# taz.de -- Verhältnis von AfD zu Reichsbürgern: Ein Königreich für die AfD
       
       > Die AfD verharmlost Reichsbürger und tut sich mit der Distanzierung
       > schwer. Kein Wunder: Das Reichsbürger-Milieu ist Resonanzraum für die
       > Partei.
       
   IMG Bild: Nach anfänglicher Distanzierung wieder auf Linie: Alice Weidel und Tino Chrupalla
       
       Berlin taz | Der Dachdecker Frank Haußner steht auf dem Marktplatz in
       Zeulenroda hinter einem Redepult, an dem eine Fahne mit dem Familienwappen
       des Adelsgeschlechts Reuß befestigt ist. Der Mann mit etwas schütterem
       grauem Haar heißt im thüringischen Dialekt mehrere Dutzend Demonstrierende
       mit Deutschland-, Russland- und Thüringenfahnen in der Kleinstadt
       willkommen. Oder wie er es nennt: „Zeulenroda in Ostthüringen, Fürstentum
       Reuß, ältere Linie.“
       
       Haußner ruft: „Nein, die am vergangenen Mittwoch Festgenommenen waren keine
       verwirrten Kreise. […] Sie agierten in Sorge um die Zukunft unseres Volkes.
       Sie waren Akteure im Widerstand gegen ein Unrechtssystem, Teil der
       Wahrheitsbewegung, Teil der Freiheitsbewegung. Und sie sind es immer noch
       trotz Inhaftierung!“ Im Anschluss ziehen rund 150 Personen mit Fackeln,
       Trommeln und Trillerpfeifen durch Zeulenroda.
       
       Haußner, offenkundig Anhänger des wegen Terrorverdachts festgenommenen
       „Prinzen“ Heinrich Reuß, bleibt diesem auch nach dessen Verhaftung treu. Er
       findet es offenbar nicht lustig, wenn man die [1][Reichsbürgergruppe als
       „Verwirrte“ oder „Spinner“ darstellt]. Sein 71-jähriger „Fürst“ ist
       zusammen mit 24 weiteren Personen in der Vorwoche als mutmaßliches Mitglied
       einer terroristischen Vereinigung namens „Patriotische Union“ inhaftiert
       worden. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt bislang gegen 52
       Verdächtige unter anderem wegen eines geplanten gewaltsamen Umsturzes der
       Bundesregierung.
       
       Neben ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten sind auch [2][drei
       ehemalige und aktuelle AfD-Mitglieder] unter den Verhafteten. Deswegen wird
       nicht nur die Verschärfung des Disziplinar- und Waffenrechts diskutiert,
       sondern auch ein AfD-Verbot – etwa von dem [3][thüringischen
       SPD-Innenminister Georg Maier], der die Vorbereitung eines solchen
       Verfahrens in der taz forderte.
       
       ## Bundestag will Sicherheitsmaßnahmen verstärken
       
       Eines der mutmaßlichen Gruppenmitglieder, die ehemalige AfD-Abgeordnete und
       Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, besaß bis zuletzt noch einen
       Hausausweis für den Bundestag. Die Gruppe hatte offenbar geplant, mit zwei
       Dutzend Bewaffneten das Parlament zu stürmen und Abgeordnete in
       Handschellen zu legen. Die Ortskenntnis der 58-Jährigen wäre von Vorteil
       gewesen. Sie soll als Sportschützin selbst legal zwei Waffen besitzen.
       
       Der Bundestag will nun nach taz-Informationen seine Sicherheitsmaßnahmen
       verschärfen. Geplant ist vor allem eine Änderung der Hausordnung, wie der
       zuständige Unterabteilungsleiter der Bundestagsverwaltung in einem
       Parlamentsgremium erklärte. Unter anderem sollen künftig Mitarbeitende von
       Abgeordneten und Verwaltung alle zwei Jahre einer
       Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Auch soll überprüft werden,
       was über ehemalige Abgeordnete in Polizeidatenbanken zu finden ist; sie
       bekamen bislang leichter Zutritt.
       
       Malsack-Winkemann hat nun offiziell ein Betretungs- und Hausverbot durch
       die Bundestagspräsidentin erteilt bekommen, das ihr schriftlich in der Haft
       zugestellt wurde. Bei einer Sache konnten die Sicherheitsverantwortlichen
       die Parlamentarier*innen beruhigen: Es arbeiten keine ehemaligen
       Mitarbeiter*innen von Malsack-Winkemann mehr im Bundestag.
       
