# taz.de -- Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit: Verspätete Chancen
       
       > Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr
       > Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen
       > offen.
       
   IMG Bild: Jemand da? Noch fehlt das Konzept für das Startchancen-Programm von Bund und Ländern
       
       Von den Zahlen her ist es ein kleiner Wumms. 21,5 Milliarden Euro stehen
       Bettina Stark-Watzinger im kommenden Jahr für Bildungsausgaben zur
       Verfügung – so viel Geld hat noch kein:e Bildungsminister:in vor ihr
       an die Hand bekommen. Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt für 2023
       gebilligt, die FDP-Politikerin kann also einige Herzensprojekte angehen.
       
       Etwa [1][den lange versprochenen Heizkostenzuschuss] für Studierende, der
       jetzt bald im neuen Jahr ausgezahlt werden soll. Die Exzellenzinitiative
       Berufliche Bildung, die bisher nur auf dem Papier existiert. Oder die
       Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, die kleinere Hochschulen
       besser mit der Wirtschaft verzahnen soll. Vor allem an die Universitäten
       und die Forschung hat die Bildungsministerin viel zu verteilen. Passend
       dazu konnte Stark-Watzinger im November finanzielle Zusagen zugunsten des
       Hochschulpakts und des Professorinnenprogramms verkünden.Läuft’s bei der
       Ministerin? Man kann das auch anders sehen.
       
       Das Rekordbudget jedenfalls kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
       Ampel ein zentrales Bildungsvorhaben auf die lange Bank schieben musste:
       das „Startchancenprogramm“, mit dem SPD, Grüne und FDP die
       Bildungsungerechtigkeit im Land angehen möchten. Ursprünglich wollte die
       Bundesregierung schon ab dem kommenden Jahr 4.000 Schulen, auf die
       besonders viele sozial benachteiligte Schüler:innen gehen, mit
       zusätzlichem Personal und Geld ausstatten. Jetzt ist vom Schuljahr 2024/25
       die Rede. Also in knapp zwei Jahren.
       
       Wie nötig eine rasche Umsetzung wäre, hat jüngst [2][die
       IQB-Bildungsstudie] in Erinnerung gerufen. Bereits an den Grundschulen
       hängen die Leistungen der Kinder mehr und mehr von der sozialen Herkunft
       ab. Ein Nachteil, den die betroffenen Kinder nur mit viel Glück wieder
       ausgleichen können. Und mit gezielter Förderung. Offensichtlich reichen
       aber die „Talentschulen“ (Nordrhein-Westfalen), „Perspektivschulen“
       (Schleswig-Holstein) oder „Starken Schulen“ (Hamburg) und andere Bemühungen
       der Länder nicht aus, um diesen Trend umzukehren.
       
       ## Mit Workshops zum Konzept
       
       „Bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern“,
       hat die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen. Darin ist von massiven
       Investitionen in Gebäude, Extrabudgets für pädagogische Arbeit und
       zusätzlichen Sozialarbeiter:innen die Rede. Zehn Jahre lang soll die
       Förderung laufen. So ambitioniert hat noch kein Bund-Länder-Programm die
       fehlende Chancengleichheit im Land adressiert.
       
       Doch wie die 4.000 Schulen ausgewählt werden, wie viel Geld pro Schule zur
       Verfügung steht oder welche Ziele vor Ort konkret erreicht werden sollen,
       das ist alles noch unklar. Dazu führen Bund und Länder derzeit erste tiefer
       gehende Gespräche. Drei gemeinsame Workshops sind angesetzt, zwei davon
       haben vor wenigen Tagen stattgefunden. Zum Stand der Gespräche halten sich
       die Beteiligten bedeckt. Anfang 2023, teilt das Bundesbildungsministerium
       (BMBF) mit, soll „der fachliche Austausch mit den Ländern“ beendet sein.
       Danach werde die „inhaltliche Konzeptionierung“ des Programms weiter
       ausgearbeitet. Es dürfte also noch ein paar Monate dauern, bis die
       Eckpunkte feststehen.
       
       Ein bisschen peinlich für die Bundesregierung ist, dass der
       Haushaltsausschuss im Bundestag die Mittel für das Startchancenprogramm
       gerne schon für das kommende Jahr freigegeben hätte. Dafür hätte das BMBF
       allerdings bis Ende September in einem Konzept erklären müssen, wie das
       Programm „inhaltlich ausgestaltet, finanziert, administriert und konzipiert
       werden soll“. Das BMBF gab ein vierseitiges Papier ab, das der taz
       vorliegt. Die Fragen der Parlamentarier:innen beantwortete es nicht.
       Dass das Startchancenprogramm frühestens 2024 anläuft, werten Union und
       Linkspartei als Beweis der Unfähigkeit von SPD, Grünen und FDP, ihre
       Versprechen umzusetzen.
       
