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       # taz.de -- Gewalt gegen Geflüchtete in Kenia: Leere Versprechen
       
       > Viele LGBTIQ-Menschen verlassen Uganda und fliehen nach Kenia. Auch dort
       > erfahren sie homofeindliche Gewalt. Ihre Proteste werden bislang kaum
       > gehört.
       
   IMG Bild: Queere Geflüchtete beim Protestmarsch zum Büro des UNHCR in Kenia im Jahr 2019
       
       Kampala taz | „Ich bin so erschöpft“, sagt Juliet Wabule, dann fängt sie an
       zu schluchzen. Die 45-jährige Uganderin sitzt in Kenias Flüchtlingslager
       Kakuma vor ihrem Laptop und berichtet per Video der taz von der
       „hoffnungslosen Lage, in der wir uns hier befinden.“ Ihr ist der Stress der
       vergangenen Jahre deutlich anzusehen. „Jetzt werden wir hier auch noch
       geschlagen und verhaftet“, sagt sie. Die Homophobie in Kenias Lager sei
       schlimmer als die in ihrer Heimat Uganda.
       
       Wie so viele ugandische Homosexuelle hat Wabule ihr Heimatland vor drei
       Jahren verlassen. Bereits 2013 hat Ugandas Parlament ein Gesetz
       verabschiedet, das zunächst die Todesstrafe und später lebenslange
       Haftstrafen für Schwulen und Lesben vorsah. Nach heftiger internationaler
       Kritik erklärte das Verfassungsgericht 2014 das Gesetz für nichtig. Vom
       Tisch ist es deswegen jedoch noch lange nicht. 2021 verabschiedete das
       Parlament ein ähnliches Gesetz. Dieses Mal sieht es „nur“ fünf Jahre Haft
       für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor und nicht mehr lebenslänglich.
       Ugandas Präsident Yoweri Museveni muss es noch unterzeichnen, damit es in
       Kraft treten kann.
       
       Es hänge nun in der Luft wie ein Damoklesschwert, so Frank Mugisha,
       Vorsitzender der ugandischen NGO Smug, die sich in Uganda für die
       Interessen von Homosexuellen einsetzt. „Es ist ein weiteres Gesetz, das von
       Strafverfolgungsbehörden genutzt wird, um LGBTIQ-Leute zu belästigen, zu
       erpressen und zu verhaften“, sagt er. Für ihn ist das neue Gesetz ein
       Ablenkungsmanöver, das von der Regierung gezielt genutzt wird, um von den
       politischen und gesellschaftlichen Krisen abzulenken.
       
       2021 war Wahljahr, und Ugandas Opposition wurde gefoltert und drangsaliert
       – die politische Debatte drehte sich aber um das sogenannte
       Anti-Schwulen-Gesetz. Dabei sind gleichgeschlechtliche Beziehungen in
       Ugandas Strafesetzbuch bereits durch die britischen Kolonialherren verboten
       worden. Für eine weitere Verschärfung sieht Mugisha deswegen überhaupt
       keinen Anlass.
       
       ## Festsitzen in der Wüste
       
       Selbst wenn das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist, sind in den
       vergangenen Jahren ein Großteil der schwulen und lesbischen Menschen aus
       Uganda geflohen. Einige haben in Europa Asyl erhalten, in den Niederlanden
       oder auch in Deutschland. Doch die Reise dorthin ist lang und teuer, die
       Wahrscheinlichkeit für einen Asylantrag gering. Die meisten suchen daher in
       den Nachbarländern Schutz, [1][vor allem in Kenia]. Sie enden dann wie
       Wabule im Flüchtlingslager Kakuma, im heißen Nordwesten des Landes. „Wir
       sitzen hier seit Jahren tatenlos in der Wüste fest“, berichtet die Mutter
       von drei Kindern. „Andere Geflüchtete bekommen einen Flüchtlingsstatus und
       erhalten dann Hilfe von internationalen Organisationen“, so Wabule. „Die
       kenianischen Behörden weigern sich, unsere Fälle zu bearbeiten.“
       
       Dahinter vermutet Wabule politische Taktik. Kenias derzeitiger Präsident
       William Ruto ist ähnlich wie sein Vorgänger mit Ugandas Präsidentenfamilie
       eng befreundet. In Uganda ist vor allem die in der Regierung einflussreiche
       Präsidentengattin Janet Museveni eine Verfechterin der harschen Gesetze
       gegen LGBTIQs. Als streng religiöse Bildungsministerin hat Museveni den
       Hass auf Homosexuelle in Ugandas konservativer Gesellschaft befeuert, indem
       sie ihnen vorwarf, Kinder und Jugendliche in den Schulen zur Homosexualität
       zu „rekrutieren“. Sie verbot auch jeglichen Sexualkundeunterricht in
       Uganda, um das Thema gleichgeschlechtliche Sexualität gänzlich zu
       unterbinden. Dies führt bis heute zu [2][hohen Zahlen ungewollter
       Schwangerschaften unter ugandischen Mädchen].
       
