# taz.de -- Empfehlung der EU-Kommission: Kein Geld mehr für Orbán
       
       > Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren.
       > Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus
       > Brüssel.
       
   IMG Bild: Muss auf die Milliarden aus Brüssel vorerst warten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban
       
       Brüssel taz | Ungarn hat versprochene rechtsstaatliche Reformen nicht
       vollständig umgesetzt, deshalb soll das Land rund 13 Milliarden Euro aus
       dem EU-Budget erst mal nicht bekommen. Dies empfahl die EU-Kommission am
       Mittwoch in Brüssel. Sie hatte bereits im September entschieden, 7,5
       Milliarden aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Nun kommen noch einmal 5,8
       Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds hinzu.
       
       Die spektakuläre Entscheidung, [1][die auf dem neuen
       Rechtsstaatsmechanismus] zum Schutz des EU-Budgets beruht, ist allerdings
       nicht endgültig: Das letzte Wort haben die EU-Finanzminister. Sie müssen
       bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dafür sind 55
       Prozent der 27 Länder nötig, die mindestens 65 Prozent der
       Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
       
       Deutschland hat bereits Zustimmung signalisiert, doch andere EU-Länder
       zögern. Einige Staaten fürchten offenbar, dass sie selbst einmal von
       Finanzsanktionen betroffen sein könnten. Zudem könnte Ungarn nach dem
       Geldentzug wichtige EU-Entscheidungen blockieren.
       
       Schon jetzt steht die rechtsnationale Regierung in Budapest auf der Bremse.
       Sie blockiert unter anderem eine 18 Milliarden Euro schwere,
       schuldenfinanzierte Finanzhilfe für die Ukraine. Auch ein seit Jahren
       geplantes globales Steuerabkommen liegt wegen des Vetos aus Budapest auf
       Eis. Regierungschef Viktor Orbán versuche, die EU zu erpressen, heißt es in
       Brüssel.
       
       ## Powerplay um EU-Milliarden
       
       Die große Frage ist nun, ob [2][Orbáns Kalkül aufgeht]. Bisher konnte er
       die EU-Politiker in Brüssel immer wieder gegeneinander ausspielen. Auch
       diesmal ist es wohl nur dem Druck des Europaparlaments zu verdanken, dass
       die EU-Kommission den Daumen gesenkt hat. Die Abgeordneten hatten
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Freigabe der Gelder
       gewarnt und sie teilweise sogar persönlich für Korruption in Ungarn
       verantwortlich gemacht.
       
       Daraufhin änderte die Brüsseler Behörde ihre zögerliche Haltung. 17
       [3][Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung] seien nicht oder nur teilweise
       umgesetzt worden, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn. Der Corona-Plan sei
       zwar annehmbar. Doch auch das dafür reservierte Geld könne erst dann
       ausgezahlt werden, wenn Ungarn die 27 „Super-Meilensteine“ umsetzt,
       darunter die zuvor beschlossenen 17 Maßnahmen.
       
       Sowohl die „Meilensteine“ als auch die „Super-Meilensteine“ sind neu – und
       umstritten. Sie sollen sicherstellen, dass Ungarn den Rechtsstaat achtet,
       die unter Orbán verbreitete Vetternwirtschaft beendet und gegen Korruption
       vorgeht. Dafür ist die Einsetzung einer eigenen Taskforce geplant; außerdem
       soll die Regierung in Budapest die Vorschriften für das öffentliche
       Beschaffungswesen ändern.
       
       Es könne durchaus sein, dass Ungarn die umstrittenen Reformen in den
       nächsten Tagen doch noch vorantreibe, sagte Hahn. In diesem Fall müssten
       die Finanzminister die Lage neu bewerten. Das letzte Wort ist also noch
       nicht gesprochen; in Brüssel und Budapest hat ein bisher einmaliges
       Powerplay um die EU-Milliarden begonnen.
       
       30 Nov 2022
       
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