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       # taz.de -- Von Notz (Grüne) zu Reichsbürger-Razzien: „Wir müssen wachsam bleiben“
       
       > Umsturzpläne müssen ernst genommen werden, fordert der Grünen-Abgeordnete
       > Konstantin von Notz und lobt die Entschlossenheit der
       > Sicherheitsbehörden.
       
   IMG Bild: Polizisten mit einem Verdächtigen bei einer Razzia bei Reichsbürgern in Berlin am 7. Dezember
       
       taz: Herr von Notz, [1][Reichsbürger] sollen [2][einen gewaltsamen Umsturz
       geplant] haben. Wie gefährlich war das Netzwerk, das nun in einer groß
       angelegten Razzia ausgehoben wurde, Ihrer Einschätzung nach? 
       
       Konstantin von Notz: Viele haben Reichsbürger lange als harmlose „Spinner“
       abgetan. Das ist brandgefährlich. Der Generalbundesanwalt hält die
       Planungen offenbar für so konkret und fortgeschritten, dass er nun diese
       massiven Maßnahmen veranlasst hat. Die fraglichen Personen haben oft Zugang
       zu Waffen und ihre bekannt gewordenen Umsturzpläne sind offensichtlich weit
       fortgeschritten. Ich kann allen Beteiligten nur raten, diese Gefahren sehr
       ernst zu nehmen und wachsam zu bleiben.
       
       Es geht also um mehr als nur ein paar Spinner? Vieles, was über die Gruppe
       bekannt ist, klingt skurril. 
       
       Vieles, was Donald Trump die letzten Jahre gesagt hat, klang auch skurril
       bis hart abwegig. Das ändert nichts an der Ernsthaftigkeit und der
       Massivität der Umsturzpläne gegen eine gefestigte Demokratie, wie wir sie
       [3][am 6. Januar 2021 in den USA] gesehen haben.
       
       Thesen von Extremisten klingen eben häufig abwegig, das ändert wenig an den
       von ihnen ausgehenden tödlichen Gefahren, ob bei dem Mord an Walter Lübke,
       an einem Polizisten in Georgensgmünd oder den rassistischen und
       antisemitischen Anschlägen von Hanau und Halle. Vom Blick in unsere eigene
       Geschichte ganz zu schweigen.
       
       Das [4][Netzwerk scheint weit verzweigt zu sein]. Verbindungen gibt es
       offenbar zur Gruppe, die die Entführung von SPD-Gesundheitsminister Karl
       Lauterbach plante. Wie viel unsichtbares Gefahrenpotential könnte es in der
       Szene noch geben? 
       
       Die heutigen Durchsuchungen haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden
       hier durchaus entschlossen agieren. Mit den jetzigen Durchsuchungen ist es
       aber zweifellos nicht getan. Die Behörden müssen am Ball bleiben und die
       genauen Hintergründe, aber auch Verbindungen zu anderen Netzwerken nun sehr
       entschlossen weiter aufklären.
       
       Diesen Aufgaben müssen sich alle Verantwortlichen stellen – auch das
       Parlament. Daher haben wir Grüne für die kommende Sitzungswoche
       entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und Gremien auf die
       Tagesordnung gesetzt.
       
       Wieder mal gibt es Verbindungen zur Bundeswehr. Reichen die bisherigen
       Maßnahmen gegen Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden und [5][vor allem
       beim Kommando Spezialkräfte (KSK)] nicht aus? 
       
       Das werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Klar ist aber doch, dass
       gerade diejenigen, die unseren Staat dienen und ihn repräsentieren, in
       einer ganz besonderen Verantwortung stehen. Ihre Integrität darf nicht in
       Frage stehen.
       
       Reichen die [6][Sicherheitsvorkehrungen des Bundestags] aus? 
       
       Spätestens seit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021
       wissen wir sehr genau, dass antidemokratischer Rhetorik auch schlimmste,
       gegen Demokratie und Parlament gerichtete Taten folgen können. Die Frage
       nach der Sicherheit des Deutschen Bundestags wird, das wurde gerade noch
       einmal deutlich, auch in Zukunft von großer Relevanz bleiben. Das Herz
       unserer Demokratie gilt es bestmöglich zu schützen.
       
       Welches Sicherheitsrisiko stellt die AfD für den Bundestag dar? Berichten
       zufolge hatte die Richterin Frau Malsack-Winkemann als Ex-Abgeordnete der
       AfD immer noch Zugang zu Bundestagsgebäuden. 
       
       Deutlich wird, dass Privilegien wie der Zugang zum Parlament von
       amtierenden und ehemaligen Abgeordneten ausgenutzt werden können, auch um
       Personen in die Gebäude zu bringen, denen Demokratie, Parlamentarismus und
       frei gewählte Abgeordnete ein Dorn im Auge sind. Nach ähnlichen
       Vorkommnissen in der Vergangenheit, bei denen immer die AfD-Fraktion eine
       Rolle spielte, wurden die Sicherheitsvorkehrungen und Zugangsbeschränkungen
       bereits angepasst. Ob es angesichts der jüngsten Vorfälle weiterer
       Restriktionen bedarf, gilt es nun sehr genau zu prüfen.
       
       8 Dec 2022
       
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