# taz.de -- Berliner Neutralitätsgesetz: „Niemand ist ganz neutral“
       
       > Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD
       > daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt.
       
   IMG Bild: Protestierende Frau auf einer Iran-Demo
       
       taz: Frau Bozkurt, im Oktober [1][zeigten sich rund 100.000 Menschen in
       Berlin solidarisch mit den Protesten im Iran] – die wohl größte
       Demonstration diese Jahr in Berlin. Warum bewegt die Revolution im Iran
       hier so viele Menschen? 
       
       Tuba Bozkurt: Berlin ist eine feministische und solidarische Stadt. Die
       „Berliner Vielfalt“, wie ich das gerne liebevoll nenne, bedeutet die
       Zusammenkunft unterschiedlichster Herkünfte, Identitäten und Lebensentwürfe
       in Berlin. Migrant:innen und migrantisierte Menschen sind hier
       sichtbarer und aktiver involviert im Stadtbild. Auch eine starke iranische
       Community bereichert als Teil dieser Vielfalt. Das ist der fruchtbare Boden
       für intersektionalen und progressiven Feminismus. Und genau der begründet
       die sehr deutliche Solidarisierung mit den Iranerinnen in ihrem
       feministischen Kampf um Selbstbestimmung. Hier stehen Kopftuch tragende und
       Minirock tragende Frauen* zusammen und kämpfen gemeinsam für „Frauen,
       Leben, Freiheit“.
       
       Im Iran lösten Frauen, die ihr Kopftuch ablegten, eine Revolution aus. Für
       Sie wäre es eine Revolution, wenn Frauen frei entscheiden können, ein
       Kopftuch zu tragen. Ist das ein Widerspruch?
       
       Im Gegenteil, in beiden Punkten geht es um die Selbstbestimmung der Frau
       gegenüber dem Staat. Der moderne Feminismus ist von intersektionaler
       Solidarität geprägt: Frauen setzen sich dafür ein, dass andere Frauen
       selbst darüber entscheiden können, wie viel oder wenig sie tragen wollen,
       und nicht die Gesellschaft, keine Autorität, kein Regime. Die Frauen im
       Iran haben einen unfassbaren Mut. Sie kämpfen für die Freiheit der Frau.
       Selbstbestimmt sollten Frauen aber auch hier sein. Wenn sie freiwillig ein
       Kopftuch tragen wollen, sollen sie auch ihrer Berufsqualifizierung als
       Lehrerin nachgehen können.
       
       Seit der Einführung des Berliner Neutralitätsgesetzes können Kopftuch
       tragende Frauen nicht mehr im Staatsdienst arbeiten. Aktuell prüft das
       Bundesverfassungsgericht das Gesetz. Abhängig von der Rechtsprechung will
       die aktuelle Koalition das Neutralitätsgesetz entweder erhalten oder
       abschaffen. 
       
       Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat vor Kurzem erklärt, dass es
       weiterhin unklar sei, wann das Urteil kommen werde. Sie sprach sich aber
       auch klar dafür aus, das Gesetz abzuschaffen. Die
       Antidiskriminierungspolitiker:innen der Koalitionsparteien sind
       sich einig, dass die Empfehlungen der Expert:innenkommission
       antimuslimischer Rassismus Beachtung finden müssen. Und trotzdem hält die
       SPD am Neutralitätsgesetz fest. Das ist vollkommen unverständlich. [2][Das
       Neutralitätsgesetz diskriminiert Kopftuch tragende Frauen], bedeutet
       praktisch ein Berufsverbot und greift in das Selbstbestimmungsrecht von
       Frauen ein. Das müssen wir überwinden – ich bin klar für eine Abschaffung.
       
       Sollte der Staat Bürger:innen also nicht neutral gegenübertreten? 
       
       Der Staat hat gerecht zu sein und darf niemanden diskriminieren. Durch das
       Neutralitätsgesetz tut er das aber. Ein Staat schöpft sich aus der Vielfalt
       der Individuen, die in seinem Dienst stehen, und daraus, dass er ihnen
       gleich begegnet. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Menschen, die für
       den Staat arbeiten, auch die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln.
       Sonst bedeutet Neutralität nicht weniger als die Dominanz der Gruppe, die
       als besonders „normal“ angesehenen wird. Jene Gruppe bringt auch
       „sichtbare“ Symbole mit, die sich in Kleidungsstücken, Einstellungen und
       Handlungen äußern.
       
       Also versteht die Mehrheitsgesellschaft Neutralität falsch? 
       
       Wir gehen davon aus, dass Menschen ihre eigene Prägung ablegen können. Doch
       durch unsere Sozialisierung haben wir eine individuelle Perspektive auf die
       Welt, und aus dieser heraus handeln wir. Keiner von uns ist neutral: Ob wir
       nun religiös oder agnostisch sind, eine Position beziehen wir immer. Und
       das betrifft auch den sozioökonomischen Status als eine andere Form der
       Prägung. In England konnte eine Studie nachweisen, dass die Rechtsprechung
       bezüglich Mietschulden oft in Abhängigkeit dazu ausfällt, ob die
       Richter:in selbst Wohnungseigentum besitzt oder nicht. Sprich, die
       sozioökonomische Prägung von Richter:innen entscheidet mit. Dieser
       Zusammenhang wird gesellschaftlich nicht diskutiert. Wenn wir eine Kippa,
       ein Kopftuch oder einen Sikh-Turban sehen, fürchten wir aber, dass die
       Neutralität gefährdet ist. Auch in solch einer Haltung äußert sich
       antimuslimischer Rassismus.
       