       ## Verharmlosung als „Rentnerkombo“
       
       Auch weil die AfD in den geplanten Putschversuch involviert ist,
       verharmlosten führende AfD-Politiker die „Patriotische Union“ mit ihren
       teils älteren Mitgliedern als „Rentnerkombo“, [4][spielten die
       Gefährlichkeit der Gruppe hinunter] oder bezeichneten die umfangreichen
       Razzien mit 3.000 Polizist*innen gleich als „Inszenierung“. Warnungen
       vor der Gruppe und vor Reichsbürgerideologie zogen sie ins Lächerliche –
       trotz gefundener Feindeslisten und Waffen.
       
       In Ostthüringen wird besonders deutlich, dass Verbindungen zwischen
       Reichsbürgern und AfD alles andere als überraschend sind. Vielmehr gehören
       sie vielerorts zum Vorfeld der AfD. So auch in Zeulenroda: Haußner hatte
       bereits im Oktober 2021 einen Auftritt Reuß’ bei einer Veranstaltung der
       „Patrioten Ostthüringen“ gelobt. Als nachgewiesene Deutsche müsse man der
       Staatssimulation BRD den Rücken kehren, sagte er und bedankte sich auch bei
       einigen AfD-Mitgliedern im Publikum, wie aus einem Video auf dem
       Telegram-Kanal von „Freies Thüringen“ hervorgeht. Darauf machte wie auch
       auf Haußners Rede vom Montag [5][ein lokaler Recherche-Account aufmerksam],
       der ausdauernd auf die Verbindungen zwischen AfD, Reichsbürgern, Freien
       Sachsen und Thüringern sowie militanten Neonazis im Kontext der Razzien
       hinweist.
       
       Haußner ist einer der Köpfe der Gruppe „Freies Thüringen“ und der
       „Patrioten Ostthüringen“, die rechtsextreme Montagsspaziergänge und
       Aktionen organisieren, an denen sich auch immer wieder die AfD beteiligt.
       An einem „Heldengedenken“ der Gruppe im November 2021 nahm der
       AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald zusammen mit Reichsbürgern teil.
       Eine Sprecherin aus der AfD Gera bezeichnet sich gleich als Mitglied der
       „Patrioten Ostthüringen“ und beim Stadtfest in Bad Lobenstein stand der
       AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum wohl nicht zufällig mit [6][dem „Prinzen“
       und Bier am Stehtisch herum].
       
       ## Verbindungen zu Björn Höcke
       
       Die Connections finden sich nicht nur in Landes- und Kommunalpolitik,
       sondern reichen bis zum [7][mächtigsten Mann in der AfD: Björn Höcke]. Am
       3. Oktober dieses Jahres in Gera etwa hielt der Rechtsextremist und
       Landeschef auf der von Haußner organisierten Bühne von „Freies Thüringen“
       eine Grundsatzrede vor rund 8.000 Menschen, in der er für einen
       Schulterschluss mit Russland warb und rief: [8][„Wir sind die ersten von
       morgen“] – eine Losung, die auch auf einer Todesanzeige für den
       Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß stand.
       
       Haußner gilt Beobachtern als gut vernetzt mit Höcke, sie traten schon
       häufiger gemeinsam auf. Bereits [9][2017 besuchte Haußner den Fraktionschef
       im Thüringer Landtag]; Stephan Brandner, jetzt Bundestagsabgeordneter aus
       Gera und stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, war damals auch dabei.
       
       Verbinden dürften sie dabei auch ideologische Elemente, die letztlich auf
       einen autoritären Umsturz hinauslaufen. So macht Höcke in seinem Buch
       vielsagende Andeutungen. Er hoffe, die „Festung der Etablierten“ von drei
       Seiten in die Zange zu nehmen: von einer „protestierenden Bürgerbasis“, der
       AfD als parlamentarischer Speerspitze und von einer Front aus dem Staats-
       und Sicherheitsapparat heraus – worauf auch die Verschwörer*innen der
       „Patriotischen Union“ gesetzt haben sollen.
       
