# taz.de -- Bewältigung der Schuldenkrise: Verpasste Chance für arme Länder
       
       > Deutschland blockiert beim IWF die Reform der Zinsaufschläge bei
       > Schuldentilgungen. Das schadet besonders krisengebeutelten Ländern.
       
   IMG Bild: Die Umweltkatastrophen im Sommer dieses Jahres haben Pakistans Schuldenprobleme noch verschärft
       
       Berlin taz | Länder, die von Krisen geplagt sind, erhalten nur schwer
       Kredite auf dem privaten Markt. Deswegen wenden sie sich – oft in letzter
       Instanz – an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Wenn sie dann
       überhaupt Geld bekommen, müssen sie sich Vorgaben zu ihrer Wirtschafts- und
       Finanzpolitik machen lassen.
       
       Dass der IWF also kein Instrument der Krisenbewältigung ist, zeigen für
       viele Kritiker:innen auch die sogenannten Surcharges – Zinsaufschläge
       von 1 bis 2 Prozent auf den Kredit, wenn die vereinbarte Tilgungszeit
       überschritten wird. Diese Aufschläge müssen die Länder zusätzlich zahlen –
       in Zeiten, in denen sie bereits in der Krise stecken.
       
       Bei der Vorstandssitzung des IWF am Montag standen die Zinsaufschläge auf
       der Tagesordnung. [1][Argentinien], Pakistan und andere hochverschuldete
       Länder forderten, sie abzuschaffen – oder zumindest vorübergehend
       auszusetzen.
       
       Eine Einigung gab es nicht, wie ein Sprecher des IWF auf Anfrage der taz
       mitteilte: „Insgesamt gingen die Meinungen zu Änderungen der
       Zuschlagspolitik weiter auseinander, auch zu den Vorzügen eines
       vorübergehenden Verzichts auf Zuschläge.“
       
       ## „Länder in derKrise werden noch zusätzlich bestraft“
       
       Die politische Koordinatorin des deutschen Bündnisses erlassjahr.de,
       Kristina Rehbein, zeigte sich enttäuscht. Erlassjahr.de setzt sich seit
       vielen Jahren für die Abschaffung der zusätzlichen Gebühren ein.
       „Angesichts externer Schocks wie Ukrainekrieg und Coronapandemie hatten
       viele Länder kaum andere Möglichkeiten, als beim IWF Kredite aufzunehmen“,
       sagte sie der taz. „Sie werden für die [2][Krise, in der sie stecken,]
       zusätzlich noch bestraft. Wir haben in verschiedenen Papieren aufgezeigt,
       dass die zusätzlichen Gebühren die internen Krisen verschärfen.“
       
       Dabei wäre die Abschaffung der Zinsaufschläge für den IWF relativ leicht in
       Angriff zu nehmen und ein wichtiger erster Schritt. „Die Schuldenkrise wäre
       dadurch natürlich noch nicht gelöst“, so Rehbein.
       
       Durch die Pandemie, teure Energie im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine und
       vom Klimawandel ausgelöste Krisen wie die [3][Fluten in Pakistan] sind
       viele Länder im Globalen Süden noch tiefer in die Schulden geschlittert.
       
       ## Deutschland und USA verhindern Abschaffung der Gebühren
       
       Die Nachrichtenagentur [4][Reuters berichtete], dass sich neben den USA
       auch Deutschland gegen die Abschaffung eingesetzt hatte. Für Deutschland
       sitzt derzeit die Bundesbank im IWF-Vorstand. Ihre Positionen hat sie in
       Abstimmung mit dem FDP-geführten Finanzministerium (BMF) entwickelt.
       
       „Die Bundesregierung ist ein einflussreicher Anteilseigner im IWF und hat
       entsprechend eine relativ hohe politische Wirkkraft im Vorstand. Wir hätten
       uns gewünscht dass sie das nutzt, um sich, wie im Koalitionsvertrag
       angekündigt, für eine gerechtere Schuldenpolitik einzusetzen, die
       krisengeplagte Länder nicht weiter benachteiligt“, sagt Rehbein.
       
       Auf dem Höhepunkt der Pandemie im November 2020 hatte sich IWF-Direktorin
       Kristalina Georgieva zusammen mit Weltbankpräsident David Malpass [5][für
       einen Schuldenerlass eingesetzt]. Gefruchtet hat das offensichtlich bislang
       nicht. Ein Problem ist, dass eine Vielzahl von privaten und staatlichen
       Gläubigern, allen voran China, an den Tisch kommen müssten. Gespräche zu
       einer Umstrukturierung von Schuldenerlassen sind bisher allerdings
       gescheitert, etwa auf dem G7-Gipfel im Juni oder beim Treffen der
       G20-Finanzminister im Juli.
       
       Rehbein fordert daher auch, dass der IWF die zentrale Rolle, die er im
       derzeitigen System bei der Verhandlung von Schuldenerlassen spielt,
       verantwortungsvoller ausübt. Denn die Institution ist der zentrale Player,
       sie berechnet etwa, wie hoch nötige Schuldenerlasse sein müssten, und steht
       in Kontakt mit den Gläubigern.
       
       „Häufig rechnet der IWF die Schuldenerlässe zu klein und entmutigt Länder
       so, Schuldenerleichterungen aufzunehmen, die sie eigentlich dringend
       benötigen. Auch verlangt der IWF von ihnen Haushaltsreformen und
       -einsparungen, aber macht keine entsprechenden Vorgaben an Gläubiger“, so
       Rehbein.
       
       13 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Argentiniens-Deal-mit-dem-IWF/!5832459
   DIR [2] /Globale-Schuldenkrise/!5868270
   DIR [3] /Verheerende-Ueberschwemmungen-in-Pakistan/!5881996
   DIR [4] https://www.reuters.com/world/imf-shareholders-deeply-divided-whether-suspend-surcharges-some-loans-2022-12-13/
   DIR [5] /Entwicklungslaender-in-Coronakrise/!5715997
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
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