# taz.de -- Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet
       
       > Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin
       > Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es
       > dort wirklich zugeht.
       
   IMG Bild: Will Geld aus der Staatskasse: Stiftungs-Chefin Erika Steinbach
       
       Deutschland 2050“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der die AfD-nahe
       [1][Desiderius-Erasmus-Stiftung] (DES) für Anfang November in das Schloss
       Reinbek bei Hamburg einlädt. Zur Einstimmung der Teilnehmer verschickt der
       Vorsitzende der Landesstiftung, Dietrich Wienecke, zwei Texte aus seiner
       „persönlichen Vorbereitung“, wie er schreibt.
       
       Dies seien keine offiziellen Seminarunterlagen, schreibt der Mitfünfziger,
       sie veranschaulichten aber, worum es Anfang November auf der Veranstaltung
       in dem schleswig-holsteinischen Renaissanceschloss gehen sollte. Die Texte
       tragen die Namen „Kursbestimmung“ sowie „Fragen für Arbeitsgruppen“. Die
       internen Dokumente hatte zuerst das Hamburger Bündnis gegen Rechts
       recherchiert und daraufhin [2][gegen die Veranstaltung Protest
       organisiert]. Mail und Texte liegen der taz vor, die Meta-Daten der
       PDF-Dateien weisen Wienecke als Autor aus.
       
       Wienecke warnt darin vor übermächtigen links-grünen Neomarxisten:
       „Deutschland befindet sich wie die gesamte westliche Welt mitten in einer
       neomarxistischen Umwälzung.“ Alle großen Themen der letzten Jahre seien
       davon geprägt: Euro-Rettung, Energiewende, „Flüchtlingskrise“, „Homo-Ehe“,
       Coronapandemie, Ukrainekrieg. Die Gesellschaft spalte sich in zwei
       Gruppen: „diejenigen mit einem traditionellen Verständnis von Recht und
       Gerechtigkeit und diejenigen mit dem neuen Machtanspruch einer höheren
       Moral“.
       
       Diese unterstellte höhere Moral erscheine wie eine „religiöse Mutation des
       Postmaterialismus“, deren Anhänger sich selbst als „woke“ bezeichneten.
       Der Schutz von Klima, Minderheiten und Migranten sei dabei nur vorgeschoben
       – „es geht links-grünen Neomarxisten überhaupt nicht darum, die Welt zu
       retten oder irgendwelche Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen“. Das
       sei alles „nur Maskerade und Camouflage, jedenfalls für die Vordenker und
       Funktionäre“.
       
       Wienecke schreibt von „Infiltration“ in den Köpfen der Betroffenen. Ihn
       erinnere das an Realsozialismus – „darum erscheint die Bezeichnung
       ‚neomarxistische Kulturrevolution‘ hier nicht unangemessen“. Er spricht von
       einer „neuen Zivilreligion“, die Homosexualität als „(mindestens)
       gleichberechtigte Lebensform“ betrachte – [3][scheinbar im Widerspruch] zur
       christlich-fundamentalistischen und wortgetreuen Bibelauslegung, wo es doch
       heißt: „Es ist ein Greuel.“ All dies wirke „wie ein Virus, ein Fieberwahn
       oder ein Rausch, der die Seelen befallen hat“. Gegenüber dieser
       „Gehirnwäsche“ müsse die Erasmus-Stiftung eine „Insel geistiger Gesundheit
       sein, ein kleiner Leuchtturm der Wahrheit“, schreibt Wienecke.
       
       Im zugehörigen „Fragenkatalog für Arbeitsgruppen“ fragt Wienecke: „Welches
       Gift in den Seelen führt zum westlichen Selbsthaß? Wie lässt sich dieses
       Gift neutralisieren?“ „Mit welchen Migranten ist ein gedeihliches
       Zusammenleben vorstellbar? Wie könnte Remigration für alle anderen konkret
       aussehen?“ Und: „Wie kann man der autochthonen Bevölkerung das alltägliche
       Leben punktuell erleichtern?“ „Ist ein würdiges Leben als stolze, aber
       vielfach verfolgte Minderheit im eigenen Land vorstellbar?“
       
       Kurzum: Zur Vorbereitung der „Tagung“ auf dem Schloss Reinbek bekommen die
       Teilnehmer eine rechtsextreme Hetzschrift präsentiert. Sie ermöglicht einen
       Einblick in die Gedankenwelt des rechtsintellektuellen Milieus, das schon
       bald in den Genuss einer millionenschweren Förderung durch den Staat kommen
       könnte. Denn die bundesweite Desiderius-Erasmus-Stiftung unter ihrer
       Vorsitzenden Erika Steinbach (AfD) wehrt sich dagegen, bisher von
       Fördermitteln ausgeschlossen zu werden. Sie klagt deshalb vor dem
       Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Urteil könnte im Frühjahr
       fallen.
       
