# taz.de -- Justiz in Spanien: Richter entmachten Parlament
       
       > Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine
       > Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte
       > Oppositionspartei.
       
   IMG Bild: Das spanische Verfassungsgericht tagt, Archivbild von 2021
       
       Madrid taz | So etwas hat Spanien in der nun über 44 Jahre andauernden
       Demokratie noch nicht gesehen. Auf Antrag der rechten Opposition beschloss
       das Verfassungsgericht am Montag in den frühen Nachtstunden, dem Senat zu
       untersagen, über ein Gesetz zu debattieren. Mit sechs zu fünf Stimmen
       nahmen die hohen Richter den Antrag auf eine einstweilige Verfügung an und
       stoppten so eine Gesetzesreform, die die Richtlinie [1][in der Wahl der
       Verfassungsrichter sowie andere hohe Justizämter] ändern sollte. Bereits
       vergangene Woche wurde die Reform vom ersten Parlamentskammer, dem
       Kongress, angenommen.
       
       Mit der Reform sollen unter anderem die Regeln zur Ernennung der Mitglieder
       des Verfassungsgerichts sowie des Obersten Justizrats (CGPJ) geändert
       werden – so etwas wie die Regierung der Richter. Nur wer die meisten
       Stimmen erhält, soll künftig ernannt werden. Bisher war eine
       Dreifünftelmehrheit im Parlament nötig.
       
       Was zunächst undemokratisch aussieht, ist aus extremer Not geboren. Denn
       der CGJP hätte – so will es die Verfassung – bereits vor vier Jahren neu
       besetzt werden müssen; ebenfalls zwei Posten im Verfassungsgericht vor
       einem halben Jahr. Das dies nicht geschehen ist, liegt an der
       Blockadehaltung der konservativen Volkspartei (PP). Sie weigert sich
       strikt, mit der Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez zu
       verhandeln und so eine Dreifünftelmehrheit zu sichern.
       
       Die Richter, die so weiterhin im Amt bleiben, sichern eine konservative
       Mehrheit sowohl im CGJP als auch am Verfassungsgericht. Dort hätten zwei
       konservative Richter, einer davon der Gerichtsvorsitzende, längst
       ausgetauscht werden müssen. Sie stimmten jetzt für das Debattenverbot im
       Senat und sichern sich so – gegen die Verfassung – einen Posten, der ihnen
       längst nicht mehr gehört. Die Regierungsparteien – die spanische
       Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die linke Unidas Podemos- hatten
       einen Befangenheitsantrag gegen die beiden gestellt. Die konservative
       Mehrheit am Gericht lehnte dies vor der endgültigen Abstimmung ab.
       
       ## „Putsch in Robe statt in Uniform“
       
       Die demokratische Vorgehensweise lautet normalerweise, dass
       Verfassungsgerichte Gesetze prüft, nachdem sie verabschiedet wurden. Dass
       ein Verfassungsgericht auf Antrag der Opposition ein Gesetzgebungsverfahren
       und eine Parlamentsdebatte stoppt, gab es so in Spanien noch nie. In den
       Radio- und TV-Debatten am Dienstag nach der Entscheidung fiel immer wieder
       der Satz vom „Putsch in Robe statt in Uniform“.
       
       „Das ist ein schwerwiegender Vorfall. Zum ersten Mal werden die von den
       Bürgern gewählten, legitimen Vertreter daran gehindert, ihre Funktion der
       Debatte und Gesetzgebung auszuüben“, erklärte Ministerpräsident Sánchez in
       einer Ansprache an die Nation. Die Volkspartei wolle mit der Blockade der
       Erneuerung der Justiz eine Macht beibehalten, [2][die die Urnen 2019 den
       Konservativen verweigerten]. Das Vorgehen des Verfassungsgerichts sei nicht
       nur „einmalig in Spanien, sondern in Europa“, fügte der Regierungschef
       hinzu.
       
       Die Sprecherin der Volkspartei im spanischen Parlament, Cuca Gamarra, wirft
       der Sánchez-Regierung vor, das Verfassungsgericht „in Verruf bringen“ zu
       wollen. Das sei „extrem gefährlich“ für die Demokratie und Ausdruck „des
       autoritären und autokratischen Abdriftens“ von Sánchez. Was sie
       verschweigt: Der Erhalt der konservativen Mehrheit im CGJP ist ihrer
       rechtskonservativen Partei wichtig. Denn gegen die Volkspartei hängen
       mehrere schwerwiegende Korruptionsverfahren an, die höchste Partei- und
       ehemalige Regierungsämter betreffen. Außerdem: Das Verfassungsgericht muss
       in den kommenden Monaten ein Urteil zum Recht auf Abtreibung treffen.
       
       Wie es jetzt weitergeht, ist völlig offen. Der Präsident des spanischen
       Senats, der Sozialist Ander Gil, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, da
       die Rechte der Abgeordneten beider Kammern und damit die der Bürger
       verletzt worden seien. Das Verfassungsgericht muss somit in den kommenden
       Tagen über sein eigenes Vorgehen zu Gericht sitzen.
       
       20 Dec 2022
       
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