# taz.de -- Gespräch mit ukrainischem Justizminister: „Wir sammeln Beweise“
       
       > Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nicht ungesühnt bleiben, sagt
       > Justizminister Denys Maljuska. Auch die Korruptionsbekämpfung im Land sei
       > wichtig.
       
   IMG Bild: Die russische Armee bombardierte Ende November Wohnviertel der Stadt Vyshgorod
       
       Ende November trafen sich die Justizminister der G7 in Berlin. Auch der
       ukrainische Minister Denys Maljuska war eingeladen, weil es um [1][die
       Ermittlungen zu völkerstrafrechtlich relevanten Verbrechen] in der Ukraine
       ging. Am Ende des ersten Arbeitstages nahm er sich Zeit für ein Interview. 
       
       taz: Herr Maljuska, mehr als neun Monate dauert der russische Angriffskrieg
       gegen die Ukraine jetzt schon. Was bedeutet das für Ihre Arbeit als
       Justizminister? 
       
       Denys Maljuska: Es sind viele neue Herausforderungen: mit Kriegsgefangenen
       umgehen, die nötigen Rahmenbedingungen für Entschädigungen schaffen, die
       Arbeit des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine
       ermöglichen. Außerdem müssen wir das Justizministerium funktionsfähig
       halten. Uns untersteht die Verwaltung der Gefängnisse. Wir mussten viele
       Insassen evakuieren. Auch durch die russischen Angriffe auf die
       Energieinfrastruktur können wir die Sicherheit in den Gefängnissen nicht
       immer gewährleisten.
       
       Wie gehen Sie in der Ukraine juristisch mit Kriegsverbrechen um? 
       
       Wir sammeln Beweise. Mehr als 40.000 Strafverfahren im Bereich
       Kriegsverbrechen wurden bereits von den Strafvollzugsbehörden eingeleitet
       und mehrere Fälle vor ukrainische Gerichte gebracht. Es ist allerdings
       schwer bis fast unmöglich, Urteile zu vollstrecken, weil wir russische
       Kriegsgefangene stets gegen ukrainische Soldaten, unsere Helden,
       austauschen. Das Wichtigste ist: die Hauptverantwortlichen, nämlich den
       russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Team, vor ein Sondergericht
       zu bringen.
       
       Wie sammeln Sie die Beweise? 
       
       Unsere Gegenoffensive hat die Russen überrascht und deswegen hinterließen
       sie so viele Beweise – anders als im Krieg im Donbass seit 2014, in dem wir
       keinen Zugang zu den Tatorten hatten. Jetzt bekommen wir auch viele anonyme
       Anrufe. Allerdings werden nicht alle Fälle bekannt oder den
       Vollzugsbehörden gemeldet. Viele Opfer haben die Ukraine inzwischen
       verlassen.
       
       [2][Wir arbeiten auch mit ukrainischen und ausländischen
       Nichtregierungsorganisationen sowie mit Behörden im Ausland zusammen] –
       auch das ist anders als beim Krieg im Donbass. Der Internationale
       Gerichtshof sammelt ebenfalls Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine.
       Diese ganzen Informationen werden für künftige Entschädigungsforderungen
       wichtig sein.
       
       Werden auch die Fälle untersucht, in die ukrainische Soldaten verwickelt
       sein sollen? 
       
       Bislang wurde keine Anklage erhoben. In den letzten Wochen kursierten
       mehrere Videos, die auf Kriegsverbrechen seitens ukrainischer Soldaten
       hindeuten. Wir warten auf die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.
       Wichtig ist: Wir erkennen die Zuständigkeit des Internationalen
       Strafgerichtshofs an, auch wenn sich ukrainische Soldaten dort für
       Kriegsverbrechen verantworten sollten müssen.
       
       Im März wurde vom ukrainischen Parlament ein Gesetz gegen Kollaboration
       beschlossen. Um welche Leute geht es dabei? Welche Konsequenzen drohen
       Kollaborateuren? 
       