       Zwar ist die fast gleichnamige Desiderius-Erasmus-Stiftung
       Schleswig-Holstein formal unabhängig von der Bundesstiftung, wie Steinbach
       sowohl auf Nachfrage der taz als auch in einem Streit über die
       Veranstaltung betont – praktisch sind die Übergänge von ganz rechts bis
       vermeintlich konservativ im AfD-Milieu aber fließend.
       
       ## Was hinter „Kulturmarxismus“ steckt
       
       So liest es sich auch bei Wienecke: Er beginnt bei dem auch von der Union
       zum Kampfbegriff gedrehten Wörtchen „woke“ und endet bei einer imaginierten
       „neomarxistischen Kulturrevolution“. Letzteres dürfte eine Referenz auf die
       in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene üblichen Rede vom „Cultural
       Marxism“ und dessen Übersetzung in „Kulturmarxismus“ sein.
       
       Dieser rechtsextreme Begriff taucht fast 500-mal im Manifest des
       [4][norwegischen Attentäters von Utøya auf] und gilt als eine
       antisemitische Chiffre: In den USA steht er etwa dafür, dass vorgeblich
       jüdisch-kommunistische Emigranten der Frankfurter Schule wie Theodor Adorno
       oder Herbert Marcuse nach ihrer Flucht aus Nazideutschland im Zweiten
       Weltkrieg über Lehre, Presse und Hollywoodstudios Amerika infiltriert
       hätten. „Kulturmarxismus“ gilt in diesem Weltbild als Triebfeder für
       Feminismus, Bürgerrechtsbewegungen oder Proteste gegen den Vietnamkrieg.
       
       Kurzum: Juden seien schuld, dass gegen den weiß-christlich-patriarchalen
       Status quo aufbegehrt wird. Ganz ähnlich beschreibt es Wienecke, wenn er
       den Vordenkern und Funktionären – also einer kleinen Elite – unterstellt,
       ihr Engagement für Klima, Gender und Migranten sei nur vorgeschoben, um den
       „Neomarxismus“ durchzusetzen.
       
       Dietrich Wienecke will mit der taz nicht sprechen. Weder auf mehrfache
       mündliche Nachfrage noch schriftlich möchte er Fragen beantworten, wie er
       am Telefon sagt.
       
       Auch auf der Veranstaltung auf dem Reinbeker Schloss blieb man, vom Protest
       vor dem Gebäude einmal abgesehen, unter sich: Sprechen durften dort vor
       allem AfD-Politiker und Mitglieder des Bundesvorstands, die dem offiziell
       aufgelösten völkischen Flügel nahestehen: der Europa-Abgeordnete Maximilian
       Krah etwa, der danach von „Deutschland in der Endzeit“ sprach, ebenso
       Sachsen-Anhalt-Chef Martin Reichardt und der Berliner Rechtsaußen Sebastian
       Maack.
       
       ## Die Distanzierung von Erika Steinbach
       
       Eingeladen war auch ein gewisser [5][Jonas Schick], ein ehemaliger
       AfD-Mitarbeiter und Identitärer sowie Chefredakteur der rechtsextremen
       Zeitschrift Die Kehre, die zuletzt mit einem Rutenbündel titelte, einem
       [6][Symbol des italienischen Faschismus]. Und das hat innerhalb der
       Stiftung für mächtig Ärger gesorgt.
       
