# taz.de -- Beschleunigung bei Straßengenehmigungen: Zoff um neuen Asphalt
       
       > FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig
       > schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört.
       
   IMG Bild: Davon möchte Verkehrsminister Wissing mehr sehen: Walze auf einer neuen Asphaltstraße
       
       Berlin taz | Und schon wieder ein Koalitionszoff: Nachdem das
       Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorlegte, der einen schnellen
       und einfachen Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen fordert, streiten
       die Ampelpartner auf offener Bühne miteinander.
       
       Schon seit Längerem wollte die Koalition Planungs- und
       Genehmigungsverfahren im Bereich der [1][erneuerbaren Energien]
       vereinfachen. Nun zieht das von Volker Wissing (FDP) geführte
       Bundesverkehrsministerium nach – und reichte auch für den Verkehr den
       Entwurf zu einem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ im
       Verkehrssektor ein.
       
       In dem Papier heißt es nun: „Zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im
       Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen“
       solle unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden. Wird der
       Entwurf unverändert Wirklichkeit, könnten in Zukunft Autobahnen und
       Fernstraßen schneller und auch ohne Klimaprüfungen durchgesetzt werden.
       
       Umweltverbände und Grüne gegen das Vorhaben 
       
       Der Ärger mit Umweltverbänden und dem grün geführten Umweltministerium war
       vorprogrammiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND)
       verwies darauf, dass der derzeitige Fernstraßenausbau entscheidend zum
       Verfehlen der Klimaschutzziele beitrage. „Gleichzeitig führt der Bau immer
       weiterer Autobahnen und Bundesstraßen zur Zerstörung wertvoller Natur.“
       
       Die Ampelparteien werfen sich indes gegenseitig Koalitionsbruch vor. Die
       Grünen verweisen auf eine Passage im Koalitionsvertrag, in der der Vorrang
       von Klimazielen im Verkehrsbereich festgeschrieben wurde. Dagegen bezieht
       sich die FDP auf einen Passus, der eine Halbierung von Planungszeiten
       fordert. „Wieso dabei künstlich zwischen guter und schlechter Infrastruktur
       unterschieden werden soll, ist nicht nur verkehrs-, sondern auch
       klimapolitisch fragwürdig“, sagte der parlamentarische
       Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP). Der dritte im Bunde, die SPD,
       hat sich bislang eher zurückhaltend für den Vorrang von Schienenprojekten
       und Straßensanierung eingesetzt.
       
       7 Dec 2022
       
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