URI: 
       # taz.de -- Umsturzpläne von Reichsbürgern: Weitere Festnahmen erwartet
       
       > Behörden rechnen nach den Razzien bei Reichsbürgern damit, dass weitere
       > mutmaßliche Mitverschwörer enttarnt werden. Expert:innen warnen vor
       > der Gefahr von rechts.
       
   IMG Bild: Der Justiz übergeben: Polizeifahrzeuge wohl mit verhafteten Reichsbürgern am Bundesgerichtshof
       
       Berlin rtr/afp/dpa | Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der
       [1][Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger] wegen Umsturzplänen mit
       weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von
       Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt
       zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der
       Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.
       
       Die Bundesanwaltschaft hatte [2][am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in
       Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen]. 22 von
       ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein,
       die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19
       Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden
       sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag
       geschehen.
       
       BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“
       die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150
       Durchsuchungen. Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden.
       Münch ging von weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen in den nächsten
       Tagen aus. Rund 3.000 Beamte waren am Mittwoch bei den Razzien im Einsatz.
       
       Nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatten die
       Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Gruppierung seit dem Frühjahr im
       Visier und einen recht klaren Überblick über deren Entwicklung und Pläne.
       Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen
       beschafft worden, sagte Haldenwang in einem ZDF-„Spezial“. Er betonte: „Die
       deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter
       Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese
       Gefahr schon recht real.“
       
       ## Behörden verteidigen Vorgehen
       
       [3][BKA-Chef Münch sagte], man habe nicht bis zum letzten Moment warten,
       sondern genug Beweise sammeln wollen, dass es sich um eine terroristische
       Vereinigung handele. Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzes
       gebe es noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen
       „Rat“, der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen
       beschaffe. „Da warten Sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn
       das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen.“
       
       Generalbundesanwalt Peter Frank verteidigte den Zeitpunkt der Razzien
       ebenfalls. Innerhalb der Vereinigung habe es Diskussionen gegeben, ob
       bestimmte Anlässe von außen nicht Grund zum Losschlagen hätten sein können,
       sagte Frank [4][in einem ARD-„Brennpunkt“]. „Wir gehen davon aus, dass die
       Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren,
       etwas zu tun“, betonte er. Es sei richtig gewesen, jetzt im Dezember
       zuzugreifen und der Vereinigung ein Ende zu bereiten.
       
       ## Ohne Zweifel gefährlich
       
       An [5][der Gefährlichkeit der Gruppierung] hegt auch der Terrorismusexperte
       Peter Neumann keine Zweifel. Von sogenannten Reichsbürgern gehe [6][die
       größte Gefahr terroristischer Gewalt] aus, sagte Neumann dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Sie sind fähig und willig,
       schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte er. „Sie
       formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und
       Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu
       leisten“, sagte der Experte.
       
       Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht bei der Gewaltbereitschaft in
       der Szene eine „neue Qualität“. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter seien
       „alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sagte die
       Vizechefin der Unionsfraktion der Rheinischen Post (Donnerstag).
       
       ## USA bieten Unterstützung an
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls davor, die Gruppierung
       zu unterschätzen. Was sie so gefährlich mache, sei, „dass es einen
       militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr
       waren, also auch mit Waffen umgehen können“, sagte die SPD-Politikerin in
       der ARD-Sendung „Maischberger“. Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben,
       etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man „noch mal genauer
       hingucken“, sagte sie. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sprach sich in
       den ARD-“Tagesthemen“ für einen Sicherheitscheck aus, den alle Personen
       durchlaufen sollten, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
       aufgenommen werden.
       
       Aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus,
       Rassismus und Antisemitismus engagiert, wurde die „Reichsbürger“-Szene zu
       lange unterschätzt. Es habe in den vergangenen Jahren immer wieder
       deutliche Zeichen dafür gegeben, dass die Anhänger gewaltbereit seien und
       offenbar auch organisiert, sagte der für die Stiftung arbeitende
       Extremismusforscher Lorenz Blumenthaler der Deutschen Presse-Agentur. „Aber
       gerade in Sicherheitskreisen wurden die Gruppierungen oft verlacht und ihr
       enormes Gefahrenpotenzial trotz intensiver Warnungen der Zivilgesellschaft
       auf die leichte Schulter genommen.“ Spätestens seit den vereitelten Plänen
       zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im April stehe
       das Thema aber auch in der Politik weit oben auf der Agenda, sagte
       Blumenthaler. „Da lacht heute eigentlich keiner mehr.“
       
       Die US-Regierung hat der deutschen Regierung nach der Razzia gegen die
       Reichsbürgerszene Unterstützung angeboten. „Wir bleiben in engem Kontakt
       mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn
       wir darum gebeten werden“, entgegnete die Sprecherin des Weißen Hauses,
       Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf die Frage, ob die USA Deutschland zum
       Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten. Man
       begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer
       Strafverfolgungsbehörden im Kampf „gegen gewalttätigen Extremismus“ und für
       die „Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen“.
       
       Auch Thüringens Innenminister Georg Maier erwartet nach der Groß-Razzia
       weitere Festnahmen. Wenn beschlagnahmte Beweisstücke wie etwa Mobiltelefone
       ausgewertet seien, sei dies zu erwarten, sagte der SPD-Politiker am
       Donnerstag im Deutschlandfunk. Maier warf der AfD vor, dass sie wie eine
       Schnittstelle für rechtsextreme Organisationen funktioniere.
       
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im
       Deutschlandfunk, dass er mit weiteren Aktionen gegen die Reichsbürger-Szene
       rechne. Die Razzien hätten gezeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei.
       
       8 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
   DIR [2] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832
   DIR [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/razzia-reichsbuerger-muench-haldenwang-100.html
   DIR [4] https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/razzien-gegen-reichsbuerger-oder-brennpunkt/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFhOGFkMjlhLTVlYWEtNDBmMi05MGRkLTU1MGYwYjg2MTRmMA
   DIR [5] /Terrorrazzia-gegen-Reichsbuerger/!5896903
   DIR [6] /Nach-Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901948
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Reichsbürger
   DIR Revolution
   DIR Verschwörung
   DIR Antisemitismus
   DIR Antisemitismus
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Verschwörung
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Reichsbürger
   DIR Reichsbürger
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Eine jüdische Perspektive: Klischees versperren den Blick
       
       Was ist im Jahr 2022 passiert? Unsere Autorin ist ukrainische Jüdin und als
       Kind nach Deutschland gekommen. Sie blickt zurück auf das vergangene Jahr.
       
   DIR Antisemitismus in Deutschland und Essen: Nach dem Anschlag
       
       Ein Angriff in Essen entpuppt sich als internationaler Krimi mit Rockern
       und Revolutionsgarden. Doch er zeigt auch banalen, antisemitischen Alltag.
       
   DIR Ein Ortsbesuch in Thüringen: Immer Ärger mit dem Prinzen
       
       Bei der Razzia im Reichsbürger-Milieu wurde auch das Jagdschloss von
       Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht. Was sagen seine Nachbarn?
       
   DIR Razzia gegen Reichsbürger: Die Umstürzler von nebenan
       
       Sie sahen sich schon als Minister*innen. Wer sind die Menschen, die
       einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten?
       
   DIR Umsturzpläne von Reichsbürgern: Mehr Sicherheit für den Bundestag
       
       Kanzler Scholz ist besorgt über Verbindungen zwischen AfD und
       Reichsbürgern. Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag sollen verschärft
       werden.
       
   DIR Umsturz-Pläne von Reichsbürgern: Druck auf Verfassungsfeinde
       
       Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das
       Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
       
   DIR Von Notz (Grüne) zu Reichsbürger-Razzien: „Wir müssen wachsam bleiben“
       
       Umsturzpläne müssen ernst genommen werden, fordert der Grünen-Abgeordnete
       Konstantin von Notz und lobt die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden.
       
   DIR Razzia bei Reichsbürgern: Die Putschpläne des Prinzen
       
       Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein
       abgedrifteter Adliger.
       
   DIR Terrorrazzia gegen Reichsbürger: Beruhigt euch nicht!
       
       Unsere Gesellschaft hat bisher keine Antwort auf die
       Radikalisierungstendenzen gefunden. Die Gefahr ist deshalb mit der Razzia
       keineswegs gebannt.