# taz.de -- Neues Gesetz in Indonesien: Außerehelicher Sex wird bestraft
       
       > Sex unter Unverheirateten und Zusammenleben ohne Eheschein wird in
       > Indonesien künftig mit Gefängnis bestraft. Das gilt für Einheimische und
       > Besucher.
       
   IMG Bild: Sitzung zur Ratifizierung des neuen Strafgesetzbuchs im Parlamentsgebäude in Jakarta am Dienstag, 6. Dezember
       
       Jakarta ap | Außerehelicher Sex wird in Indonesien künftig mit bis zu einem
       Jahr Gefängnis geahndet. Dies gilt nicht nur für Einheimische, sondern auch
       für Besucher aus dem Ausland, wie es in einer am Dienstag vom Parlament
       verabschiedeten Gesetzesvorlage heißt. Untersagt ist demnach nicht nur Sex
       unter Unverheirateten, sondern auch das Zusammenleben ohne Trauschein. Hier
       drohen bei einem Verstoß sechs Monate Haft. Die Polizei darf jedoch erst
       ermitteln, wenn ein nahes Familienmitglied Anzeige erstattet.
       
       Der Nachrichtenagentur AP lag eine Kopie der jetzt überarbeiteten
       Paragrafen des Strafrechts vor. Demnach ist Werbung für Empfängnisverhütung
       sowie religiöse Blasphemie in dem größten muslimisch geprägten Land der
       Welt ebenfalls illegal. Das Gleiche gilt für eine [1][Beleidigung des
       Präsidenten].
       
       Wer sich einer Organisation mit marxistisch-leninistischer Ideologie
       anschließt, kann bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Auf Verbreitung
       des Kommunismus stehen bis zu vier Jahre Haft. Der stellvertretende
       Justizminister Edward Hiariej sagte, bis zum Inkrafttreten sei eine
       Übergangsfrist von bis zu drei Jahren vorgesehen.
       
       Menschenrechtsgruppen kritisierten die Neuregelungen als zu weitreichend
       und vage. So werde Beleidigung nicht ausreichend definiert. Sie warnten
       auch, dass dadurch normale Aktivitäten geahndet und die Meinungsfreiheit
       und das Recht auf Privatsphäre beschnitten würden. Die
       Menschenrechtsorganisation [2][Human Rights Watch] kritisierte, das Gesetz
       widerspreche internationalem Recht. Es eröffne Polizisten die Möglichkeit
       für Willkür und Erpressung und sei damit auch eine [3][Gefahr für den
       Tourismus].
       
       Einige Menschenrechtler werteten das Gesetz indessen als Erfolg für
       Angehörige sexueller Minderheiten. Nach einer heftigen Debatte strichen die
       Abgeordneten einen Artikel, mit dem islamistische Gruppen Sex unter
       Homosexuellen verbieten wollten.
       
       6 Dec 2022
       
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