# taz.de -- Roth über politische Herausforderungen: „Ich habe die Alarmglocke geläutet“
       
       > Staatsministerin Claudia Roth kritisiert die documenta15 und Russlands
       > Krieg gegen die Ukraine. Außerdem wirbt sie für den Kulturpass für
       > 18-Jährige.
       
   IMG Bild: Dem russischen Propagandakrieg mit unserer Kultur von Meinungsfreiheit und Vielfalt entgegentreten
       
       taz: Frau Roth, während wir hier sprechen, wird die Ukraine weiter von
       Russland bombardiert. Sie waren als Regierungsmitglied im Sommer in der
       Ukraine. Was können Sie als Staatsministerin für Kultur und Medien in einer
       solchen Situation bewegen? 
       
       Claudia Roth: Dieser Krieg fordert auch die Kulturpolitik. Mit dem 24.
       Februar, [1][dem Beginn des russischen Angriffskriegs] wurden Millionen
       Menschen zur Flucht gezwungen. Die Ukraine hat Tausende Tote zu beklagen.
       Es ist aber auch ein Propagandakrieg, mit russischer Desinformation und
       falschen Nachrichten. Dem treten wir mit unserer Kultur von
       Meinungsfreiheit, Vielfalt und Staatsferne bei den Medien entgegen.
       
       Gelingt das? 
       
       Ich denke schon. Wobei Internet und Social Media schon ein speziell
       umkämpfter Schauplatz sind. Wir helfen jetzt ukrainischen Journalisten und
       Kulturschaffenden beim Aufbau einer Struktur im Exil. Ebenso weißrussischen
       und russischen Medienmachern, damit diese weiter unabhängig und frei
       arbeiten können. Es ist wichtig, dass wahrhaftige und glaubwürdige
       Informationen in den russischsprachigen Raum gesendet werden.
       
       Wie stark sind die Kultureinrichtungen in der Ukraine von dem Krieg
       betroffen? 
       
       Die russische Kriegsführung richtet sich systematisch auch gegen die
       ukrainische Kultur. Mein ukrainischer Amtskollege Oleksandr Tkachenko sagt,
       dass russische Truppen bis Anfang Dezember über 1.000 Kultureinrichtungen
       in der Ukraine angegriffen haben. Sie zerstören auch gezielt Museen,
       Theater oder Bibliotheken. Alles was mit der kulturellen Identität der
       Ukraine zu tun hat.
       
       Wie stellte sich dies bei Ihrem Besuch im Sommer in Odessa dar? 
       
       Ich werde nie vergessen, wie die Bibliotheksleiterin mit Tränen in den
       Augen sagte: Wir haben hier 5 Millionen Bücher. Wenn es die nicht mehr
       gibt, unsere Archive zerstört sind, dann verlieren wir unser Gedächtnis.
       
       Was kann man mit zivilen Mitteln da derzeit bewirken? 
       
       Wir versuchen, so gut es geht, beim Schutz von Kulturgütern zu helfen.
       Dächer und Fenster sind kaputt. Es regnet und schneit rein. Mit unserer
       Unterstützung konnte Verpackungsmaterial, Feuerschutzausrüstung,
       Notstromgeneratoren oder Dokumentationstechnik geschickt werden. Wir
       helfen bei Evakuierungen von Beständen aus den am schwersten umkämpften
       Gebieten in andere Landesteile. Museen von uns haben Kooperationen mit
       ukrainischen vereinbart, auch um die Bestände zu digitalisieren. In
       Cherson wurden Tausende Kulturgegenstände, Bilder, Skulpturen gestohlen.
       
       Während der Okkupation? 
       
       Als die russischen Kräfte wieder weg waren, merkte man: Die Museen sind
       leer. Wenn man die Sammlungen digitalisiert, kann man später wieder die
       Spur der Objekte aufnehmen. Etwa wenn Raubgut auf dem Schwarzmarkt
       auftaucht. Derzeit geht es um Digitalisierung, später um Hilfe beim
       Wiederaufbau. Im Moment steht die Winterhilfe im Vordergrund, etwa mit
       Generatoren. Bilaterale Städtepartnerschaften sind dafür sehr bedeutsam. Es
       wurde ein Netzwerk von 109 Partnerschaften zwischen ukrainischen und
       deutschen Städten geknüpft. Düsseldorf hat zum Beispiel eine Partnerschaft
       mit Czernowitz übernommen. Rose Ausländer ist in Czernowitz geboren und in
       Düsseldorf gestorben.
       