       Nationale und internationale NGOs kritisieren Uganda dafür – erfolglos.
       Denn obwohl die Anti-Schwulen-Gesetze nie in Kraft traten, ist Ugandas
       Gesellschaft extrem homofeindlich. Die Homophobie reiche bis in die eigene
       Familie, berichtet Wabule. Sie hat dies selbst erlebt. Ihre
       Fluchtgeschichte ist beispielhaft für viele lesbischen und schwulen
       Menschen Ugandas.
       
       ## Wie eine Sprecherin der LGBTIQ-Geflüchteten
       
       „Die Familie meines Mannes hat mir meine Tochter weggenommen, damit, wie
       sie es sagen: ich ihr nicht beibringe lesbisch zu sein“, sagt sie. „Mein
       Vater ist Pfarrer, und als er erfuhr, dass ich mit meiner besten
       Schulfreundin ein Verhältnis habe, hat er mich verstoßen“, sagt sie und
       weint. Sie sei als 17-Jährige von der Schule geflogen, hätte nie ihren
       Abschluss machen können. Nach Jahren heimatlos auf der Straße in Ugandas
       Hauptstadt Kampala habe dann ihre Tante beschlossen, sie mit einem
       muslimischen Mann zu verheiraten.
       
       „Von ihm habe ich die drei Kinder“, sagt sie. Doch dann starb ihr Mann
       überraschend an Lungenversagen. „Noch in der Trauerphase erwischte mich der
       Vater meines verstorbenen Mannes im Bett mit meiner Freundin“, sagt sie.
       Daraufhin musste sie fliehen. „Ich wusste, ich werde nirgendwo in Uganda
       mehr sicher sein“, sagt Wabule. Sie hatte keine Wahl und floh ins
       Nachbarland Kenia.
       
       Wie so viele ugandische LGBTIQs ist sie seither im Lager Kakuma gestrandet.
       Denn ohne genehmigtes Asyl dürfen Geflüchtete in Kenia die Lager nicht
       verlassen und auch nicht arbeiten. Sie haben auch kein Anrecht auf
       Hilfslieferungen oder Bildungsangebote wie vom UN-Flüchtlingshilfswerk
       UNHCR. Sie werden zudem von anderen Flüchtlingen im Lager regelmäßig
       angegriffen und drangsaliert. Im April 2021 starb ein 22-jähriger schwuler
       Mann aus Uganda an seinen Verbrennungen, als die Baracke, in welcher die
       rund 300 Menschen aus Uganda untergekommen sind, angezündet wurde und
       niederbrannte. „Viele unserer Leute haben sich deswegen aus dem Staub
       gemacht“, berichtet Wabule. Sie ist seither quasi Sprecherin der
       LGBTIQ-Flüchtlinge in Kakuma. „Sie laufen zu Fuß in den Sudan und dann
       weiter zum Mittelmeer.“
       
       Damit sich ihre Situation in Kakuma verbessert, demonstrieren die
       Geflüchteten regelmäßig. So auch vergangenen Mittwoch. „Wir verlangen von
       der UNHCR, dass sie uns in ein anderes Lager verlegen oder uns beschützen“,
       erklärt Wabule. Um ihre Forderungen, die sie per E-Mail eingereicht hatten,
       zu untermauern, starteten sie einen Protestmarsch vom Lager zum nahe
       gelegenen UNHCR-Büro. Doch unterwegs wurden sie von der kenianischen
       Polizei gestoppt: „Sie haben uns geschlagen und mit Tränengas besprüht“,
       sagt Wabule. „Wir sind davongerannt“.
       
       Doch nicht allen war die Flucht gelungen. 15 Männer und fünf Frauen seien
       festgenommen und auf das lokale Polizeirevier gebracht worden, erzählt sie.
       Wabule hat ihre Mitstreiter dort am nächsten Tag in der Zelle besucht. „Der
       Lager-Manager und die Polizisten waren so wütend auf uns. Doch wir haben
       ein Recht darauf zu demonstrieren, wie in jedem zivilisierten Land auch.“
       
       Auf taz-Anfrage antwortete UNHCR in Kenia am Donnerstag mit einer
       Pressemitteilung: „Die Demonstranten wurden von der Polizei aufgefordert zu
       gehen, da ihr Protest nicht offiziell genehmigt war.“ Und weiter: „Die
       Situation eskalierte und ingesamt wurden 18 Personen verhaftet und
       abgeführt.“ Anders als bei Twitter zu lesen sei, sei jedoch keine Person
       verletzt worden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk versichert, dass es sich dafür
       einsetze, dass alle Geflüchteten und Asylbewerber in Kenia, inklusive die
       LGBTIQs, „mit dem bestmöglichen Schutz und Hilfe auf fairer und
       gleichberechtigter Basis“ behandelt werden. Kenias nationale
       Flüchtlingsagentur sowie die Polizei schweigen sich über den Vorfall aus.
       
       Wabule rollt in Anbetracht der UNHCR-Erklärung mit den Augen. „Die
       kenianischen Behörden haben uns jetzt versprochen, dass sie unsere Anträge
       innerhalb einer Woche bearbeiten“, berichtet sie. Dieselben Versprechen
       wurden bereits nach den vergangenen LGTB-Protesten in Kakuma gemacht. „Doch
       wir haben keine Hoffnung mehr“, folgert sie. „Wir werden einfach weiter
       protestieren“, sagt sie und klingt resigniert: „Um weiter geschlagen zu
       werden.“
       
       30 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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