# taz.de -- Flüchtlinge protestieren gegen UNHCR: „UNHCR kämpft nicht für uns!“
       
       > Vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf kritisieren
       > Flüchtlinge dessen Politik gegenüber Libyen. Sie fühlen sich
       > alleingelassen.
       
   IMG Bild: Ein Boot der libyschen Küstenwache bringt Migrant:innen nach Libyen zurück
       
       Berlin taz | Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR versteht sich als Anwalt für die
       Rechte der Schutzsuchenden auf der Welt. Doch diesem Anspruch wird die
       Organisation nicht gerecht – das werfen ihr Flüchtlinge und
       Aktivist:innen der Kampagne „Unfair – The UN Refusal Agency“ vor. Unter
       diesem Motto demonstieren sie an diesem Wochenende zum Tag der
       Menschenrechte am UN-Hauptsitz in Genf.
       
       Bei Schnee und Minusgraden hatten sie eine Mahnwache auf der Avenue de
       France, direkt vor dem Eingang der UNHCR-Zentrale errichtet. Das UNHCR habe
       sich „entschieden, auf der Seite der Regierungen zu stehen“, sagte der
       Sprecher David Yambio, ein aus Libyen angereister Flüchtling aus Süd-Sudan,
       statt diese mit der Entrechtung der Flüchtlinge zu konfrontieren.
       
       „Viele haben sich in Libyen vor zehn Jahren registriert und warten immer
       noch,“ sagte David Yambio. Die Papiere, die das UNHCR ausstelle, seien
       wertlos, „weil das UNHCR nicht für uns kämpft und nicht die verteidigt, die
       es verteidigen muss.“ Die Agentur kritisiere die Regierungen Libyens und
       der EU nicht dafür, dass diese gemeinsam Menschen auf dem Mittelmeer
       aufhalten und zurück in die libyschen Lager verfrachten. „Das UNHCR bekommt
       Geld von der EU und spielt mit unseren Leben.“
       
       Libyen zählt zu den Ländern, in denen Geflüchtete [1][in besonders extremer
       Weise entrechtet] werden. Viele verbringen lange Zeit in
       Internierungslagern, die deutsche Diplomaten vor Jahren „KZ-ähnlich“
       nannten. Auch, wer aus diesen Lagern heraus kommt, hat mit äußerst
       schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Eine der wenigen Institutionen, die
       überhaupt im Land präsent sind und helfen könnten, ist das UNHCR.
       
       Vor einem Jahr hatten deshalb [2][Tausende Geflüchtete] über 100 Tage vor
       dem UNHCR-Büro in Tripolis demonstriert. Sie forderten unter anderem die
       Evakuierung aller Geflüchteten in sichere Länder. Hintergrund ist, dass das
       UNHCR nur Flüchtlinge aus einer Handvoll Herkunftsländer in ein
       Evakuierungsprogramm aufnimmt, über das eine begrenzte Zahl Internierter
       das Land verlassen kann – sofern sich aufnahmebereite Länder finden.
       
       Die Flüchtlinge nehmen es dem UNHCR übel, dass dieses die Aktion in
       Tripolis kritisiert hatte, statt die Menschen in Schutz zu nehmen. Die
       Polizei löste die Sitzblockade schließlich mit Gewalt auf, hunderte
       Demonstrierende wurden am 10. Januar inhaftiert.
       
       Das UNHCR werde „immer mehr Teil der Eindämmungs- und Managementpolitik der
       Staaten“, sein Mandat, eine starke Stimme für Flüchtlinge zu sein, werde
       „verwässert“, heißt es im Aufruf der Kampagne. Der Grenzschutzpolitik der
       Staaten des globalen Nordens liefere die Organisation „ein Feigenblatt“. So
       sei die UN-Organisation zwar weiterhin der „international anerkannteste“
       Akteur, doch die Stimmen von Flüchtlingen werden „ignoriert, oder ihr
       Protest zum Schweigen gebracht oder unsichtbar gemacht“.
       
       Ein Sprecher des UNHCR sagte am Freitag gegenüber der taz, die Organisation
       sei „solidarisch mit allen Schutzsuchenden, die in Libyen unter
       schrecklichen Bedingungen leben und dort Menschenrechtsverletzungen
       ausgesetzt sind.“
       
       Die Lage in Libyen sei indes schwierig, das Umfeld „sehr restriktiv“, die
       Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Gleichwohl habe man seit Anfang
       2021 „unter schwierigsten operativen Bedingungen“ die Freilassung von etwa
       1.030 inhaftierten Schutzsuchenden erreicht und 3.450 gefährdete
       Flüchtlinge evakuiert.
       
       Zudem habe das UNHCR wiederholt darauf hingewiesen, dass Libyen kein
       sicherer Ort für Flüchtlinge und Asylsuchende sei und appellierte an die
       internationale Gemeinschaft, durch Resettlement, Familiennachzug und andere
       Wege „mehr Möglichkeiten für in Libyen aufhältige gefährdete Flüchtlinge“
       zu schaffen. Darauf sei die Organisation angewiesen, um mehr Menschen an
       Orte außerhalb Libyens in Sicherheit bringen zu können.
       
       9 Dec 2022
       
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