       Von ukrainischer Seite wird sich dafür bedankt. Aber was ist mit Waffen? 
       
       Also diese Frage richten Sie an eine grüne Politikerin, die für Kultur
       zuständig ist. Die an den großen Friedensdemonstrationen der Vergangenheit
       mit großer Überzeugung teilgenommen hat. Die sich für eine restriktive
       Rüstungsexportpolitik stark machte. Und die davon überzeugt war, dass es
       keine deutschen Rüstungsexporte in Krisengebiete geben darf.
       
       Und jetzt? 
       
       Natürlich zerreißt es einen fast bei der Frage: Was ist jetzt richtig?
       Aber: Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung. Sie ist ein
       souveräner, demokratisch selbstbestimmter Staat, der völkerrechtswidrig
       überfallen wurde. Von daher ist es richtig, die Ukraine so gut, wie es
       geht, mit Rüstungsgütern auszustatten.
       
       Macht die Regierung es denn nun „so gut, wie es geht“? 
       
       Ich bin keine Militärexpertin. Man hört erstaunlich viele, die sich in
       Panzertechnik auf einmal sehr gut auskennen. Doch vieles klingt einfacher,
       als es in Wirklichkeit ist. Ob Flugabwehr oder Haubitzen: Ja, ich glaube,
       die Regierung handelt verantwortungsbewusst und tut, was sie kann. Niemand
       war auf diesen Krieg vorbereitet. Alle tun jetzt, was sie können. Ich in
       der Kultur. [2][Landwirtschaftsminister Cem Özdemir] hat sich von Anfang an
       dafür eingesetzt, dass die Ukraine möglichst viel von ihrer Getreideernte
       weiter exportieren kann. [3][Klingt unspektakulär, ist aber ebenso enorm
       wichtig.]
       
       Neben dem Krieg haben wir auch mit den Nachwirkungen der Coronapandemie zu
       kämpfen. Gegen die Digitaldepression der Jugend haben Sie gerade einen
       Kulturpass für 18-Jährige angekündigt. Welche Hoffnungen verbinden Sie
       damit? 
       
       Krieg, Klima, Energie, Corona – die Welt ist im Dauerkrisenmodus. Wir
       stellen in öffentlichen Kulturbereichen eine gewisse Zurückhaltung der
       Zuschauer fest. Die Kinos leiden massiv. Auch viele Konzertveranstalter.
       Museen, Theater, bis hin zu den Philharmonien.
       
       Das können Sie mit dem Kulturpass jetzt ändern? 
       
       Gemeinsam mit Christian Lindner wollen wir einen wichtigen Impuls setzen
       zugunsten der jungen Generation. Es geht um Zugang zu Kultur und um
       Eigenverantwortung. Alle, die nächstes Jahr 18 werden und Interesse haben,
       erhalten 200 Euro für Kulturausgaben. Die jungen Leute haben psychisch mit
       am meisten unter der Pandemie gelitten. Wir wollen sie ermutigen, ein
       Konzert, Museum oder Theater zu besuchen. Sich außerhalb der digitalen Welt
       zu verabreden, in die Buchhandlung zu gehen. Und wir wollen unsere
       kulturelle Infrastruktur damit unterstützen. Die Franzosen haben
       vorgemacht, dass es funktionieren kann. Dort sind etwa 60 Prozent der
       jungen Erwachsenen auf das Angebot eingegangen.
       
       Reicht denn das Budget für „alle“ 18-Jährigen? 
       