       Denn Erika Steinbach als Vorsitzende der bundesweiten
       Desiderius-Erasmus-Stiftung distanzierte sich im Vorfeld sowohl von der
       Veranstaltung im Allgemeinen als auch von dem Referenten Schick im
       Besonderen. Die Positionen von Letzteren nannte sie „indiskutabel“.
       Steinbach schrieb bei Twitter: „Ich distanziere mich von einer
       Veranstaltung, die der DES unterstellt wurde. Damit haben und hatten wir
       nichts zu tun. Wir machen unsere eigenen Veranstaltungen.“
       
       Der Verlauf des Konflikts lässt offen zutage treten, dass es für die
       frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vertriebenenchefin Erika
       Steinbach in ihrer neuen Partei immer ungemütlicher wird. Im Juni dieses
       Jahres war sie mit ihrer Kandidatur für den Parteivorstand gescheitert, nun
       wird immer wieder interne Kritik an ihrer Rolle in der Stiftung laut –
       sogar aus dem Bundesvorstand.
       
       So kam es anlässlich der Tagung in Reinbek zu Anfeindungen, weil sie schon
       im Jahr 2020 [7][Erik Lehnert aus der Bundesstiftung ausgeschlossen] hatte,
       den Geschäftsführer des vom Verfassungsschutz als [8][rechtsextrem
       eingestuften Thinktank]s von Götz Kubitschek in Schnellroda: „Wer
       Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik ist, wo NPD-Kader ein- und
       ausgehen, passt nicht zu unserer Stiftung“, schrieb Steinbach nun erneut.
       
       Weil auch allerhand AfD-Parteigrößen in Schnellroda ein- und ausgehen,
       handelte sich Steinbach damit selbst einen Shitstorm ein, der darin
       gipfelte, dass Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch sie harsch
       kritisierte: „Erzählen Sie nicht immer solchen Nonsens und verbreiten Sie
       nicht immer solch populistischen Quatsch des politischen Gegners! Die Frage
       sollte wohl lauten, ob Sie und Ihre sogenannte Stiftung zur AfD passen.“
       
       ## Steinbach setzt sich durch
       
       Steinbach wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu Hohlochs Kritik äußern,
       verwies aber darauf, dass man bei allen Kritiker*innen klar erkennen
       könne, dass sie selbst eine Nähe zum Institut für Staatspolitik aufwiesen.
       
       Die Verärgerung der Schnellroda-Unterstützer beruht auch darauf, dass
       Steinbachs Intervention wegen des geplanten Auftritts Schicks in Reinbek
       durchaus Wirkung zeigte: Der kritisierte Referent durfte nicht auftreten.
       An der Veranstaltung nahm er aber gleichwohl teil und kritisierte wiederum
       Steinbach danach in einem rechtsextremen Streaming-Format.
       
       Der Fall zeigt, dass die ideologischen Übergänge in der sich stetig
       radikalisierenden AfD fließend sind: So hat die innerparteilich
       [9][vermeintlich eher gemäßigte AfD Hamburg] offiziell „zum Seminar der
       Desiderius-Erasmus-Stiftung“ eingeladen, um dasselbe Publikum im Anschluss
       zu einer Abendveranstaltung „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus
       einzuladen. Dort referierte der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann zum
       Thema „Antifa als oberstes Staatsziel“. Der 63-jährige Weißmann, ein
       ehemaliger Gymnasiallehrer, wiederum ist Chef des Kuratoriums der
       Bundesstiftung von Erika Steinbach.
       
       Gern lässt Steinbach bei ihrer Abgrenzung unter den Tisch fallen, dass
       Weißmann selbst das Institut für Staatspolitik in Schnellroda mit gegründet
       und dessen inhaltliche Ausrichtung jahrelang mitbestimmt hat.
       
       Armin Pfahl-Traughber, Extremismusforscher und ehemaliger Referatsleiter
       für Rechtsextremismus beim [10][Verfassungsschutz, sagte unlängst]:
       „Weißmann beruft sich auf Jungkonservative der Weimarer Republik. Das ist
       eine erklärte Strömung des antidemokratischen Denkens.“ Sie orientiere sich
       an „einer ethnischen Homogenität der Gesellschaft“, die gegen zentrale
       Prinzipien des Pluralismus verstießen, wozu auch Vielfalt und die
       Menschenrechte gehörten. „Wenn solche Grundprinzipien geistig abgelehnt
       werden, sprechen wir von Rechtsextremismus.“ Weißmann ist dabei nicht der
       einzige neurechte oder [11][problematische Kopf in der Stiftung].
       
