# taz.de -- Bekenntnisse zur EU auf dem Balkangipfel: Serbien muss sich entscheiden
       
       > Die EU muss beim Balkangipfel gegenüber Serbien ihre Werte Demokratie,
       > Rechtsstaatlichkeit und Toleranz deutlich machen.
       
   IMG Bild: Serbiens Präsident (vorne) und Albaniens Premierminister in Tirana am 6. Dezember
       
       Immerhin, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die EU in
       Bezug auf den Westbalkan etwas bewegt. Die Region wird jetzt aus
       geostrategischen Gründen ernster genommen, als dies in den vergangenen
       Jahrzehnten der Fall war. In Brüssel und auch Berlin hat man endlich
       erkannt, dass nicht nur Russland versucht, seinen Einfluss auf die Region
       wirtschaftlich, militärisch und politisch auszudehnen. Auch China und die
       Türkei mischen dort kräftig mit.
       
       Ziel aller dieser Mächte ist es, mittels ihres Einflusses zu versuchen, die
       Europäische Union tendenziell zu destabilisieren. Vor allem Serbien hat
       sich zum Einfallstor russischer Politik entwickelt, aber auch andere
       autokratische Systeme und Bewegungen wie die serbischen Nationalisten in
       Bosnien und Herzegowina oder in Montenegro unterstützen diese Politik.
       
       Allein die [1][Flüchtlingspolitik Serbiens] zeigt dies: Mit der serbischen
       Visumsfreiheit ist es genauso vielen Menschen wie im Jahr 2016 möglich,
       nach Europa zu gelangen. Weiterhin versucht Serbien, die [2][Nachbarstaaten
       Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo] in ihrer Entwicklung zu
       behindern. Die unflätigen Angriffe des serbischen Ministerpräsidenten
       Alexandar Vučić auf seinen kosovarischen Kollegen Albin Kurti zeugen von
       tiefsitzendem Hass statt Verständigungsbereitschaft.
       
       Ursula von der Leyen hat recht, wenn sie fordert, Serbien müsse sich
       entscheiden: für Europa und gegen Putin. Es geht dabei ja auch um Werte wie
       Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Der Tanz zwischen Putin und
       der EU kann nicht funktionieren.
       
       Doch auch die EU schwankt oftmals bedenklich, sie ist nicht konsequent.
       Nicht nur [3][die rechtskonservativen Kräfte in der EU] versuchen, das
       autokratische Serbien im Verbund der Beitrittsländer zu halten. Staaten wie
       Ungarn gehen immer noch davon aus, Serbien sei ein rechtskonservativer
       Bündnispartner und stabilisierender Faktor auf dem Balkan.
       
       Diese absurde Position muss jetzt von der Mehrheit der EU auf dem
       Balkangipfel zurückgewiesen werden.
       
       7 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Fluchtroute-ueber-den-Balkan/!5890399
   DIR [2] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657
   DIR [3] /Internationale-Konferenz-in-Rumaenien/!5892089
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
   DIR Serbien
   DIR Balkanroute
   DIR Kosovo
   DIR Bosnien und Herzegowina
   DIR Kosovo
   DIR Montenegro
   DIR Nationalismus
   DIR Kosovo
   DIR Kosovo
   DIR Kosovo
   DIR Kosovo
   DIR Europäische Union
   DIR Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wahlen im Kosovo: Kurtis Linke liegt vorn
       
       Regierungschef Albin Kurti gewinnt die Parlamentswahlen in Kosovo. Trotzdem
       kann er aber wohl nicht mehr allein regieren.
       
   DIR Auftrittsverbot für belarussische Band: Antikriegslieder nicht erlaubt
       
       Eine belarussische Antikriegsband konnte in Montenegro und Serbien nicht
       auftreten. Wegen prorussischer Proteste wurden die Konzerte abgesagt.
       
   DIR Neue Regierungskoalition in Bosnien und Herzegowina: Schwierige Partnerschaft
       
       Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten
       sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen.
       
   DIR Haltung der EU im Kosovo-Konflikt: Vertrauen verspielt
       
       Anstatt Serbien unter Druck zu setzen, fordert die EU vom Kosovo mehr
       Kompromissbereitschaft. In Prishtina führt das zu Recht zu Frustration.
       
   DIR Eskalation im Kosovo: Serbisches Drama in vielen Akten
       
       Der konzertierte Alarmismus der serbischen Regierung hilft die Reihen um
       Staatschef Vučić zu schließen – und stärkt dabei seine
       Verhandlungsposition.
       
   DIR Konflikt in Kosovo: „Abschaum“ und „Krimineller“
       
       Zwischen Belgrad und Prishtina stehen die Zeichen auf Sturm. Der Konflikt
       ist ein Schlagabtausch zwischen Serbiens Staatschef und Kosovos Premier.
       
   DIR Regierung im Kosovo gestürzt: Zu viel Druck auf Albin Kurti
       
       Weil er Gebietstausche nach ethnischen Kriterien ablehnte, stellte sich
       Kosovos neuer Premier Albin Kurti gegen die USA. Jetzt ist er abgewählt.
       
   DIR Europa in der Krise: Völliger Kontrollverlust
       
       Hunderttausende Flüchtlinge: Das könnte der Anfang vom Ende der
       Europäischen Union sein. „Solidarität versus Souveränität“ lautet das
       Dilemma.
       
   DIR EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Slowenien winkt mit dem Zaunpfahl
       
       Die Nerven der Länder entlang der Westbalkanroute liegen blank. Slowenien
       droht damit, die Grenze dicht zu machen. Merkel und Juncker müssen liefern.