       Das mit dem Finanzminister verabredete Budget reicht für etwa 60 Prozent
       der 750.000 jungen Menschen, die nächstes Jahr 18 werden. Sollten sich mehr
       dafür interessieren, werden wir ganz sicher eine Lösung finden. Es soll
       eine Art Interrailticket für unsere so reiche Kulturlandschaft sein:
       Reinfahren und entdecken. Bis Anfang nächsten Jahres werden wir die
       technischen Voraussetzungen schaffen, damit sich Handel und Veranstalter
       dafür registrieren können. Dann kann ein junger Mensch zum Beispiel
       schauen, welche Buchhandlung in seiner Nähe mitmacht, sich dort ein Buch
       bestellen und abholen. Oder sich eine Karte für das Programmkino
       reservieren. Oder für die Oper. Der Kulturpass soll die Brücke sein, um das
       kulturelle Leben vor Ort zu erkunden.
       
       Für ihre Vorgängerin im Amt spielten ökologische Fragestellungen eine
       untergeordnete Rolle. Was machen Sie mit aus energiepolitischer Hinsicht
       wenig nachhaltigen Entwürfen wie beim Neubau des Museums der Moderne am
       Berliner Kulturforum? 
       
       Beim Museum der Moderne muss es ökologisch sinnvolle Nachbesserungen geben.
       Aber auch soziale, damit es sich zur Stadt öffnet und nicht so ein elitärer
       Tempel wird. Ich habe das Amt vor einem Jahr übernommen. Inzwischen haben
       wir ein Referat für Kultur und Nachhaltigkeit eingerichtet, die
       Anlaufstelle „Green Culture“. Hier bündeln wir, was technisch möglich ist
       und was andere schon beispielhaft vormachen. Wie die Ärzte und die Toten
       Hosen bei ihren großen, gezielt ökologisch ausgerichteten Konzerten im
       Sommer.
       
       Nachhaltig Bier trinken? 
       
       Lachen Sie nur. Das Stichwort ist „Cradle-to-Cradle“. Energie einsparen
       und Müll vermeiden, wo es geht. Wenn es bei solch populären Großereignissen
       auch viel vegetarisches Essen gibt, die Leute mit dem Nahverkehr anreisen
       und fair hergestellte Waren konsumieren, dann wirkt das nach. Wir versuchen
       auf die Branchen einzuwirken, Anreize zu schaffen. Auch in Zusammenarbeit
       mit großen Festivals wie der Berlinale. Bei Förderungskriterien etwa für
       Filmproduktionen setzen wir auf das „Green Shooting“. Kurz gesagt: Her mit
       den LED-Lampen, weg mit den Kurzstreckenflügen.
       
       Ein weiteres großes Thema war [4][dieses Jahr die documenta15 in Kassel].
       Die Kuratoren pochten auf Kunstfreiheit und gaben mit öffentlichen Geldern
       auch Antisemiten und Israelhassern dort Ausstellungsfläche. Sie haben dies
       kritisiert. Aber auch eigene Fehler im Vorfeld eingeräumt. Welche waren
       das? 
       
       Zunächst einmal: Zu meinen Aufgaben gehört es, die Freiheit der Kunst zu
       verteidigen. Aber die Kunstfreiheit hat dort eine Grenze, wo sie gegen
       Menschenrecht und -würde verstößt. Das formuliert Artikel 1 des
       Grundgesetzes. Die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus oder
       Antiziganismus ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Auf der documenta
       in Kassel wurde eine Grenze überschritten. Wie es dazu kommen konnte, das
       untersucht derzeit auch noch ein Expertengremium. Das macht also jetzt, was
       ich bereits im Januar geraten hatte. Das ist zu spät, aber nun gilt es,
       Strukturen und klare Verantwortungen zu definieren, die es in der Zukunft
       besser machen.
       
       Es gibt einige, die meinen, warum ist Frau Roth denn selbst nicht vorher
       energischer eingeschritten? 
       
