URI: 
       # taz.de -- EU zu Moskaus Angriffskrieg: „Sponsor von Terrorismus“
       
       > Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als
       > Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen.
       
   IMG Bild: Freiwillige stellen Kreuze auf und heben Gräber aus für unidentifizierte Tote in Butscha
       
       Brüssel taz | Die Europäische Union will Russland zum „Terrorstaat“
       erklären und die Verantwortlichen für die [1][Kriegsverbrechen in der
       Ukraine] zur Rechenschaft ziehen. Dies fordert das Europaparlament in einer
       – rechtlich unverbindlichen – Entschließung, über die die Abgeordneten am
       Mittwoch in Straßburg abstimmen wollen. Es gilt als sicher, dass der
       Beschluss angenommen wird.
       
       Russland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“ und ein Staat, der
       sich „terroristischer Mittel bedient“, heißt es in der Resolution, die
       keine Gesetzeskraft hat. Sie wurde von Abgeordneten der konservativen
       EVP-Fraktion, der liberalen „Renew“ und der rechtskonservativen, Polen
       nahestehenden ECR-Gruppe gemeinsam eingebracht.
       
       CDU-Politiker wie David McAllister waren an der Ausarbeitung der Vorlage
       ebenso beteiligt wie die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Grüne und
       Sozialdemokraten brachten Änderungsanträge ein. Bei einer
       Vorbereitungssitzung im Oktober wies nur die irische Linken-Abgeordnete
       Claire Daly den Entwurf ab. Die rechtsradikale ID-Fraktion wurde gar nicht
       erst gefragt.
       
       Bis zuletzt war umstritten, ob Russland als „staatlicher Sponsor von
       Terror“ bezeichnet werden kann. Einige Abgeordnete wollten diesen Begriff
       streichen. Über die generelle Stoßrichtung waren sich die großen Fraktionen
       jedoch einig. Die russischen [2][Attacken auf Stromtrassen und Kraftwerke]
       seien Terror gegen die Zivilbevölkerung.
       
       Mit ihrer Entschließung folgen die EU-Abgeordneten einem Wunsch der
       Regierung in Kiew. Bereits Anfang Oktober hatte Vladyslav Vlasiuk, ein
       Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, die Europäische
       Union dazu aufgefordert, Russland zum Terrorstaat zu erklären. So könne die
       Wirkung der westlichen Wirtschaftssanktionen verstärkt werden, hieß es in
       Kiew.
       
       Das EU-Parlament folgt dem Wunsch Selenskis nun, allerdings mit einer
       anderen Begründung. Es gehe darum, Kremlchef Wladimir Putin und sein Regime
       zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen
       müssten ausgeweitet werden, heißt es in dem Text. Die Europäische Union
       solle sich auch für eine „Gender-Perspektive“ starkmachen, um
       Sexualverbrechen aufzuklären und zu ahnden.
       
       ## Rechtlich nicht bindend
       
       Allerdings ist die Entschließung rechtlich nicht bindend. Ihr kommt vor
       allem symbolische Bedeutung bei – nicht einmal die EU-Kommission oder der
       Ministerrat müssen der Resolution Folge leisten. Im Ministerrat, der die
       Mitgliedsländer vertritt, haben sich bisher nur Polen und die baltischen
       Staaten dafür ausgesprochen, Russland als Terrorstaat zu bezeichnen.
       
       Für die Zurückhaltung gibt es gute Gründe. Wer seinen Gegner als Terrorist
       bezeichnet, kann sich mit ihm nicht mehr an einen Verhandlungstisch setzen.
       Eine offizielle Verurteilung als „Terrorstaat“ durch die EU würde es auch
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       unmöglich machen, den Draht zu Putin zu halten.
       
       Die [3][EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola] nimmt jedoch keine
       diplomatischen Rücksichten. Die im Januar neu gewählte konservative Chefin
       der Straßburger Kammer hat sich als Hardlinerin im Ukraine-Krieg
       profiliert. Als erste hochrangige EU-Politikerin war Metsola schon im April
       nach Kiew gereist; seitdem schwört sie die EU-Abgeordneten auf Treue zur
       Ukraine ein.
       
       23 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5881958
   DIR [2] /Zerstoerte-Stromversorgung-in-Kiew/!5896242
   DIR [3] /Neue-Praesidentin-des-EU-Parlaments/!5826161
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Russland
   DIR Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Terrorismus
   DIR Europaparlament
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russland
   DIR Basketball
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Aktuelle Lage in der Ukraine: Gezänk und Stromausfälle in Kyjiw
       
       Präsident Selenski wirft Vitali Klitschko vor, nicht genügend Wärmezentren
       eingerichtet zu haben. Noch immer gibt es Versorgungsprobleme mit Strom.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw weiter großteils ohne Strom
       
       Zwar erholt sich das ukrainische Stromnetz, viele sind aber noch
       abgeschnitten. Belarus schließt derweil aus, dass seine Armee in den Krieg
       eingreift.
       
   DIR Basketballerin aus Belarus: Dank einer Großen aus dem Exil
       
       Alena Leutschanka ist eine der Symbolfiguren der Protestbewegung in
       Belarus. Nun hat die Basketballerin ihre Karriere beendet.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: AKWs vom Netz genommen
       
       Infolge der russischen Luftangriffe wurden mehrere Kernkraftwerke in der
       Ukraine vom Netz genommen. In Kiew ist die Wasserversorgung ausgefallen.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Soldatenmütter treffen
       
       Russland Präsident will sich angeblich mit Müttern von Soldaten treffen.
       Ukraine rechnet mit Stromausfällen bis März. Selenski erinnert an Proteste.
       
   DIR Geberkonferenz für Moldau: Millionen gegen Putin
       
       Gas und Strom fehlen, die Preise explodieren. Damit Moldau stabil bleibt,
       soll viel Geld aus der EU helfen.