Beratungen änderte er seinen
       Kurs und geht nun juristisch gegen den Bericht vor. Am vergangenen
       Wochenende erklärte Ex-Geheimdienst Arthur Fraser, dessen Anzeige gegen
       Ramaphosa die Untersuchung ins Rollen gebracht hatte, es gebe ein Komplott,
       ihn umzubringen. Fraser ist ANC-Mitglied und einst enger Vertrauter von
       Jacob Zuma.
       
       All dies erinnert an das giftige Klima im ANC 2017-18, [3][als Jacob Zuma
       über Korruptionsvorwürfe] stürzte und Cyril Ramaphosa seine Nachfolge
       antrat. Ramaphosa setzte sich damals mit seinem Versprechen durch,
       Korruption zu bekämpfen. Seine Gegner warfen ihm jedoch Stimmenkauf und
       eine Säuberung des ANC vor.
       
       Erst am Montag schloss der ANC seinen ehemaligen Sprecher Carl Niehaus aus.
       Der weiße ANC-Veteran, der zu Apartheidzeiten im Gefängnis saß und später
       Nelson Mandelas Sprecher wurde, hatte zuletzt ANC-Demonstrationen gegen
       Ramaphosa angeführt.
       
       Das Parlamentsvotum hat Ramaphosa nun gerettet und ihn zugleich geschwächt.
       Er verdankt sein politisches Überleben der ANC-Fraktion und musste sich am
       Ende bei ihr bedanken. Die nächste Kraftprobe steht bevor: Am Freitag
       beginnt ein ANC-Wahlparteitag, um den Präsidentschaftskandidaten der
       Regierungspartei für Südafrikas Wahlen 2024 zu küren.
       
       14 Dec 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tintswalo Baloyi
       
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