# taz.de -- Streit um Termin für Klimaentscheid: Initiative scheitert vor Gericht
       
       > Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des
       > Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht
       > entscheiden.
       
   IMG Bild: Nicht nur Berlin soll 2030 klimaneutral sein, fordern Aktivist*innen
       
       Berlin dpa | Die Initiatoren des Volksentscheids Berlin klimaneutral 2030
       sind vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, [1][einen Abstimmungstermin
       parallel zur Wiederholungswahl am 12. Februar gerichtlich durchzusetzen.]
       Nach dem Verwaltungsgericht erklärte sich am Freitag auch das
       Oberverwaltungsgericht (OVG) für nicht zuständig in dem Fall und wies eine
       Beschwerde des Bündnisses Klimaneustart Berlin gegen die Entscheidung der
       Vorinstanz zurück. Es handele sich um eine verfassungsrechtliche
       Streitigkeit, hieß es zur Begründung (Az. OVG 3 S 76/22).
       
       Klimaneustart Berlin teilte daraufhin mit, dass es nunmehr einen Eilantrag
       beim Verfassungsgerichtshof eingereicht habe. Eine Sprecherin des höchsten
       Berliner Gerichts bestätigte den Eingang und erklärte, der Antrag werde nun
       geprüft. Wann das Gericht darüber entscheidet, war zunächst offen. Da es
       sich um einen Eilantrag handelt, dürfte es dabei eher um Tage als um Wochen
       gehen.
       
       Am Dienstag hatte der rot-grün-rote Senat über den Termin für den
       Volksentscheid beraten, aber die Entscheidung noch einmal verschoben. Sie
       soll nunmehr bei der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag (13.
       Dezember) fallen. Allerdings hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska
       Giffey (SPD) deutlich gemacht, dass der 12. Februar vom Tisch sei, weil die
       Vorbereitungszeit zu knapp sei.
       
       Als Termin ist der 26. März im Gespräch. Das Bündnis Klimaneustart fürchtet
       eine geringe Beteiligung am Volksentscheid, wenn er nicht parallel zu einer
       Wahl stattfindet – und damit wegen bestimmter Quoren ein Scheitern.
       Inhaltlich will das Bündnis erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie
       bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das
       Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
       
       Im Zuge eines Volksbegehrens hatte das Bündnis die nötige
       Unterschriftenzahl für einen Volksentscheid gesammelt. Endgültig fest steht
       das Ergebnis der Sammlung seit 29. November. Seither wird – auch innerhalb
       des Senats – um einen Termin gerungen.
       
       ## Initiative organisiert selbst Papier
       
       Im Zuge der Debatten sah sich das Bündnis nach eigenen Angaben sogar
       veranlasst, bei einer Druckerei Papier für den raschen Druck der
       Abstimmungsunterlagen zu reservieren. Giffey hatte indes erklärt, dass die
       aus ihrer Sicht zu knappe Vorbereitungszeit nicht nur mit der Frage der
       Papierbestellung zu tun habe.
       
       9 Dec 2022
       
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