# taz.de -- Letzte Generation und Reichsbürger: Die staatsgläubigen Klimaaktivisten
       
       > Die Letzte Generation nimmt buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist.
       > Damit stellt sie die Politik bloß, die darauf panisch und absurd
       > reagiert.
       
   IMG Bild: Aktivisten der „Letzte Generation“ blockieren eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages
       
       Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte
       eine Razzia gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation. Diese
       Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat
       droht. Tatsächlich ist es jedoch genau andersherum: Niemand ist so
       staatsgläubig wie die Letzte Generation. Die Aktivisten wollen die
       Regierung zwingen, ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen.
       
       Es scheint längst vergessen, aber das [1][letzte Kabinett Merkel hat 2021
       ein Klimaschutzgesetz verabschiedet], nach dem Deutschland bereits im Jahr
       2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um sofort zu
       erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben. Eigentlich wäre also Tempo
       angesagt, doch stattdessen wird viel Zeit vergeudet. Noch nicht einmal ein
       Tempolimit auf deutschen Autobahnen ließ sich durchsetzen.
       
       Besonders erstaunlich agiert die Union: [2][Fraktionschef Friedrich Merz
       tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung,] die eigens von den
       Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen.
       Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das
       Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde.
       
       Aber dieser Zynismus fällt vielen nicht auf. Die meisten Politiker und
       Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein
       politisches Handeln vortäuschen sollen, das es gar nicht gibt. Sie wundern
       sich nicht, dass der Klimaschutz stockt, obwohl es doch ein
       Klimaschutzgesetz gibt. Die Letzte Generation hingegen fordert völlig
       ironiefrei: Was das Parlament beschlossen hat, das muss gelten.
       
       ## Retterin der Demokratie
       
       Der Letzten Generation wird gern vorgeworfen, dass sie kompromisslose
       Moralapostel seien, die glaubten, sie hätten die Klimawahrheit gepachtet.
       Dabei ist es so viel schlichter: Die Aktivisten nehmen nur buchstäblich
       ernst, was Gesetzeslage ist. Damit aber stellen sie die Politik bloß, was
       wiederum erklärt, warum viele Politiker seltsam panisch und absurd
       reagieren.
       
       So behauptete Finanzminister Lindner (FDP) am vergangenen Donnerstag in
       seinem [3][Podcast „CL+“], dass die Aktivistengruppe „brandgefährlich“ sei
       und demnächst die Demokratie relativieren könnte. Das Gegenteil ist jedoch
       richtig: Die Letzte Generation sieht sich als Retterin der Demokratie. Sie
       will erreichen, dass demokratisch gewählte Volksvertreter demokratisch
       erlassene Gesetze umsetzen.
       
       Allerdings wählen die Klimaaktivisten einen Weg, der zunächst
       widersprüchlich erscheint: Sie nutzen illegale Mittel, um den legal
       beschlossenen Klimaschutz zu erzwingen. Es ist nun einmal ein Fakt, dass
       man sich nicht auf der Straße festkleben oder verglaste Kunstwerke mit
       Kartoffelbrei bewerfen darf. Die Klimaaktivisten leugnen auch gar nicht,
       dass sie Unrecht begehen, und akzeptieren die Strafen. Sie wollen stören,
       aber nicht schaden.
       
       ## Der Staat bricht täglich das Gesetz
       
       Ihre Botschaft ist friedlich: Sie begehen Gesetzesverstöße, um darauf
       hinzuweisen, dass täglich Gesetze gebrochen werden – und zwar ausgerechnet
       durch den Staat. Diese Botschaft lässt sich jedoch gezielt missverstehen,
       wie Lindner vorführt. In seinem Podcast wirft er den Klimaaktivisten vor,
       sie verfolgten ein „geradezu autoritäres Gesellschaftsmodell“. Eine „Gruppe
       von Eingeweihten“ sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei. Das ist
       eine seltsame Kritik. Man muss nicht „eingeweiht“ sein, um zu wissen, dass
       Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will. So steht es im Gesetz.
       
       Lindner tut bewusst so, als wären die Klimaaktivisten mit den Reichsbürgern
       gleichzusetzen. Dieser rechtsradikale Trupp verfolgt tatsächlich ein
       „autoritäres Gesellschaftsmodell“, indem man die Existenz der
       Bundesrepublik leugnet und sich immer noch im Deutschen Reich wähnt.
       Zugleich wollte diese kleine „Gruppe von Eingeweihten“ einen Staatsstreich
       organisieren und sich selbst zu Ministern ernennen. Der Bundestag sollte
       gestürmt und mit Waffengewalt aufgelöst werden. Zudem wurden zwei
       „Feindeslisten“ gefunden, auf denen unter anderem Außenministerin Annalena
       Baerbock (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Friedrich Merz
       aufgeführt waren.
       
       Wie harmlos sind dagegen die Klimaaktivisten: Statt Abgeordnete zu
       verhaften, wie es die Reichsbürger planten, haben sie sich am Donnerstag
       vor zwei Tiefgaragen festgeklebt, die zu Bundestagsbüros gehören. Nach zwei
       Stunden wurden die Demonstranten von der Polizei weggetragen, und die
       Mandatsträger konnten wieder ihre Parkplätze ansteuern.
       
       ## Der Staat höhlt sich selbst aus
       
       Trotzdem fürchtet sich die Politik nicht etwa vor den Reichsbürgern,
       sondern vor den Klimaaktivisten. Also wurde die Bundestagspolizei
       entsprechend instruiert. Niemand informierte die Schutzbeamten über einen
       möglichen Angriff der Reichsbürger – aber sie wurden explizit vor den
       harmlosen Aktionen der Letzten Generation gewarnt.
       
       In den Reihen der Reichsbürger befinden sich auch Beamte, Polizisten und
       Soldaten. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch bizarr, weil sie einen
       Staat ablehnen, von dem sie zugleich ihr Gehalt oder ihre Pension beziehen.
       Aber nicht nur die Reichsbürger sind inkonsequent, sondern auch der Staat
       selbst – indem er Klimagesetze erlässt, an die er sich dann nicht hält.
       
       Die Regierung führt selbst herbei, worauf die Reichsbürger so inniglich
       hoffen: Der Staat höhlt sich von innen aus, indem er das Recht als Attrappe
       missbraucht. Diesen Zustand will die Letzte Generation nicht akzeptieren,
       auch weil es um ihre Zukunft geht. Aber es ist mehr: Sie sind echte
       Demokraten und glauben an den Staat.
       
       18 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutschlands-neues-Klimaschutzgesetz/!5765956
   DIR [2] /Klimaproteste-der-Letzten-Generation/!5896234
   DIR [3] https://www.fdp.de/cl-der-podcast-mit-christian-lindner
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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