# taz.de -- Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Ende einer grotesken Farce
       
       > Seit sechs Jahren führte die Eigentümerfirma Räumungsprozesse gegen die
       > Kneipe „Kadterschmiede“ im Haus. Nun ist klar: Sie war niemals
       > rechtsfähig.
       
   IMG Bild: Das System mit seinen eigenen Mitteln schlagen
       
       Fast sechs Jahre ist es her: [1][Im Februar 2017 verließ der Anwalt der
       Eigentümer der Rigaer 94, Markus Bernau, das Landgericht als Verlierer].
       Weil er keine Prozessvollmacht vorlegen konnte – angeblich war sie ihm
       gestohlen worden – schmetterte das Gericht seinen Antrag auf einen
       Räumungstitel gegen die besetzte Hinterhofkneipe Kadterschmeide mit einem
       Versäumnisurteil ab. Schon damals war nicht nachzuweisen, dass die
       britische Briefkastenfirma Lafone Investments Limited einen ordnungsgemäß
       ernannten Geschäftsführer hat, der seinerseits einen Anwalt beauftragen
       könnte.
       
       [2][Beim Berufungsverfahren] im Mai 2018 versuchte Bernau mit einer
       Notarnotiz, die Geschäftsführertätigkeit eines Mark Robert Burton
       nachzuweisen. Er scheiterte, weil aus dieser nicht hervorging, was genau
       der Notar überhaupt geprüft habe; Burton selbst war trotz Ladung nicht zu
       dem Prozess erschienen. Der Richter stellte infrage, ob der Einspruch gegen
       das Urteil aus dem Vorjahr überhaupt zulässig war. Schon an diesem Punkt
       wirkten die Bemühungen der Eigentümer stümperhaft grotesk.
       
       [3][Doch schon 2019 ging es in die nächste Runde, erneut vor dem
       Landgericht]. Wer nun vermutete, Bernau und seine Hintermänner hätten
       irgendetwas gelernt, wurde eines Besseren belehrt. Die Richterin befasste
       sich gar nicht erst damit, ob die Kneipe legitim betrieben wird, sondern
       legte dar, dass die Lafone weder ordnungsgemäß geführt, noch Bernau
       prozessbevollmächtigt sei. Nicht vorteilhaft für die Lafone war zudem, dass
       es dem Gericht zuvor nicht möglich gewesen war, die Kosten des letzten
       Prozesses einzutreiben; eine ladungsfähige Adresse existiere nicht.
       
       Drei Jahre später, [4][im März diesen Jahres, wiederholte sich das
       Trauerspiel zum vierten Mal]. Diesmal kam hinzu, dass die englische Limited
       infolge des Brexit, ganz unabhängig der individuellen Versäumnisse, ihre
       Rechtsfähigkeit in Deutschland verloren hatte. Wieder verließ Bernau das
       Gericht ohne den vom Eigentümer ersehnten Räumungstitel.
       
       ## Höchstes Gericht entscheidet
       
       Seit dieser Woche ist nun absehbar: Die Eigentümerseite wird diesen auch
       zukünftig nicht mehr erlangen können. [5][Das Kammergericht, bei dem Bernau
       Berufung eingelegt hatte, wird die bisherige Rechtsprechung bestätigen].
       Das geht aus einem Hinweisbeschluss hervor. Das höchste Berliner Gericht
       ist zu dem Schluss gekommen, „dass die Berufung offensichtlich keine
       Aussicht auf Erfolg hat“.
       
       Der Beschluss kommt von demselben Gericht, das der Eigentümerseite [6][im
       Februar 2021 noch den Zutritt zum Haus und den Wohnungen für eine
       Brandschutzbegehung gestattet hatte]. All jenen, die sich ein Ende der
       Rigaer 94 herbeiwünschten, war in ihrem damaligen Jubel aber entgangen,
       dass es sich um ein Eilverfahren gehandelt hatte, in dem sich das Gericht
       mit der Rechtmäßigkeit der Lafone und der Prozessvollmacht nicht weiter
       beschäftigt hatte. Das hat das Kammergericht nun gründlich nachgeholt.
       
       Weder gegen die Kadterschmiede noch gegen einzelne Bewohner:innen kann
       das Konstrukt Lafone Investments Limited künftig mit einem Gerichtserfolg
       rechnen. Gameover. Es ist der Schlusspunkt einer sechsjährigen Farce, in
       der der Sachstand stets derselbe blieb: Die briefkastenlose
       Briefkastenfirma Lafone ist nicht rechtsfähig. Viele aber, [7][darunter die
       Polizei, die im Sommer 2020 entgegen der bereits ergangenen
       Gerichtsentscheidungen den selbst ernannten Eigentümervertretern Zutritt
       zum Haus verschafften und Räumungen ermöglichten,] weigerten sich lange,
       die Realität anzuerkennen. Damit ist nun hoffentlich Schluss.
       
       10 Dec 2022
       
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