# taz.de -- Festnahme französischer Umweltaktivisten: Nachtragende Staatsmacht
       
       > Der französische Staat kriminalisiert friedliche Umweltaktive als
       > „Ökoterroristen“. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen?
       
   IMG Bild: Proteste in Sainte-Soline gegen ein landwirtschaftliches Wasserreservoir am 29. Okober
       
       Wer sich mit Polizisten prügelt, muss mit einer Strafe rechnen, und dies
       nicht nur in Frankreich. Doch wie steht es für jene, die nur
       danebenstanden, allenfalls mit der Faust in der Hosentasche? Mitgegangen –
       mitgehangen, meint dazu die [1][Staatsanwaltschaft im westfranzösischen
       Niort], wo fünf Teilnehmer*innen aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit bei
       einer Kundgebung gegen ein Megaprojekt landwirtschaftlicher
       Wasserreservoirs vor Gericht standen.
       
       Der Versuch der Justiz, im direkten Auftrag der Regierung einen
       zivilgesellschaftlichen Widerstand in pauschaler Weise zu kriminalisieren,
       war in diesem Fall offensichtlich. Wer die Autorität des französischen
       Staats herausfordert und dabei Schwächen der Staatsmacht aufdeckt, muss
       sich über scharfe Reaktionen nicht wundern. Ganz besonders nachtragend ist
       der französische [2][Innenminister Gérald Darmanin], denn er musste den
       Verlauf der fraglichen Demonstration als persönliche Niederlage seines
       gewaltigen Aufgebots an Polizeibeamten hinnehmen.
       
       Darmanin hat sich zudem verbal weit aus dem Fenster gelehnt, indem er die
       Aktivist*innen, die mit ungewohnten oder manchmal schockierenden
       Aktionsformen gegen Umweltzerstörungen protestieren, als „Ökoterroristen“
       verunglimpft. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen? Die
       Demonstrierenden, die das Interesse der Medien und der Bevölkerung auf sich
       und ihre Anliegen lenken wollen, sind in der Regel unbewaffnet. Vielleicht
       verletzten sie bei ihren Aktionen den ein oder anderen Gesetzesartikel,
       aber der Vergleich mit Terroristen, die Bomben legen oder auf Menschen
       schießen, ist unerträglich und alles andere als verhältnismäßig.
       
       Prozesse wie in Niort, wie sie [3][der französische Staat] mit großem Eifer
       anstrengt, sind Teil einer Repressionspolitik, die auf Abschreckung setzt.
       Das hatte allerdings schon bei der beabsichtigten Einschüchterung der
       „Gelbwesten“-Protestbewegung nicht funktioniert. Nun dürfte auch der
       Versuch, hartnäckige Klima- und Umweltschützer*innen mittels
       Strafverfolgung zu diskreditieren, nicht klappen.
       
       29 Nov 2022
       
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