# taz.de -- Ermittlungen in Baden-Württemberg: Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern
       
       > Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in
       > Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
       
   IMG Bild: Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt derzeit gegen 70 Polizist*innen wegen rechtsextremer Chats
       
       Karlsruhe taz | Es muss nicht immer gleich ein geplanter Staatsstreich
       sein. Auch in Baden-Württemberg laufen aktuell Ermittlungen gegen Beamte
       wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Die Staatsanwaltschaft Ulm
       ermittelt derzeit [1][gegen 70 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen], die in
       13 Chatgruppen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht
       haben sollen.
       
       Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen
       Volksverhetzung, er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen
       verschickt haben. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten
       seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein
       Sprecher des LKA. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die
       Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6.000 Chatgruppen.
       
       Bei den Gewerkschaften der Polizei zeigt man sich von diesen Vorgängen
       unbeeindruckt. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf
       Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine
       „vermeintliche Spaßaktion“, solche Ermittlungen hätten in der Vergangenheit
       keine Ergebnisse gebracht.
       
       Dafür erfuhr er heftigen Widerspruch von Innenminister Thomas Strobl (CDU):
       „In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie
       gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols.“ Auch die
       baden-württembergische Generalsekretärin der CDU, Isabell Huber, reagierte
       mit deutlicher Kritik: Das Wort „Spaßaktion“ gehe in diesem Kontext gar
       nicht. Kusterer erweise „der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl
       einen Bärendienst“.
       
       Doch Kusterer, der sich im gleichen Gespräch immerhin für Ermittlungen
       ausgesprochen hatte, zeigt sich auch von der bundesweiten Debatte über die
       Verfassungstreue von Staatsdienern, die angesichts der
       [2][Reichsbürger-Razzien] aufflammt, unberührt. Er sei sicher, dass die
       Polizei in Baden-Württemberg kein strukturelles Problem mit rechten
       Tendenzen habe.
       
       ## 2020 gab es ähnliche Vergehen
       
       Belegen kann Kusterer das allerdings nicht, weil der
       Gewerkschaftsfunktionär erst vor Kurzem maßgeblich dazu beigetragen hatte,
       dass sich Baden-Württemberg als einziges großes Bundesland nicht an der
       bundesweiten Studie zur „Motivation, Einstellungen und Gewalt im Alltag von
       Polizeibeamten“ beteiligt hatte. Sie wurde seinerzeit noch von
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben.
       
       In der Landesregierung hatte der Boykott für großen Unmut gesorgt. Sowohl
       Innenminister Strobl als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       (Grüne) hatten die Polizeivertreter dafür scharf kritisiert. Finanzminister
       Danyal Bayaz (Grüne) erinnerte angesichts der aktuellen Ermittlungen noch
       einmal via Twitter daran: „Es wäre wichtig, dass auch #Polizei BW an der
       bundesweiten Studie teilnimmt, bei der es u. a. um Rassismus geht.“ Das sei
       auch im Interesse der allermeisten Beamten, die für eine moderne und
       tolerante Polizei stünden.
       
       2020 waren in Baden-Württemberg schon einmal Polizeibeamte wegen
       [3][ähnlicher Vergehen] aufgefallen. Sie wurden teilweise aus dem
       Polizeidienst entlassen.
       
       12 Dec 2022
       
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