       In den Ampelparteien wiederum hat man Verständnis dafür, dass es später
       losgeht. „Ich hätte mir zwar ehrlicherweise mehr erhofft von dem Konzept“,
       sagt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nina Stahr,
       zur taz. „Aber es stimmt natürlich, dass für die Klärung der offenen Fragen
       intensive Gespräche mit den Ländern notwendig sind.“ Ziel solle sein, dass
       das Geld am Ende nicht wieder mit der Gießkanne verteilt werde, so Stahr.
       Das habe gerade erst wieder das Aufholprogramm nach Corona gezeigt. „Wir
       wollen sicherstellen, dass das Geld auch an den Schulen ankommt, die es
       besonders benötigen“.
       
       ## Streitthema Zuständigkeit
       
       Auch FDP-Bildungsexpertin Ria Schröder nimmt die Regierung in Schutz: „Wenn
       der Bund das Programm alleine ausarbeiten könnte, würde das Konzept
       wahrscheinlich längst stehen.“ Wenn die Länder aber Milliarden vom Bund
       erhielten, müsse der auch mitreden dürfen, wie und wo sie eingesetzt
       würden. „Gleichzeitig setzen wir auf die Autonomie der Schulen, denn dort
       sitzen die eigentlichen Expertinnen und Experten.“
       
       Ganz ohne Vorgaben soll es aus Sicht des Bundes aber nicht gehen. Das BMBF
       werde sich gegenüber den Ländern „für eine zielgerichtete Verwendung“ der
       Programmmittel einsetzen, heißt es auf Anfrage.
       
       Auch in dieser Hinsicht ist das Startchancenprogramm ambitioniert. Es
       ist der Test, ob die Länder eine stärkere Mitsprache des Bundes auch in der
       konkreten Umsetzung von Bildungsprogrammen zulassen. Bisher darf der Bund
       nur in Ausnahmefällen wie dem Digitalpakt in die Bildungshoheit der Länder
       eingreifen. Die Ampel will aber dauerhaft vom gelockerten
       Kooperationsverbot zum -gebot kommen. Der Ausgang der aktuellen
       Bund-Länder-Verhandlungen dürfte auch Aufschluss geben, wie die Länder zum
       neuen Anspruch des Bundes stehen.
       
       Besonders heikel ist beim Startchancenprogramm die Frage, wie die Mittel
       verteilt werden sollen. Geht es nach dem Willen der Ampel, wird das Geld
       nicht wie sonst üblich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Scheitert
       sie mit diesem Anliegen, bekämen die bevölkerungsreichen und wirtschaftlich
       starken Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg deutlich mehr Mittel, auch
       wenn das Bildungsforscher:innen für Unsinn halten.
       
       ## Die Wissenschaft ist sich einig
       
       Vor Kurzem erst hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
       davor gewarnt, die Fehler aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ zu
       wiederholen. Dort seien die Mittel weitgehend nach dem Prinzip Gießkanne
       verteilt worden. Eine [3][aktuelle Expertise] der Friedrich-Ebert-Stiftung
       stellt fest, dass der Königsteiner Schlüssel den Zielen des
       Startchancenprogramms entgegenstehe. Stattdessen schlagen die Autor:innen
       vor, den Anteil der bedürftigen Schulen in den Ländern zu ermitteln – und
       die Gelder dann auf dieser Grundlage an die Länder auszuzahlen.
       
       „Wenn die Länder die Chancengerechtigkeit ernst nehmen, sollten sie die
       Bundesgelder nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen“, sagt der
       Kieler Bildungsforscher Olaf Köller im Gespräch mit der taz. Die Folge wäre
       ansonsten, dass vergleichsweise gut ausgestattete Schulen in Bayern in das
       Programm aufgenommen würden, obwohl viele Schulen in Bremen oder Berlin die
       Mittel viel dringender bräuchten.
       
       Dass sich die Länder darauf einlassen, darf bezweifelt werden. Nur wenige
       stellen den Königsteiner Schlüssel so offen infrage wie Hamburgs
       Schulsenator Ties Rabe (SPD). Gegenüber der taz fordert Rabe, die Mittel
       „nicht ausschließlich“ über diesen Schlüssel zu verteilen. In Bremen liege
       der Anteil der bildungsfernen Familien viermal so hoch wie in Bayern.
       Deshalb sollten auch soziale Kriterien in die Mittelvergabe einfließen,
       etwa der Anteil der Kinder mit Migrationsgeschichte oder die Anzahl der
       Familien, die Transferleistungen beziehen. Letzteres empfehlen auch die
       Autor:innen der Expertise der Friedrich-Ebert-Stiftung.
       