       Dennoch nannte Höcke die „Patriotische Union“ kurz nach dem Auffliegen
       einen „Rollatorputsch“ und machte Witze über die angebliche
       Ungefährlichkeit von Reichsbürgern. Gleichzeitig strickte er am nächsten
       Verschwörungsmythos, indem er von einer „Inszenierung“ sprach.
       
       ## Weidel und Chrupalla auf Rechtsaußen eingeschwenkt
       
       Ähnlich war es bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der 2018
       auch schon mal auf Steuerzahlerkosten [10][zum Schießtraining mit Rassisten
       nach Südafrika gereist war]. Der schrieb erst vom „Staatsstreich mit 50
       Rentnern“, fühlte sich aber offenbar dennoch bedroht: „Diese Razzia ist der
       größte Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik und eine
       massive Einschüchterung der gesamten Opposition.“
       
       Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich einige
       Stunden nach Bekanntwerden der Razzien mit einem schmalen Statement
       zunächst distanzierten und vom „vollsten Vertrauen in die Behörden“
       sprachen, sind mittlerweile auf die Rechtsaußenlinie eingeschwenkt.
       
       Der Politikberater Johannes Hillje, der kürzlich ein Buch über die
       [11][Kommunikationsstrategie und Identität der AfD] veröffentlicht hat, ist
       von den AfD-Verbindungen nicht überrascht. Er sagte der taz: „Die
       Reichsbürger gehören zum erweiterten Vorfeld der AfD. Nicht als
       institutionalisierter Partner wie die Jugendorganisation Junge Alternative
       oder die Erasmus-Stiftung, aber sie sind in jedem Fall ein Resonanzraum.“
       Begriffe wie der „Great Reset“ einer „korrupten Elite“ seien allgegenwärtig
       auf Demos, an denen sich auch die AfD beteiligt: „Sie spielen auf einer
       ähnlichen Klaviatur von verschwörungsideologischen Begriffen“, sagt Hillje.
       Die AfD habe eine Scharnier- und Verstärkerfunktion für Reichsbürger.
       
       ## Trommeln fürs Reich
       
       David Begrich, Rechtsextremismusforscher aus Sachsen-Anhalt, sieht auch in
       der Reichsnostalgie Schnittmengen zur Reichsbürgerszene, wenn
       Hindenburg-Porträts in Abgeordnetenbüros hingen oder AfD-Politiker den
       chauvinistischen Sedantag begingen. Tatsächlich feiert nicht nur die Junge
       Alternative offen die 150-jährige Proklamation des Kaiserreichs oder
       bezieht sich auf kaiserliche Feiertage, sondern auch die AfD-nahe
       Erasmus-Stiftung, die zum selben Jahrestag ein Magazin mit verklärendem
       Geschichtsbild herausbrachte.
       
       Auch Frank Haußner von den „Patrioten Ostthüringen“ trommelt weiter fürs
       Reich: Erneut ruft er dazu auf, sich kurz vor Weihnachten an einer
       „unpolitischen“ Charity-Aktion in Gera zu beteiligen. Im letzten Jahr
       verkleidete sich dort [12][Neonazi Christian Klar], der Bezüge ins
       NSU-Umfeld hat, als Weihnachtsmann und verteilte Geschenke an Kinder. Als
       Überraschungsgast kam Björn Höcke vorbei – mit einer Weihnachtsmannmütze
       auf dem Kopf.
       
       16 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/ostdivan/status/1602692888798068736
   DIR [2] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5898636
   DIR [3] /Thueringens-Innenminister-SPD/!5902779
   DIR [4] /Reichsbuerger-Debatte-im-Bundestag/!5902856
   DIR [5] https://twitter.com/ostdivan/status/1600605312855134208
   DIR [6] /Pressefreiheit-in-Thueringen/!5875946
   DIR [7] /Rechtsextremist-in-der-AfD/!5862822
   DIR [8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-der-wahre-chef-der-afd-a-60b3ae03-8db5-43f8-b2e8-9a00c7b5471f
   DIR [9] https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2021/05/12/patrioten-ostthueringen-zwischen-afd-reichsbuergern-und-artgemeinschaft/
   DIR [10] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bystron-suedafrika-1.4260190
   DIR [11] https://www.fr.de/politik/politologe-hillje-andere-parteien-koennen-afd-anhaenger-kaum-noch-erreichen-91894721.html
   DIR [12] /Protest-in-Ostdeutschland/!5893766
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
   DIR Sebastian Erb
       
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