       Was ist antimuslimischer Rassismus? 
       
       In seiner extremen Form äußert sich antimuslimischer Rassismus in Terror
       wie in Hanau. Im Alltag erleben gerade Frauen mit Kopftuch häufig physische
       und verbale Übergriffe. Aber Rassismus äußert sich nicht erst dann, wenn
       Menschen aufgrund äußerlicher Marker angegriffen werden, er ist auch
       strukturell verankert. Antimuslimischer Rassismus ist es, wenn Kopftuch
       tragenden Frauen Eigenschaften zugeschrieben werden, jenen ohne Kopftuch
       nicht: Obrigkeitshörigkeit, Unterdrückung, Unmündigkeit, antidemokratische
       Anwandlungen. Antimuslimischer Rassismus ist es, Menschen aufgrund einer
       auch zugeschriebenen religiösen Zugehörigkeit anders zu behandeln, sie an
       ihrer gerechten Teilhabe zu hindern. Und das passiert systematisch, ist in
       unseren Strukturen verankert und geschieht ebenso intentional wie durch
       aktive Übergriffe.
       
       Sollte das Neutralitätsgesetz abgeschafft werden, würden dann nicht bald
       auch Kruzifixe an Schulwänden hängen?
       
       Das glaube ich nicht, davon sind wir in Berlin weit entfernt. Wir sollten
       aber auch zwischen religiösen Symbolen – wie dem Kruzifix oder einer
       Kreuzkette – und religiösen Geboten unterscheiden. Wenn eine Frau ein
       Kopftuch trägt, glaubt sie ein religiöses Gebot zu befolgen. Ob das nun
       sinnvoll oder richtig ist, sollte eine innerislamische Diskussion bleiben.
       Aber solange das Tragen des Kopftuchs Ausübung eines religiösen Gebotes
       ist, sollte es durch das Grundrecht der freien Religionsausübung geschützt
       sein. Man muss Religiosität nicht gut finden, aber man muss ein Maß an
       Toleranz und Akzeptanz dafür aufbringen können. Das kriegen wir hin in
       Berlin.
       
       Was hilft dabei? 
       
       Gerade Jugendliche haben oft Berührungspunkte mit allen möglichen Berliner
       Communitys. Hier wäre niemand irritiert, wenn eine Frau mit Kopftuch nicht
       mehr nur die Schulflure putzt, sondern auch in den Klassenräumen lehrt.
       
       Sie selbst haben 20 Jahre lang Kopftuch getragen, bevor Sie es ablegten.
       Nehmen Sie sich selbst als neutraler wahr?
       
       Mein Kopftuch hat mich dazu verleitet, bewusst nichtreligiöser im
       öffentlichen Raum zu agieren. Ich habe mich mit Kopftuch deutlich mehr
       gezwungen gefühlt, möglichst neutral zu sein. Sobald ich in einen Raum kam,
       wurde ich als Kopftuchträgerin kategorisiert. Um Menschen zu beweisen, dass
       ich gängigen negativen Stereotypen nicht entspreche, die mit dem Kopftuch
       assoziiert werden, habe ich mich damals viel stärker an eine Norm
       angepasst, die zumindest als religiös neutral verstanden wird. So paradox
       es ist, für mich fühlt es sich so an: Seitdem ich das Kopftuch abgelegt
       habe, muss ich nicht mehr neutral auftreten.
       
       Hatte es für Sie nur Vorteile, das Kopftuch abzulegen? 
       
       Nein. Was für mich vollkommen fremd war, ist die wahnsinnige
       Sexualisierung, die ich auf einmal erfuhr. Ich wurde gesehen. Als Frau!
       Vorher war ich ein sexuelles Neutrum. Mit dieser neuen Sichtbarkeit war
       ich anfangs überfordert, und das hat meinen Feminismus noch mal befeuert.
       Früher habe ich antimuslimische Übergriffe erlebt, jetzt werde ich als
       migrantisierte, muslimische Frau exotisiert. Und rückblickend zu spüren,
       mein ganzes bisheriges Leben der Teilhabe beraubt gewesen zu sein, ist ein
       Gefühl, das ich immer noch in mir trage. Das ist auch mein Land. Ich bin
       hier geboren und aufgewachsen. Ich habe mich immer als Teil dieser
       Gesellschaft gefühlt. Trotzdem wurde ich um meine Rechte gebracht. Ich
       durfte nicht sichtbar sein, weniger Erfolge feiern, mir wurde das
       Aufstreben erschwert. Diese Erfahrung treibt mich nun aber an, im Berliner
       Abgeordnetenhaus progressive Antidiskriminierungs- und Teilhabepolitik zu
       machen.
       
       25 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Grossdemo-in-Berlin-gegen-Regime-in-Iran/!5886907
   DIR [2] /Antimuslimischer-Rassismus-in-Berlin/!5840479
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tatjana Söding
       
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