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# taz.de -- Bayern und Sachsen-Anhalt: ÖPNV-Maskenpflicht wird abgeschafft

> In Bussen und Bahnen ist die Maske noch Pflicht, erste Bundesländer
> schaffen diese nun aber ab. Andere Länder wollen noch nicht nachziehen.

IMG Bild: Der Söder-Markus reißt sich ab dem 10. Dezember die Maske vom Gesicht, wenn er U-Bahn fährt

München dpa | Erste Bundesländer schaffen die Pflicht [1][zum Tragen der
Masken] im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab. Die Kabinette von
Bayern und Sachsen-Anhalt begründeten ihre Entscheidungen am Dienstag mit
einer stabilen Infektionslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) kritisierte das Vorpreschen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte es
hingegen.

Nachdem die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag keine gemeinsame
Linie zur [2][Maskenpflicht im Personennahverkehr] vereinbaren konnte,
gehen nun Bayern und Sachsen-Anhalt voran. Bayerns Gesundheitsminister
Klaus Holetschek (CSU) sagte zur Begründung, das Coronavirus mache nicht
mehr den Hauptteil der Viruserkrankungen aus – Influenza und RS-Virus
hätten viel höhere Anteile bei den Erkrankten in Krankenhäusern. Insofern
sei eine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus nicht mehr
verhältnismäßig. Die Staatsregierung spreche weiterhin eine Empfehlung zum
Tragen von Masken aus. Bezüglich der Corona-Situation schrieb
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter: „Die Infektionslage ist
seit langem stabil.“

Auch Sachsen-Anhalt setzt künftig auf Freiwilligkeit beim Tragen von Masken
im Personennahverkehr. Die Pflicht soll hier schon zum 8. Dezember fallen.
Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag verständigt, wie aus
Regierungskreisen verlautete. Das Land setze damit auf mehr
Eigenverantwortung, hieß es.

Schleswig-Holstein will in der nächsten Woche über ein Ende der
Maskenpflicht in Bus und Bahn entscheiden. Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hatte vor drei Wochen bereits als Ziel verkündet, die bis Jahresende
befristete Maskenpflicht nicht zu verlängern. Nordrhein-Westfalen, Hessen,
Baden-Württemberg, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern halten zunächst
weiter an der Maskenpflicht fest, wie die Landesregierungen am Dienstag
deutlich machten.

## Lindner spricht von „guter Entscheidung“

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht das Ende der Maskenpflicht im
ÖPNV kritisch. „Ich bin einfach davon nicht überzeugt“, sagte der
SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Pandemielage. In der
GMK hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar
Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe,
jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von
Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende
ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine
Grippewelle.

Anders positionierte sich FDP-Chef Lindner. Es sei eine „richtige
Entscheidung“, dass Bayern bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker
auf die Eigenverantwortung setze, schrieb der Bundesfinanzminister am
Dienstag auf Twitter. „Hoffe, dass dieser Entschluss bald auch bundesweit
Schule macht“, fügte Lindner hinzu.

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt das Aus für die
Maskenpflicht im ÖPNV. „Es gibt weder aus dem Ausland, wo seit Monaten
keine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen mehr herrscht, noch aufgrund uns
bekannter wissenschaftlicher Studien Erkenntnisse, dass die
Infektionszahlen außergewöhnlich steigen, wenn im ÖPNV keine Maske mehr
getragen wird“, sagte Sprecher Lars Wagner. Zudem sei es immer schwieriger,
die Maskenpflicht auch tatsächlich durchzusetzen. Wagner wies aber auf
Probleme für das Personal hin, wenn bei Nahverkehrsverbindungen über
Grenzen von Bundesländern hinweg unterschiedliche Regeln gelten.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert,
sprach sich dafür aus, auch in Fernzügen auf die Maskenpflicht zu
verzichten. „Keiner kann mehr nachvollziehen, warum in den
Fernverkehrszügen noch Maskenpflicht herrscht“, sagte Burkert der Deutschen
Presse-Agentur. Während die Bundesländer über eine Maskenpflicht im
Nahverkehr selbst entscheiden können, ist für den Fernverkehr der Bund
zuständig. Nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt dort
die Maskenpflicht noch bis April 2023.

6 Dec 2022

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