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       # taz.de -- Urteil gegen Peter Feldmann: Ex-OB wegen Korruption verurteilt
       
       > Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss
       > sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.
       
   IMG Bild: Frankfurts OB Peter Feldmann: Keine Reue, keine Demut, einfach weiter so
       
       Frankfurt am Main taz | Wie so oft kam der Ex-Oberbürgermeister Peter
       Feldmann auch zu seiner Urteilsverkündung zu spät. Denn er ließ es sich
       nicht nehmen, Hände zu schütteln, ein bisschen Show eben. Doch als das
       Urteil gesprochen wurde, hatte er sichtlich Mühe, seine Empörung im Zaum zu
       halten. Offenbar für ihn unfassbar, was da gegen ihn vorgetragen wurde. In
       einem emotionalen Schlusswort am vorletzten Verhandlungstag hatte Feldmann
       schließlich einen Freispruch eingefordert.
       
       Das Frankfurter Landgericht entschied anders: Ex-OB Peter Feldmann (SPD)
       wird [1][wegen Vorteilsannahme] zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro
       verurteilt, also 120 Tagessätzen zu je 175 Euro. Außerdem muss er 6.000
       Euro bezahlen für die Vorteile, die er durch die „stillschweigende
       Unrechtsvereinbarung“ mit der langjährigen AWO-Geschäftsführerin Hannelore
       Richter angenommen hat. Neben den Verfahrenskosten könnte das Urteil ihn
       noch teurer kommen. Wird es rechtskräftig, könnte das hessische
       Innenministerium als Kommunalaufsicht seine Pensionsansprüche kassieren.
       
       Für Feldmann ist aber klar: Er ist [2][weder korrupt, noch hat er in eine
       Kasse gegriffen]. Der inzwischen krachend gescheiterte Sozialdemokrat
       versteht schlicht nicht, warum sich jetzt auch die von ihm abgewendet
       haben, die ihn 2012 und 2018 zu Frankfurts Stadtoberhaupt gewählt hatten.
       
       Eine Stunde erläuterte Richter Werner Gröschel bei der Urteilsverkündung
       die Verfehlungen, mit denen sich Feldmann nach Überzeugung des Gerichts
       strafbar gemacht hat. Die Hauptrolle spielt dabei die frühere, inzwischen
       geschasste AWO-Geschäftsführerin Richter. Bis zu seiner ersten Wahl zum OB
       war Feldmann Mitarbeiter der AWO, Richter seine Chefin. Nach seinem
       überraschendem Sieg hatte er nachträglich um eine Rückkehrvereinbarung mit
       der AWO gebeten, als Rückversicherung. Richter sorgte gegen das Votum ihres
       eigenen Chefs für diese Vereinbarung.
       
       ## Lukrative Jobs ohne Unterlagen
       
       Sie habe den OB damit „angefüttert“, die Rückkehrvereinbarung sei „die
       erste Einzahlung auf das Wohlwollenskonto“ gewesen, hieß es vor Gericht.
       Hinzu kommen zwei weitere Vorgänge: Die Einstellung von Feldmanns damaliger
       Lebensgefährtin und späteren Ehefrau als Leiterin einer Kita 2013/14 durch
       Richter und eine einträgliche AWO-Spendensammlung im OB-Wahlkampf 2018.
       
       2013, bei einem privaten Abendessen, hatte Richter der Frau eine
       Einstellungszusage gemacht mit überhöhtem Gehalt und Dienstwagen. „Kein
       Blatt Papier, kein Zeugnis, kein Lebenslauf“ habe ihr vorgelegen. Sie
       kannte die Pädagogin nur als Partnerin des OB. Dennoch erhielt sie den Job
       bei einem „Leuchtturmprojekt“, so Richter Gröschel. Es sei vielmehr einmal
       mehr darum gegangen, der AWO das Wohlwollen der Stadt zu versichern.
       
       Kritisch erschien dem Gericht auch eine Spendensammelaktion im OB-Wahlkampf
       2018. Persönlich habe Ex-AWO-Chefin Richter Feldmann ihre erste
       Erfolgsmeldung von 5.700 Euro gesimst. Pikant dabei: Damals habe es für sie
       „absehbare Probleme“ mit der Stadt um die Abrechnung von
       Geflüchtetenunterkünften gegeben. Die AWO-Chefin habe dafür Sorge getragen,
       „dass jemand für sie und ihre Organisation einspringt, der unsere Fahne
       hochhält“, so Richter Gröschel.
       
       An die Amtsführung eines OB als dem höchsten Repräsentanten der Stadt seien
       besonders hohe Maßstäbe anzulegen, so das Urteil. Bereits der Anschein der
       Käuflichkeit reiche zur Verurteilung, weil damit die Funktionsfähigkeit
       und das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung tangiert seien. Gröschel
       bekräftigte: „Es ist für Funktionsträger, je höher sie steigen, desto
       schwieriger sich im Dschungel zurechtzufinden.“
       
       Doch hätte Feldmann solche Anzeichen erkannt, wäre er nicht [3][Anfang
       November abgewählt] worden. Seine Alleingänge und öffentlichen
       Inszenierungen wurden zum Aufreger. Feldmanns Verteidiger hatten es mehr
       als schwer. So musste sein Anwalt vortragen, dass sein Mandant auf einer
       Abtreibung bestanden habe, als seine Partnerin schwanger wurde.
       
       ## Private Details zur Verteidigung
       
       Feldmann entschuldigte sich später öffentlich bei seiner inzwischen
       7-jährigen Tochter. Er hoffte offenbar über Details aus seinem Privatleben
       zu belegen, dass er nicht vom wirtschaftlichen Erfolg seiner Ex-Partnerin
       profitiert hätte. Richter Gröschels Urteil: Verteidigung auf Kosten seiner
       Tochter – und „juristisch völlig irrelevant“.
       
       23 Dec 2022
       
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