       Wenn eine Person den Aggressorstaat unterstützt, mit ihm kommuniziert oder
       dabei hilft, dessen Pläne umzusetzen, so definieren wir das als
       Kollaboration. Wenn jemand gezwungen wird, den Aggressor zu unterstützen
       oder auf besetztem Territorium lebt und arbeitet, ohne den Aggressor aktiv
       zuzuarbeiten, ist diese Person dafür nicht haftbar zu machen.
       
       Einige Leute haben in den von Russland besetzten Gebieten Informationen
       über Ukrainer*innen weitergegeben, die das ukrainische Militär
       unterstützt haben. Diese wurden daraufhin von Besatzern gefoltert, manchmal
       sogar getötet. Das darf nicht ungestraft bleiben. Wir sind gerade dabei,
       das Strafrecht zu ändern – ein Gesetzesentwurf liegt dem Parlament vor. Die
       Definition von Kollaboration muss enger gefasst werden, damit wirklich klar
       ist, wer zur Verantwortung gezogen werden muss und wer nicht. Ein Gesetz,
       das die Beschlagnahme von Vermögenswerten von Kollaborateuren und
       Aggressoren erlaubt, haben wir bereits verabschiedet.
       
       Wurde dieses Gesetz bereits angewendet?
       
       Einige Fälle sind bei Gericht anhängig. Wir konzentrieren uns vor allem auf
       Oligarchen, auf reiche Leute, die das russische Militär oder die russische
       Regierung unterstützen – finanziell oder durch Informationen, um den Krieg
       fortzusetzen. Sie haben Vermögenswerte auf ukrainischem Territorium.
       
       Stichwort Entschädigungen: Haben Sie eine Summe errechnet und wie
       realistisch sind Ihre Forderungen, eingefrorenes russisches Kapital an die
       Ukraine zu übergeben? 
       
       Wir bitten unsere Verbündeten, die Idee zu unterstützen, dass die über 300
       Milliarden US-Dollar der russischen Zentralbank, die sich in westlichen
       Ländern befinden, in einen Entschädigungsfonds fließen. Das würde
       Verhandlungen und die Unterzeichnung und Ratifizierung eines
       entsprechenden Vertrags erfordern. Ein Entschädigungsfonds und eine
       Entschädigungskommission sollten ins Leben gerufen werden. Die
       internationale Gemeinschaft sollte sie verwalten und die
       Entschädigungszahlungen verteilen.
       
       Die Ukraine hat im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen.
       Hat der Krieg diese Entwicklung beschleunigt? 
       
       Auf jeden Fall. Und was die dafür notwendigen Reformen angeht, da haben wir
       erst die Hälfte dieses Weges zurückgelegt.
       
       Woran liegt das? 
       
       An unseren westlichen Partnern. So ist die Umsetzung einiger Reformen von
       den Empfehlungen der Venedig-Kommission, die Verfassungen und demokratische
       Prozesse in Osteuropa evaluiert, abhängig. Auf diese Empfehlungen warten
       wir noch. Dasselbe gilt auch für die Besetzung wichtiger Posten im
       Justizbereich. Diese Auswahl haben wir ebenfalls unseren Partner
       übertragen.
       
       Aber es geht auch um den Kampf gegen Korruption. Transparency International
       listet die Ukraine auf Platz 122 von 180. 
       
       Korruptionsbekämpfung war und ist eine Priorität unserer Partner, trotz des
       Krieges. Aber sie haben auch Verständnis dafür, dass die gesamte Wirtschaft
       und das ganze Land umstrukturiert und wiederaufgebaut werden müssen. Da
       gibt es noch einiges zu tun und wir benötigen externe Hilfe. Unsere
       Anti-Korruptions-Gremien sind aber schon sehr aktiv. Innerhalb einiger
       Monate haben sie Anklage gegen hochrangige Beamte in der Ukraine erhoben.
       