       ## Die Bibliothek des Konservatismus
       
       Kurioserweise bringt der Rechtsextreme Schick diese Gemengelage im Streit
       mit Steinbach schließlich auf den Punkt, als er öffentlich fragt: „Frau
       Steinbach, es würde mich brennend interessieren, wie jemand wie ich, dessen
       Publikation zur Zeitungsauslage der Bibliothek des Konservatismus gehören,
       wo sie ein- und ausgehen, völlig indiskutabel sein können.“
       
       Schick warf Steinbach „spaltende Arbeit nach innen“ vor, sowie
       „jahrzehntelanges Dulden und Mittragen des deutschen Niedergangs als
       CDU-Mitglied“ sowie einen „Anbiederungskurs an die BRD-Nomenklatura“. Wer
       vor der linken Presse und Antifaschisten kusche, „gehört schnellstmöglich
       mindestens aus politischen Funktionen entfernt“, forderte er.
       
       Mit der Bibliothek des Konservatismus trifft Schick einen wunden Punkt: Die
       Büchersammlung gilt als einer der wichtigsten Orte von Stiftungsaktivitäten
       und zugleich als ein Scharnier zwischen vermeintlich Konservativen,
       Neurechten und Rechtsextremen. Die „Fachbibliothek“ in
       Berlin-Charlottenburg wurde von einer der zentralen Figuren der Neuen
       Rechten, Caspar von Schrenck-Notzing, gegründet. Steinbachs
       Erasmus-Stiftung feierte dort kürzlich ihren fünften Geburtstag, ebenso
       [12][hält Steinbach mit ihrer Stiftung dort Pressekonferenzen ab]. Dort
       liegen Publikationen des rechtsextremen Antaios-Verlags aus Schnellroda
       neben dem antisemitischen Compact-Magazin und von der Bundesstiftung
       herausgegebenen Broschüren und Schriften.
       
       ## Streit zum ungünstigen Zeitpunkt
       
       Der teils offen ausgetragene Streit kommt für Erika Steinbach zum denkbar
       ungünstigen Zeitpunkt, wie sie selbst am Telefon einräumt. Die parteinahe
       Stiftung der AfD klagt derzeit auf die Unterstützung durch staatliche
       Fördermittel, rund 70 Millionen Euro pro Legislaturperiode könnten ihr
       zustehen. Zum Vergleich: Die reguläre Parteiförderung der AfD belief sich
       für 2021 auf 11 Millionen Euro.
       
       Offenbar auch deswegen betont Steinbach auf Nachfrage erneut, dass die ihr
       bislang vier bekannten Landesstiftungen von Hamburg, Schleswig-Holstein,
       Niedersachsen und Brandenburg komplett unabhängig seien, auch wenn sie
       ebenfalls den Namen Desiderius-Erasmus-Stiftung tragen. „Im Übrigen gab es
       seitens der DES die Empfehlung an die Landesstiftungen Hamburg und
       Schleswig-Holstein, in beiderseitigem Interesse Namensänderungen in
       Betracht zu ziehen“, sagte Steinbach. Für Schleswig-Holstein stünde das
       bereits in der nächsten Mitgliederversammlung noch in diesem Jahr auf der
       Tagesordnung, sagte Steinbach.
       
       Den Organisator der Reinbeker Tagung, Dietrich Wienecke, kenne sie nur
       flüchtig, so sagt Steinbach, er habe lediglich einmal bei einem
       Zoom-Seminar der DES die Moderation übernommen, sei ansonsten nur in der
       autarken DES Schleswig-Holstein aktiv. „Ich unterstelle ihm keinen bösen
       Willen, sondern Unkenntnis des Umfeldes, das ist manchmal komplex“, sagt
       Steinbach.
       
       Sein zuvor verschicktes Pamphlet legt das Gegenteil nahe: Wienecke hat
       offenkundig in vollem Bewusstsein völkisch-nationalistische Referenten
       zusammengestellt. Dass er trotz seiner strammen Gesinnung Vorträge der
       Bundesstiftung moderieren durfte, zeigt die fließenden Grenzen in
       Steinbachs Milieu.
       
       ## Die Stiftung soll groß herauskommen
       
       Die AfD-Stiftung plant, mit dem eingeklagten staatlichen Fördergeld nicht
       nur den Aufbau von Landesstrukturen und das „Bildungsprogramm“ zu
       unterstützen. Sie möchte auch gezielt Stipendien an ihren rechten Nachwuchs
       ausloben. In der Praxis würden diese Gelder an den Unis exakt jener
       Klientel zugeschanzt, gegen die sich Steinbach formal abzugrenzen versucht:
       jungen Rechtsextremen und Kadern der AfD-Jugendorganisation Junge
       Alternative, die ideologisch häufig dem Institut für Staatspolitik in
       Schnellroda und der Identitären Bewegung nahestehen.
       
