# taz.de -- Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Schon wieder Ärger in der Ampel
       
       > SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer,
       > der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin
       
       Berlin taz | Olaf Scholz weicht einmal kurz vom Skript ab. Die
       Einwanderungsfeiern, bei denen er als Hamburger Bürgermeister MigrantInnen
       als deutsche BürgerInnen begrüßte, sind ein fester Textbaustein seiner
       Reden. Diese Feiern gehörten „zum Berührendsten, was ich als Politiker
       erlebt habe“, so der Kanzler. Und, jetzt die Abweichung vom Skript: „Ich
       musste immer cool gucken, damit die anderen es nicht merken.“
       
       Diese knappe Innenansicht in die hanseatische Gemütslage gewährt Scholz in
       Berlin-Kreuzberg am Montag. Es geht um „Deutschland. Einwanderungsland.
       Dialog für Teilhabe und Respekt“, so der sperrige Titel. Scholz hält eine
       kurze Rede [1][über Einwanderung und Integration]. Eigentlich ein
       Routinetermin. Doch es kracht gerade gehörig in der Ampelkoalition.
       SPD-Innenministerin Nancy Faeser will ein neues Staatsangehörigkeitsrecht:
       Kernpunkte sind die doppelte Staatsangehörigkeit und erleichterte
       Möglichkeiten, den deutschen Pass zu bekommen. Die Union protestiert, der
       FDP fällt auch viel Kritisches ein.
       
       Scholz hält sich mit direkten Eingriffen in die Debatte zurück. Keine
       Angriffe auf die Union, die mit schwerem Geschütz feuert. Das
       Staatsangehörigkeitsgesetz ist, wie das Bürgergeld, im Bundesrat
       zustimmungspflichtig. Aber an einem Punkt wird er deutlich – beim
       Doppelpass: Die Mehrheit der MigrantInnen, die einen deutschen Pass
       bekommen, würden heute ihre alte Staatsangehörigkeit behalten. Deshalb sei
       die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Gebot der Fairness. Es sei
       „für die 40 Prozent, die ihren alten Pass abgeben müssen, schwer
       verständlich, warum den 60 Prozent behalten dürfen“, so Scholz.
       
       Faeser will nur umsetzen, worauf sich die Ampel im Koalitionsvertrag
       geeinigt hat. Den Auftakt zum Opponieren in der Koalition machte
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für
       eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, sagte er der Rheinischen
       Post. Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft werde es mit der FDP
       nicht geben.
       
       ## Nicht erwünscht, wer nur die Hand im Sozialsystem aufhält
       
       [2][Andere FDP-Politiker sprangen ihm bei]. „Bei der Einwanderung gilt,
       dass alle helfenden Hände im Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand,
       der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte. Das gilt auch für die
       Staatsbürgerschaft“, twitterte etwa Justizminister Maro Buschmann.
       Konstantin Kuhle, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der
       taz: „Wir brauchen Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt und dazu
       gehört ein modernes Einwanderungsgesetz und ein modernes
       Staatsangehörigkeitsrecht.“
       
       Wenn Menschen ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, „sollen sie auch
       schneller Deutsche werden können“. Darauf habe man sich im
       Koalitionsvertrag geeinigt und der gelte weiterhin. „SPD und Grüne machen
       aber den Fehler, das Staatsangehörigkeitsrecht vor dem Einwanderungsgesetz
       reformieren zu wollen.“
       
       Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Wir schaffen ein modernes
       Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit
       ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
       vereinfachen.“ Konkret ist festgelegt, dass die Ampel eine Einbürgerung in
       der Regel nach fünf Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei
       Jahren möglich machen will.
       
       Genauso hat es Faeser jetzt vorgeschlagen. Auch dass in Deutschland
       geborene Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt Deutsche werden, wenn
       ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland
       hat, steht im Koalitionsvertrag. Und ebenso das Vorhaben, für
       [3][Angehörige der „Gastarbeitergeneration“] die Einbürgerung zu
       erleichtern.
       
       ## Kampfansage an die FDP
       
       Darauf verweist auch die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge: „Gut, dass
       wir in unserem Ampelkoalitionsvertrag [4][ein modernes
       Staatsangehörigkeitsrecht] versprochen haben“, so Dröge zur taz. „Genau das
       werden wir auch liefern.“ Das kann man als Kampfansage an die FDP deuten.
       Saskia Esken versucht hingegen zu beruhigen. Manchen FDPlern würden noch
       die „richtigen Informationen“ fehlen, so die SPD-Chefin.
       
       Die Union dagegen kann angesichts der Äußerungen aus der FDP ihr Glück wohl
       kaum fassen. „Es gibt keine Notwendigkeit, an den bestehenden Regeln etwas
       zu ändern“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Es sei bemerkenswert,
       dass sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ähnlich äußere. Damit drohe „schon
       wieder der nächste Ampelzoff“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
       hatte zuvor davor gewarnt, die deutsche Staatsangehörigkeit zu
       „verramschen“.
       
