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# taz.de -- Senat diskutiert über Volksentscheid: Einigung – aber noch kein Termin

> SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids
> parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für
> Initiative.

IMG Bild: Der Streit über den Termin des Klima-Volksentscheids geht in eine weitere Woche

Berlin taz | Die Terminfrage beim Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“
ist im rot-grün-roten Senat weiter offen. Offiziell jedenfalls. Denn der
nötige Beschluss dazu ist auf Wunsch der grünen Senatsmitglieder um eine
weitere Woche verschoben. Für Regierungschefin Franziska Giffey (SPD)
allerdings ist die Sache klar: „Es gibt Einigkeit darüber, dass es aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht möglich sein wird, den Volksentscheid am 12.
Februar stattfinden zu lassen.“ An jenem Februar-Termin steht [1][die
Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus] an. Dem pflichtete
Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linkspartei) bei: „Ich habe mich davon
überzeugen können, dass es nicht möglich ist, die Termine zusammenzulegen.“

Der Senat hatte zuvor in Brüssel getagt, anlässlich von 30 Jahren
Städtepartnerschaft. Lederer erinnerte bei einer [2][Pressekonferenz via
Livestream] daran, wie er als Abgeordneter vor über zehn Jahren für mehr
direkte Demokratie gekämpft und sich nun auch geärgert habe, dass
Vorbereitungen für die Abstimmung unterblieben seien. Jetzt aber geht es
aus seiner Sicht darum, was aktuell machbar ist. Und da habe er sich durch
Gespräche mit der Landeswahlleitung und den Bezirken überzeugen lassen,
dass eine Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid nicht möglich ist.

Offiziell beschlossen ist hingegen, dass der Senat es ablehnt, den
Volksentscheid zu unterstützen. Die geforderte Klimaneutralität sei nicht
bis 2030 zu erreichen – man könne „kein Gesetz verabschieden, von dem wir
nicht glauben, dass wir es umsetzen können“, sagte Umweltsenatorin Bettina
Jarasch (Grüne). Diese Haltung wird als Position des Senats in den
Informationen zum Volksentscheid verschickt.

Die [3][hinter dem Volksbegehren stehende Initiative] hatte dem Senat
Vorschläge gemacht, wie doch noch rechtzeitig Stimmzettel für eine
Abstimmung am 12. Februar zur Verfügung stehen könnten. Landeswahlleiter
Stephan Bröchler hatte vorige Woche vor Journalisten von einer Druckerei
berichtet, dass diese Zettel erst Mitte Januar geliefert werden könnten –
nicht aber, wie rechtlich nötig, am 2. Januar.

## „Sehr ernsthafte Antwort“ an Initiative

Regierungschefin Giffey reagierte auf diese Vorschläge mit dem Verweis
darauf, dass noch anderes für die Entscheidung wichtig sei: „Das hat nicht
allein mit der Verfügbarkeit von Papier zu tun.“ Aus ihrer Sicht muss das
Abgeordnetenhaus, das regulär am 15. Dezember letztmals in diesem Jahr
tagt, genau wie der Senat ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zum
Volksbegehren haben.

Giffey erinnerte an die Warnungen Bröchlers, dass ein reibungsloser Ablauf
der Wahl am 12. Februar bei einer parallelen Abstimmung erheblich gefährdet
sei. „Die Verantwortung dafür, das einfach wegzuwischen, die kann man nicht
übernehmen“, sagte sie. Jarasch verteidigte die Verschiebung des
Terminbeschlusses mit Respekt gegenüber der Klimaschutz-Initiative. Die
sollen auf ihre Vorschläge eine „sehr ernsthafte Antwort“ bekommen. Auch
ein Treffen mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) soll es geben.

Die Initiative reagierte positiv auf die Verschiebung. „Die Innensenatorin
hat heute ein politisches Desaster abgewendet, indem sie auf einen
Beschluss für zwei getrennte Termine verzichtet hat“, sagte ihre Sprecherin
Jessamine Davis. Von ihrem Co-Sprecher Stephan Zimmer hieß es: „Die heutige
Senatsentscheidung wirkt für uns so, dass es sich hier um eine politische
Entscheidung handelt: für oder gegen den Respekt vor der direkten
Demokratie.“

6 Dec 2022

## LINKS

DIR [1] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1265423.php
DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=OmEuA8e0Khc
DIR [3] https://www.berlin2030.org/hintergrund/

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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