       Auf die Frage, wie sie bei der Stipendienvergabe verhindern wolle, dass
       rechtsintellektueller Nachwuchs wie Schick oder radikalisierte Kader der
       AfD-Jugend die Stipendien bekommen, antwortet Steinbach: „Die Stipendien
       werden strikt nach Leistungen vergeben. Wir werden uns die Leute nach
       strengen Kriterien aussuchen, davon können Sie ausgehen.“
       
       Nach dem Konflikt zwischen der Stiftungsvorsitzenden und Jonas Schick
       verbreitete die Junge Alternative eine Rücktrittsforderung an Erika
       Steinbach: „Erika Steinbach zeigt immer wieder, dass sie ihrem derzeitigen
       Amt nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze der
       AfD-nahen Stiftung“, steht dort in einem Beitrag. Im Text heißt es: „Mal
       wieder kam es zum Kotau vor der linken Presse, indem man sich brav von den
       eigenen Leuten distanzierte, um die eigene Harmlosigkeit zu demonstrieren.“
       Eine Nachfrage der taz bei Hannes Gnauck, dem Chef der Jungen Alternative,
       zu seiner Position in dem Konflikt blieb unbeantwortet.
       
       6 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://erasmus-stiftung.de/
   DIR [2] /Protest-gegen-AfD-Tagung/!5890686
   DIR [3] https://www.evangelisch.de/inhalte/91368/02-02-2011/bibelauslegung-homosexualitaet-ein-graeuel
   DIR [4] https://www.belltower.news/woke-culture-wer-cancelt-hier-eigentlich-wen-142941/
   DIR [5] /Identitaeren-Kader-als-AfD-Mitarbeiter/!5498788
   DIR [6] https://twitter.com/IbDoku/status/1598623169346142209
   DIR [7] /IfS-Geschaeftsfuehrer-Erik-Lehnert-geht/!5688764
   DIR [8] /Kubitscheks-Institut-fuer-Staatspolitik/!5801552
   DIR [9] /Machtkampf-in-der-Hamburger-AfD/!5786161
   DIR [10] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973
   DIR [11] https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/titel/desiderius-erasmus-stiftung/aktion/show/
   DIR [12] /Desiderius-Erasmus-Stiftung/!5780728
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Desiderius-Erasmus-Stiftung
   DIR Der Flügel
   DIR Björn Höcke
   DIR Erika Steinbach
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Desiderius-Erasmus-Stiftung
   DIR Desiderius-Erasmus-Stiftung
   DIR Jüdische Gemeinde Bremen
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Demos gegen rechts
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Geschenk für Erika Steinbach
       
       Die AfD-nahe Parteistiftung hält sich mit Blick auf Fördermittel
       ideologisch gerne bedeckt. Eine Webseite von „Correctiv“ will das nun
       ändern.
       
   DIR AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Verfassungstreue als Maßstab
       
       Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung
       verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.
       
   DIR Niederlage vor Gericht: Kein Geld für AfD-Stiftung
       
       In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche
       Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung
       verwehrt.
       
   DIR Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand
       
       Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten
       werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
       
   DIR Verfassungsgericht zu AfD-naher Stiftung: Stiftungsfinanzierung moniert
       
       Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem
       Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht
       klar geregelt sind.
       
   DIR Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung: Millionen für rechte Denkfabrik?
       
       Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung.
       Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
       
   DIR Gemeindevorstand über Chanukka in Bremen: „Nicht nur wir brauchen das Licht“
       
       Die Jüdischen Gemeinden in Bremen und Bremerhaven feiern Lichterfest.
       Grigori Pantijelew erklärt, warum wir Hoffnung in dunklen Zeiten brauchen.
       
   DIR Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung: Das Abwarten ist absurd
       
       Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat
       zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch
       finanziert.
       
   DIR Protest gegen AfD-Tagung: Wer im Schloss Reinbek tagen darf
       
       Die „Omas gegen Rechts“ demonstrierten gegen eine Tagung der AfD-nahen
       Desiderius-Erasmus-Stiftung. Themen waren konservative Ethik und
       Demographie.
       
   DIR Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
       
       Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt
       finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.