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# taz.de -- Polizist verbreitet rechtsextreme Posts: Duldsame Kolleg*innen

> Ein Hamburger Polizeibeamter veröffentlichte jahrelang rechtsextreme
> Posts auf Facebook. Viele Kolleg*innen wussten davon – und schwiegen.

IMG Bild: Hamburgs Polizeipräsidenten beschäftigt derzeit eine Beschwerde über die rechten Posts eines Beamten

Ein weiterer Einzelfall, getragen von vielen: Auf Facebook hat ein
Hamburger Polizeibeamter Posts sogenannter alternativer Medien aus dem
rechtsextremen Spektrum verbreitet. Über Jahre hat der als bürgernaher
Beamter eingesetzte Polizist über das soziale Medium Hass und Hetze
verbreitet.

Die Facebook-Seite war Kolleg*innen aufgefallen. Doch anstatt die
politischen Aktivitäten zu melden, setzten einzelne von ihnen zustimmende
Kommentare ab. Erst ein anonymer Hinweis, ein mehrseitiger Brief an die
[1][Beschwerdestelle der Polizei], habe zu Maßnahmen geführt, sagt Deniz
Celik. Der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken
brachte den Vorgang durch eine Kleine Anfrage in die Öffentlichkeit.

Im Innenausschuss der Bürgerschaft wollte Celik am Dienstag wissen, was
genau der Beamte postete. Doch eine Auskunft erhielt er nicht. Der
Polizist, der im multikulturell geprägten Stadtteil Wilhelmsburg auch in
Schulen als sogenannter [2][Cop4U], also als Ansprechpartner für
Schüler:innen und Lehrpersonal, wirkte, wurde versetzt. Die
Disziplinarabteilung der Polizei ermittelt. Der Staatsschutz war
zwischenzeitlich ebenfalls mit der Sache befasst, hatte in den
Facebook-Posts aber keine strafrechtliche Relevanz erkannt. Sieben weitere
Profile von Beamten seien ebenfalls überprüft worden

„Zu dem laufenden Disziplinarverfahren kann ich nichts sagen“, sagt
Polizeipressesprecher Holger Vehren, da dieses eben noch liefe. Nach
Abschluss würde sich zeigen, ob und wenn ja welche disziplinarischen
Schritte geboten seien, so Vehren zur taz. Zu überprüfen sei, ob ein
Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht oder die Pflicht zur
Verfassungstreue vorliege und ob der Beamte gegen das Mäßigungsgebot oder
die Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe. Im Innenausschuss hieß es, das
Verfahren werde bald abgeschlossen.

Die Versetzung sei nicht bloß ein „falsches Signal“, sagt indes der
Abgeordnete Celik. Er vermisst ein „klares und deutliches Zeichen gegen
rechts“. Personen mit menschenfeindlichen Positionen müssten [3][aus dem
Polizeidienst entfernt werden], so der Bürgerschaftsabgeordnete. Und die
Fraktion der Linken erwartet von der Behörde eine „umfassende Aufklärung
über die Situation am PK 44“, dem Kommissariat in Wilhelmsburg, wo der
Polizeibeamte Dienst tat.

Den Vorfall hatte Celik im ersten Tätigkeitsbericht der Dienststelle
„Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegeheiten“ der Polizei Hamburg ab
Seite 70 entdeckt. Dort wird ausgeführt, dass der Polizeibeamte den
Hinweisgebenden auffiel, weil er auf seinem privaten Profil über Jahre
regelmäßig Beiträge mit rechten Posts als auch solche mit „dienstlichem
Bezug“ veröffentlicht hatte. Auf dem öffentlichen Profil habe der Beamte
zudem rechtsextreme Kommentare Dritter nicht gelöscht oder diesen
wenigstens widersprochen.

Über Facebook seien „eine Vielzahl“ von Kolleg*innen aus dem
Polizeikommissariat 44 mit ihrem Kollegen verbunden gewesen, heiß es in
Celiks Kleiner Anfrage. Sie hätten folglich zwangsläufig einen großen Teil
der Posts zumindest wahrgenommen.

„Insgesamt ergab sich für den Beschwerdeführenden der Eindruck, das gesamte
PK kenne die Einstellung des hier beschwerten Beamten und begrüße sie
womöglich“, fasst Celik in der Kleinen Anfrage zusammen.

In der Antwort erklärt der Senat, dass „das gesamte Führungspersonal des PK
44“ bereits eine „mehrstündige Fortbildung“ erhalten habe. Deren Ziel:
„Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit politisch motiviertem
Fehlverhalten“. In der Fortbildung, die allein von der Polizei
ausgerichtet wurde, sei auch über die Folgen eines „gesellschaftlichen
Vertrauensverlusts in die Polizei“ in einem „migrantisch geprägten
Stadtteil“ diskutiert worden.

23 Dec 2022

## LINKS

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DIR [3] /Disziplinarrecht-soll-verschaerft-werden/!5902540

## AUTOREN

DIR Andreas Speit

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