# taz.de -- Ostrenten und Altersarmut: Trostzahlung für DDR-Rentenunrecht
       
       > Nach der Wende wurden verschiedene soziale Gruppen aus der DDR bei der
       > Altersversorgung benachteiligt. Nun soll es eine Einmalzahlung richten.
       
   IMG Bild: Krankenschwesterausbildung 1984 in Karl-Marx-Stadt
       
       Dresden taz | Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sollen
       noch lebende Opfer [1][von Rentenüberleitungsmängeln] symbolisch durch
       einen Härtefallfonds entschädigt werden. Das beschloss der
       Haushaltsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag.
       
       Dessen SPD-Berichterstatterin Rasha Nasr nannte es ein „längst fälliges
       Zeichen der Anerkennung der Lebensleistung“, auch wenn sie sich „eine
       andere Lösung gewünscht hätten“. Von den ursprünglich kalkulierten
       Milliardenbeträgen blieb nur eine mit 500 Millionen Euro ausgestattete
       Stiftung. Sie erlaubt ab dem kommenden Jahr lediglich eine einmalige
       „Trostzahlung“ für Antragsberechtigte von 2.500 Euro.
       
       Bei den Beitrittsverhandlungen 1990 vergaß oder ignorierte das
       Rentenüberleitungsgesetz viele Berufs- und soziale Gruppen. Für
       Krankenschwestern, Bergleute, Land- und Forstwirte, Handwerker,
       Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, der Nationalen Volksarmee,
       der Polizei und des Zolls galten in der DDR Sonderversorgungssysteme.
       
       Diese höheren Ansprüche auf Altersversorgung wurden bei der
       Wiedervereinigung nicht übernommen. Auch die ab 1991 aus den Staaten der
       ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewanderten etwa 200.000
       sogenannten Spätaussiedler und [2][jüdischen Kontingentflüchtlinge] konnten
       kaum mit Rentenzahlungen aus ihrer früheren Heimat rechnen und blieben
       benachteiligt.
       
       ## Anfang der 1990er wollte niemand was davon hören
       
       Bei den etwa 300.000 nach [3][DDR-Recht geschiedenen Frauen] befand sich
       der Gesetzgeber allerdings in einem Dilemma. Den in der Bundesrepublik
       üblichen Versorgungsausgleich durch ihre ehemaligen Männer gab es in der
       DDR nicht. Der ungleich höhere Anteil berufstätiger Frauen erwarb eigene
       Rentenansprüche. Den Ausgleich rückwirkend einzuführen, untersagte das
       angerufene Bundesverfassungsgericht. Für Familienzeiten oder solchen der
       Mitarbeit im Familienbetrieb entgehen diesen Frauen Rentenansprüche.
       
       Medien und wenige Ost-Politiker machten bereits zu Beginn der 1990er Jahre
       auf das Problem aufmerksam, fanden aber kaum Beachtung. Im
       Bundestagswahljahr 2017 entdeckte zumindest die Ost-SPD das Thema wieder.
       Insbesondere die bis heute amtierende sächsische Sozialministerin Petra
       Köpping reiste viel umher und sprach mit Opfern. Auf dem Dortmunder
       Parteitag schaffte es der „Gerechtigkeitsfonds“ dann mit Ach und Krach in
       das Bundestagswahlprogramm der SPD. Im [4][Koalitionsvertrag mit der CDU]
       2017 blieben davon ganze zwei Sätze für einen „Härtefallfonds“, die als
       unerledigte Schuld 2021 in die Ampelkoalition mitgenommen wurden.
       
       Mittlerweile ist die Zahl der Antragsberechtigten durch Tod auf maximal
       70.000 geschrumpft. „Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Regierenden
       auf eine biologische Lösung des Problems setzen“, schimpft deshalb die
       sächsische Landtagsabgeordnete Susanne Schaper (Linke). Sie nennt die
       beabsichtigte Einmalzahlung einen „Witz“.
       
       ## Symbolische Trostzahlung dem Bund überlassen
       
       Die langjährige Sprecherin des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen,
       Marion Böker, bedankt sich bei Politik und Zivilgesellschaft. „Auch wenn
       das nicht den berechtigten höheren Forderungen der Betroffenen entspricht –
       es ist der Einstieg“, schrieb sie. Details müssten aber geklärt werden.
       SPD-Bundestagsabgeordnete wie Kathrin Michel oder Rasha Nasr schoben den
       Schwarzen Peter an die Bundesländer weiter. Sie und der Bund sollten den
       Fonds ursprünglich gemeinsam finanzieren. Aber nur Mecklenburg-Vorpommern
       war dazu bereit.
       
       In ostdeutschen Ländern waren und sind Stimmen zu vernehmen, die vor den
       finanziellen Dimensionen des wiedergutzumachenden Unrechts kapitulieren.
       Schätzungen reichten bis an zweistellige Milliardenbeträge heran. Eine
       symbolische Trostzahlung nach 32 Jahren wolle man lieber dem Bund
       überlassen, heißt es. Dennoch forderte der Thüringer SPD-Rentenexperte
       Denny Möller seine rot-rot-grüne Landesregierung auf, diese einmalige
       Entschädigung zumindest auf 5.000 Euro zu verdoppeln.
       
       16 Nov 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
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