       Das EU-Parlament hat Russland in einer Resolution zu einem staatlichen
       Unterstützer von Terrorismus erklärt. 
       
       Es wäre mir lieber, wenn das US-Außenministerium das gemacht hätte. Das
       hätte – anders als bei der EU – erhebliche juristische Konsequenzen, die
       ganze Geschäftszweige blockieren würden.
       
       Der Bundestag hat am Mittwoch eine Resolution zum Holodomor der 1930er
       Jahre verabschiedet. Ist das mehr als Symbolpolitik? 
       
       Es geht um Gerechtigkeit, aber das schafft auch einen Rahmen und ein
       historisches Verständnis dafür, was gerade im Angriffskrieg passiert: Das
       ist ein Völkermord. Es ist eine Aggression, aber auch ein Versuch, die
       ukrainische Nation zu eliminieren, Menschen zu vernichten – sei es durch
       Hunger wie damals oder durch die Zerstörung von Infrastruktur für
       Energieversorgung wie jetzt.
       
       Sie sind seit August 2019 Justizminister. Wie geht es Ihnen damit? 
       
       Es ist nicht leicht. In den ersten Monaten haben wir das Land komplett
       umgekrempelt und einiges auf den Weg gebracht. Dann brach die
       Coronapandemie aus und ich dachte, als Justizminister den schlimmsten Job
       zu haben – von wegen. Und anschließend begann Russlands Krieg gegen die
       Ukraine. Irgendwie war ich nie ein gewöhnlicher Justizminister, der über
       umfassende Reformen nachdenken konnte. Aber ich bin froh über das, was wir
       geschafft haben.
       
       Was ist Ihre Botschaft an Deutschland? 
       
       Die ist sehr schlicht: Wir sitzen alle im selben Boot. Ja, wir leiden, aber
       auch die Deutschen leiden. Es ist offensichtlich, dass Russland nicht die
       Ukraine als eigentlichen Feind sieht, sondern den Westen. Die Ukraine wird
       nur als erster Schritt betrachtet. Viele Deutsche erinnern sich noch, in
       was für einer Welt wir lebten, als ihr Land geteilt war. Wenn es keine
       effiziente Antwort auf Russland gibt, wird sich diese Geschichte
       wiederholen.
       
       3 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5899558
   DIR [2] /Treffen-der-G7-Justizminister/!5899471
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
   DIR Gemma Teres Arilla
       
       ## TAGS
       
   DIR Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Justiz
   DIR Kriegsverbrechen
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russland
   DIR EU-Kommission
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Russlands Kriegsverbrechen vor Gericht: Tribunal für Putin und Co.
       
       Kyjiw und der Europarat vereinbaren ein Sondergericht. Es soll
       Verantwortliche aus Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine
       aburteilen.
       
   DIR Völkermord-Vorwurf gegen Russland: IGH nimmt Klage zum Teil an
       
       Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen
       Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig.
       
   DIR Psychologe über sexualisierte Gewalt: „Die Betroffenen schämen sich“
       
       In der Ukraine wird deutlich: Auch Männer erfahren im Krieg sexualisierte
       Gewalt. Warum der Umgang damit so schwerfällt, erklärt Yuriy Nesterko.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 40.000 Kriegsverbrechen gezählt
       
       Die ukrainischen Behörden haben bisher 40.000 russische Kriegsverbrechen
       registriert. Derweil fandet Russland nach einem Oppositionsanwalt.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU will russisches Geld für Ukraine
       
       Von der Leyen hat mit Opferzahlen-Nennung für Irritationen in Kyjiw
       gesorgt. In der ukrainischen Botschaft in Madrid ist eine Briefbombe
       explodiert.
       
   DIR Ankündigung der EU-Kommission: 18 Milliarden Euro für die Ukraine
       
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die
       Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.