# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr
       
       > Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in
       > Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine
       > Fristverlängerung.
       
   IMG Bild: Glaubt, mit mehr Zeit eine Rechtskoalition hinzubekommen: Israels Likudchef Benjamin Netanjahu
       
       Jerusalem dpa | Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat der
       designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung seines
       Mandats zur [1][Bildung einer Regierung] beantragt. Ein Sprecher seiner
       Likud-Partei teilte am Donnerstagabend mit, Netanjahu habe Israels
       Präsidenten Izchak Herzog in einem Antrag um weitere zwei Wochen gebeten.
       Sein Mandat würde sonst am Sonntag auslaufen.
       
       Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen
       angegeben. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig
       das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse
       Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der [2][Wahl
       am 1. November] 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt. Im Grundsatz hat
       sich Netanjahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein
       gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.
       
       Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung
       gescheitert. Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten
       Zeit ist in Israel jedoch nicht ungewöhnlich.
       
       Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende
       Veränderungen durchsetzen wird – die Netanjahu auch bei seinem aktuell
       laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Experten warnten
       bereits vor der Schwächung der Demokratie in dem Land.
       
       Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll etwa noch eine
       Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der
       strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglicht, trotz einer
       Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Israelische
       Medien berichteten, dies sei mit ein Grund für den Antrag zur Verlängerung
       des Mandats. Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern
       besetzt werden.
       
       Sollte Netanjahu nach anderthalb Jahren in der Opposition die
       Koalitionsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den
       Posten des Regierungschefs. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen
       dreieinhalb Jahren.
       
       9 Dec 2022
       
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