       Und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich gegen die doppelte
       Staatsbürgerschaft ausgesprochen und vor Einwanderung in die Sozialsysteme
       gewarnt. Differenzierter sieht das die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap
       Güler, die früher Staatssekretärin für Integration in NRW war. „Über eine
       Verkürzung der Zeit kann man sprechen“, sagte Güler der taz. Aber unter
       bestimmten Bedingungen auf unter fünf Jahre zu kürzen, halte sie für nicht
       angemessen.
       
       Güler ist prinzipiell auch für Mehrstaatlichkeit, allerdings auch für einen
       Generationenschnitt. „Das heißt, man sucht sich eine Generation aus, ab der
       sie nicht mehr weitergegeben wird. Spätestens sollte das ab der dritten
       Generation sein.“ Das alles sei, betonte Güler, eine „ziemlich sensible
       Diskussion“ für rund 25 Prozent der Bevölkerung, die eine
       Migrationsgeschichte habe: „Deshalb sollten wir sie sachlich führen ohne zu
       polemisieren.“
       
       28 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Reform-des-Staatsbuergerschaftsrechts/!5898274
   DIR [2] /Einbuergerung-nach-fuenf-Jahren/!5898418
   DIR [3] /Autorin-ueber-Heimatverlust-und-Identitaet/!5875474
   DIR [4] /Gruenen-Politikerin-ueber-Arbeitsmigration/!5891679
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
   DIR Stefan Reinecke
   DIR Jasmin Kalarickal
       
       ## TAGS
       
   DIR Einwanderung
   DIR Fachkräfte
   DIR Zuwanderung
   DIR doppelte Staatsbürgerschaft
   DIR FDP
   DIR CDU/CSU
   DIR SPD
   DIR Ampel-Koalition
   DIR GNS
   DIR Staatsbürgerschaft
   DIR Lars Klingbeil
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR doppelte Staatsbürgerschaft
   DIR Einbürgerung
   DIR Fachkräftezuwanderungsgesetz
   DIR Integration
   DIR Energiekrise 
   DIR Arbeitsmigration
   DIR Fachkräftemangel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft: Schneller zum deutschen Pass
       
       Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor
       jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.
       
   DIR Jahresbilanz der SPD-Chefs: Erfolge im Stakkato
       
       Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als
       SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer
       Aufgabenteilung.
       
   DIR Ein Jahr Ampel-Koalition: Die Kalküle des Kanzlers
       
       Die Ampel hat auf den Angriffskrieg Wladimir Putins klug reagiert. Ihre
       Europapolitik ist jedoch ein Rückfall in rüden nationalen Egoismus.
       
   DIR Debatte über Einbürgerung im Bundestag: „Kein Verramschen, kein Pullfaktor“
       
       Die Ampel verteidigt im Bundestag ihre Pläne für eine leichtere
       Einbürgerung. Union ruft Kritiker:innen aus den eigenen Reihen zur
       Mäßigung auf.
       
   DIR Integrationsbeauftragte über Einbürgerung: „Viele haben lange darauf gewartet“
       
       Die Ampel will Einbürgerungen vereinfachen. Das sei eine Frage des
       Respekts, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem
       Alabali-Radovan.
       
   DIR Leichtere Anwerbung von Fachkräften: Erfahrung statt Zertifikate
       
       Das Kabinett will Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung beschließen. Die
       Diskussion vermischt sich mit der Debatte über Einbürgerungen.
       
   DIR Einbürgerung nach fünf Jahren: Kritik an Pass-Plänen auch von FDP
       
       Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die
       Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein
       modernes Einwanderungsland.
       
   DIR Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerung nach 5 Jahren
       
       In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von
       Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.
       
   DIR Wirtschaftsprognose für 2023: Weise Ratschläge an die Ampel
       
       Die ökonomischen Folgen von Krieg und Inflation fallen geringer aus als
       gedacht. Die Wirtschaftsweisen raten zu einer Reichensteuer – und zu
       Atomkraft.
       
   DIR Grünen-Politikerin über Arbeitsmigration: „Eine Aufgabe für uns alle“
       
       Damit Fachkräfte kommen, brauche es echte Willkommenskultur, sagt Misbah
       Khan. Ein Gespräch über globale Märkte und rechte Stimmungsmache.
       
   DIR Einwanderung von Fachkräften: Wer was kann, soll kommen dürfen
       
       Die Ampel geht Arbeitsmigration an: Berufserfahrung soll mehr zählen, ein
       hier anerkannter Abschluss ist nicht mehr zwingend nötig.