# taz.de -- Spaniens Erbschaftssteuer: Steueroase Madrid
       
       > Spanien hat die höchste Erbschaftsteuer Europas. Zumindest offiziell,
       > denn in konservativ regierten Regionen werden Vermögende oft begünstigt.
       
   IMG Bild: Will wenig Abgaben für Vermögende: Juan Manuel Moreno, Ministerpräsident von Andalusien
       
       Madrid taz | Nichts ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Das gilt auch
       für die Erbschaftsteuer. Überall ist zu lesen, dass Spanien den höchsten
       Steuersatz auf Nachlässe in Europa hat. Das stimmt – aber stimmt halt auch
       nicht.
       
       Erhoben werden mindestens 7,65 Prozent auf Erbschaften, der Prozentsatz
       steigt bis zu 34 Prozent bei einem Nachlass von mehr als 797.555,08 Euro –
       für unmittelbar Verwandte. Bei Familienfremden kann der Steuersatz in
       Einzelfällen auf bis zu 81,6 Prozent steigen. Soweit das spanienweit
       gültige Gesetz.
       
       Doch dann kommt das Kleingedruckte. Die Erbschaftsteuer oder „Nachfolge-
       und Schenkungsteuer“, wie sie im Juristenspanisch heißt, wird von den
       Autonomen Gemeinschaften, vergleichbar mit den deutschen Bundesländern,
       erhoben. Und dort macht jeder, was er will.
       
       Paradebeispiel dafür ist die Hauptstadtregion Madrid, die seit Jahrzehnten
       von der konservativen Partido Popular (PP) regiert wird. Sie verzichtet
       zugunsten ihrer Bürger auf 99 Prozent des laut Gesetz fälligen
       Steuerbetrags. Millionenerbschaften wechseln so für vierstellige Beträge
       in die nächste Generation. So manch spanischer Großgrundbesitzer oder
       Unternehmer hat wegen dieses Steuerdumpings offiziell einen Hauptwohnsitz
       in der Hauptstadt.
       
       ## Wo Vermögende begünstigt werden
       
       Keine Region setzt die Erbschaftsteuer so um, wie es geschrieben steht.
       Alle passen sie an. Meist wird stärker gestaffelt als vorgesehen, und es
       gibt Freibeträge in der Höhe von mehreren 100.000 Euro. Denn die
       veranschlagten knapp 800.000 Euro als Grenze für den Höchstbetrag würde –
       bei den heutigen Wohnungspreisen – längst auch die einfache Mittelschicht
       treffen.
       
       Andalusien hatte lange eine der höchsten Erbschaftsteuern, mit einem
       Freibetrag von 1 Million Euro und einer anschließenden schnell anziehenden
       Staffelung – bis nach 36 Jahren sozialistischer Regierung 2019 die
       Konservativen ans Ruder kamen. Juan Manuel Moreno von der PP regierte
       zuerst in Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos und der
       Unterstützung der rechtsextremen Vox, und jetzt, [1][nach vorgezogenen
       Neuwahlen im Juni], in absoluter Mehrheit.
       
       Und nachdem Moreno bereits zu Jahresbeginn das Erbschaftsrecht dem von
       Madrid anpasste, um die großen Vermögen zu begünstigen, wollte er Anfang
       Herbst noch einen Schritt weitergehen und Madrid bei den Abgaben auf
       Vermögen unterbieten. „Das wird Investitionen anziehen und so die
       Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung fördern“, erklärte er.
       
       Steuergeschenke an Superreiche mitten in der derzeitigen Kette aus Krisen –
       [2][von Inflation] über Covid bis zum Ukrainekrieg – und dann auch noch in
       einer der ärmsten Regionen des Landes, wo es an allen Ecken und Ende für
       Sozialpolitik fehlt?
       
       ## Reiche werden zur Kasse gebeten
       
       Das rief die Zentralregierung auf den Plan. Am Erbschaftsrecht wurde zwar
       nichts geändert, denn das hätte den Regionen Kompetenzen entzogen und das
       Verfassungsgericht auf den Plan gerufen. Stattdessen führte die
       Linkskoalition umgehend [3][eine „Reichensteuer“ für Vermögen von über 3
       Millionen Euro ein.]
       
       Wer ein Vermögen von 3 bis 5 Millionen Euro sein Eigen nennt, muss 1,7
       Prozent ans Finanzamt abführen; 2,1 Prozent für 5 bis 10 Millionen und für
       Vermögen darüber 3,5 Prozent. Außerdem wird die Steuerprogression für
       Einkommen aus Kapital angehoben.
       
       Gleichzeitig werden die Abgaben für Geringverdiener gesenkt. Die
       „Solidaritätssteuer“ der Reichen, wie sie Finanzministerin María Jesús
       Montero nennt, soll 1,5 Milliarden Euro jährlich in die Staatskassen
       bringen, während die Steuersenkung für Geringverdiener knapp 1 Milliarde
       Euro pro Jahr kostet.
       
       Doch auch hier kommt natürlich wieder das Kleingedruckte: In Regionen, in
       denen bereits eine Steuer auf Kapitaleinkommen und Vermögen besteht, wird
       die neue „Reichensteuer“ gegen die dortigen Abgaben aufgerechnet. „In den
       meisten Regionen wird die neue Steuer deshalb nicht fällig“, erklärte
       Finanzministerin Montero. In Andalusien und Madrid können sie sich jetzt
       aussuchen, ob sie eine regionale Steuer erheben und so die Einnahmen
       behalten, oder ob der Zentralstaat verdient.
       
       30 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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