       Bildungsforscher Köller könnte sich sogar noch weitere Kriterien
       vorstellen. „Denn nicht jeder, der arm ist, ist auch schlecht in der
       Schule.“ Deswegen sollte man idealerweise auch den Anteil der
       Schulabbrecher oder die Leistungen im Rahmen länderübergreifender
       Vergleichstest wie VERA berücksichtigen.
       
       ## Kompromiss bahnt sich an
       
       Manche Bundesländer scheinen durchaus offen für einen Kompromiss. So
       bezeichnet die neue Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee
       Feller (CDU), den Königsteiner Schlüssel im taz-Interview zwar als
       „bekanntes und durchaus bewährtes Instrument“. Beim Startchancenprogramm
       könne man aber ergänzend auch noch weitere Kriterien in den Blick nehmen,
       so Feller. Selbst aus Baden-Württemberg heißt es, dass eine Förderung nach
       sozialen Kriterien „notwendig“ sei.
       
       Bayern hingegen tut sich schwer mit dem Anliegen. Entsprechend schmallippig
       teilt das Kultusministerium auf Anfrage mit: „Die Frage der Verteilung der
       Mittel des Startchancenprogrammes wird derzeit zwischen Bund und Ländern
       abgestimmt und zu gegebener Zeit entschieden.“
       
       FDP-Bildungsexpertin Ria Schröder ist sich sicher, dass in Bezug auf Bayern
       „noch dicke Bretter“ gebohrt werden müssen. Kommendes Jahr steht dort eine
       Landtagswahl an. „Wir hoffen, dass Ministerpräsident Söder seinen Wahlkampf
       nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen macht.“
       
       Immerhin zeichnet sich bei den anderen Punkten ein gewisser Konsens ab: So
       hört man von überallher, dass das Startchancenprogramm vor allem die
       Kernkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen stärken soll – und dass das
       Budget pro Schule im Jahr sechsstellig sein muss, um Wirkung zu erzielen.
       Von rund zwei Milliarden im Jahr gehen die Beteiligten aus – wobei es auch
       noch keine Übereinstimmung gibt, in welcher Form und Höhe sich die Länder
       finanziell beteiligen werden.
       
       So gesehen wirkt der Zeitplan aus dem BMBF ambitioniert, noch im ersten
       Halbjahr 2023 einen Kabinettsbeschluss vorzulegen – und entsprechende
       Gelder in den Haushalt 2024 einzustellen. Noch einmal will sich Bettina
       Stark-Watzinger bestimmt nicht vorwerfen lassen, dass ihr die
       Bildungsgerechtigkeit nicht am Herzen liege.
       
       30 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Studierende-in-der-Dauerkrise/!5885853
   DIR [2] /Schule-und-jede-Menge-Fragen/!5887426
   DIR [3] https://www.fes.de/e/fes-impuls-ein-guter-start-fuer-teilhabe
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Pauli
       
       ## TAGS
       
   DIR Bildungssystem
   DIR Chancengleichheit
   DIR Schule
   DIR Föderalismus
   DIR Föderalismus
   DIR GNS
   DIR Bildungschancen
   DIR Schule
   DIR Bildungschancen
   DIR Bildung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Deutschlands Bildungsmisere: Der Kanzler muss eingreifen
       
       Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden
       für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein.
       
   DIR Studie zu Schulabbrecher:innen: Teure Verluste
       
       6,2 Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss, oft
       Migrant:innen und Kinder aus armen Familien. Ein Armutszeugnis für das
       System.
       
   DIR Chancengleichheit in der Bildung: Wider die föderale Bildung
       
       Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt.
       Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht.
       
   DIR Schule und jede Menge Fragen: Bestenfalls eine 4 minus
       
       Viertklässler:innen schneiden in Mathe und Deutsch alarmierend schlecht
       ab. Unser Antworten auf die häufigsten Fragen zur neuen Bildungsstudie.
       
   DIR Berlin Schlusslicht im Bildungsranking: Berlin ist abgemeldet
       
       Fast die Hälfte der Viertkässler*innen erreicht nicht die
       Mindeststandards in Rechtschreibung. Alarmierend: Die Chancenungleichheit
       wächst.
       
   DIR Folgen von Corona fürs Bildungssystem: Dauerbaustelle Personal
       
       Die Pandemie verschärft die Probleme im Bildungssystem, so der
       Bildungsbericht 2022. Er warnt: Der Fachkräftemangel wird sich noch
       verschärfen.