       Als die ersten Kritiken bezüglich Antisemitismus im Januar 2022 erschienen,
       habe ich sofort mit den Verantwortlichen in Kassel Kontakt aufgenommen. Ich
       habe ihnen geraten, die Sache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und
       ein internationales Beratergremium einzuberufen. Ich habe es für richtig
       gehalten, auf die Verantwortlichen einzuwirken und auf eine Lösung
       hinzuwirken. Dem wurde allerdings bekanntlich nicht gefolgt. Ich war
       persönlich im Frühjahr vor Ort, um die Geschäftsführung und die Kuratoren,
       aber auch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu sensibilisieren. Die Kuratoren
       von Ruangrupa und Frau Schormann als Geschäftsführerin der documenta15
       versicherten mir, auch bei diesem persönlichen Treffen, dass es keinerlei
       Antisemitismus bei der Schau im Sommer geben würde.
       
       Sie vertrauten also Kulturmanagern, die wie sich zeigen sollte, zur
       einseitigen Israelkritik einluden und offen antisemitische Bildsprachen
       nicht erkennen konnten? 
       
       Ich habe die Alarmglocke bei ihnen geläutet. Vielleicht nicht heftig genug,
       nicht öffentlich genug. Kritik auch an der israelischen Regierung muss
       möglich sein und ist durch die Meinungsfreiheit in unserem Land natürlich
       gedeckt. Diese Meinung kann jemandem wie mir nicht gefallen. Aber sie darf
       geäußert werden, solange sie nicht die Grenze zum Antisemitismus
       überschreitet. Dafür sind die drei D – Dämonisieren, Delegitimieren oder
       doppelte Standards anlegen – ein wichtiges Kriterienset. Gerade eine
       Finanzierung mit öffentlichen Mitteln bringt eine besondere Verantwortung
       mit sich.
       
       Aber was war dann der Fehler in Kassel? 
       
       Einer der Hauptfehler war, dass niemand greifbar und verantwortlich war. Es
       herrschte eine kollektive Verantwortungslosigkeit. Das ist ein
       strukturelles Problem gewesen. Aber was auch nicht geht, ist, eine Gruppe,
       weil sie aus einem islamischen Land kommt, generell gleich unter Verdacht
       zu stellen, was im Vorfeld der documenta teilweise zu beobachten war.
       
       Aber vielleicht sollte man schon vorab wissen, was für Positionen Kuratoren
       und Künstler einnehmen, die aus einem Herkunftsstaat kommen, der Israel
       nicht anerkennt? 
       
       Ja, die jeweiligen Kontexte sollte man mitdenken, aber ohne
       Vorverurteilungen. Nicht jeder Künstler, der aus einem Land kommt, das
       Israel nicht anerkennt, ist deswegen gleich des Antisemitismus verdächtig.
       Ich habe in Kassel immer ganz klar gesagt, dass wir Antisemitismus nicht
       akzeptieren. Nicht in Deutschland, nicht in Indonesien und nicht anderswo.
       Und dass wir nicht vergessen: Antisemitismus ist keine deutsche Erfindung.
       Auschwitz aber ist es, und daraus rührt auch eine besondere Verantwortung
       unseres Landes, die für alle hier gilt. Es gibt klare Grenzen, und die
       müssen auch benannt werden.
       
       Grenzen, das denkt offenbar auch Iran. Frau Roth, Sie wurden gerade als
       Einzige aus der Regierung auf eine Sanktionsliste des Mullah-Regimes
       gesetzt. Was sagen Sie dazu? 
       
       Ich bin mit den Frauen und der Freiheitsbewegung in Iran solidarisch, und
       das nicht erst seit den Protesten von September. Das ist offenbar auch dem
       Regime aufgefallen. Und deswegen bin ich jetzt auf dieser „Sanktionsliste“
       gelandet. Ich werde meine Solidarität mit den Menschen in Iran dennoch
       weiter sehr deutlich zum Ausdruck bringen. [5][Die Menschen dort werden
       eingesperrt, gefoltert und sogar erhängt] dafür, dass sie für
       Selbstbestimmung und Freiheit auf die Straße gehen. Sie kämpfen trotzdem
       weiter. Derzeit setze ich mich dafür ein, dass auf der Berlinale im Februar
       der iranische Film und die Freiheitsbewegung eine deutlich sichtbare Rolle
       spielen werden.
       
       26 Dec 2022
       
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