# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Der Linksruck der SPD
       
       > Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu
       > machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.
       
   IMG Bild: SPD pur ist jetzt mal links: Franziska Giffey auf dem Parteitag am Samstag
       
       Mit dem Slogan „SPD pur“ hatte Franziska Giffey die Grünen, die Linke und
       einen guten Teil der eigenen Basis im Wahlkampf 2021 gequält. Denn was sie
       unter dem Kern des Parteiprogramms verstand, war im wesentlichen die
       Ablehnung der Arbeit der damaligen rot-rot-grünen Koalition: bei der
       Verkehrspolitik etwa, bei der Enteignung, bei der Baupolitik. Giffey
       blinkte rechts, um von der CDU Stimmen zu holen. Sie konnte sich diese
       deutliche Kritik leisten, weil die Bundesfamilienministerin als
       Spitzenkandidatin zuvor nicht in die Berliner Regierungsarbeit eingebunden
       war.
       
       Wenn es nun nach gut einem Jahr Rot-Grün-Rot wieder zu Wahlen kommt, ist
       der Regierenden Bürgermeisterin diese Taktik verwehrt. Sie kann nicht die
       eigene Politik verleugnen. Ihre Schlussfolgerung daraus: Sie lobt sie, und
       zwar bis ins Detail, und stellt sie als Erfolg ihrer Arbeit heraus. Einige
       Kostproben hat sie [1][auf dem Parteitag am Samstag] gegeben.
       
       Man brauche eine Verkehrswende, sagte sie da, aber eine, die die Menschen
       wirklich zum Umstieg vom Auto weg motiviere. Das ursprünglich von der SPD
       vorgeschlagene 29-Euro-Ticket für Berlin sei dafür das beste Beispiel: Es
       sei erschwinglich, auch für Ärmere, und ermögliche so soziale Teilhabe. Und
       natürlich hätten die Grünen die Verkehrswende nicht für sich gepachtet.
       Auch kündigte Giffey ein konkretes Angebot für die Übernahme der
       Fernwärmeversorgung durch das Land an, auch um Berlin bereits vor 2045
       klimaneutral zu machen.
       
       Auch im Kernbereich des anderen Koalitionspartners reklamierte die
       Regierende Erfolge für sich, etwa bei der Versorgung der Geflüchteten aus
       der Ukraine und den schnell beschlossenen, milliardenschweren Hilfspaketen
       des Landes für Berliner*innen, die durch die Energiekrise in Not geraten.
       „In der Krise zeigt sich, auf wen sich die Menschen verlassen können“,
       sagte Giffey, und meinte natürlich sich und ihre Partei.
       
       Die Regierende besetzt so zentrale rot-grün-rote Themen und Erfolge für
       sich. Was bleibt da für die Mitregierenden? Sie können in den Jubelchor der
       Sozialdemokraten einstimmen und hoffen, damit durchzudringen. Sie können
       versuchen, die Urheberschaft dieser Erfolge für sich zu reklamieren. Oder
       sie können die Fehler der Regierenden und der SPD aufgreifen, etwa das
       Wohnungsbaubündnis auch mit privaten Firmen.
       
       Die ersten beiden Optionen sind wenig erfolgversprechend, wenn Menschen
       über die eigene Kernklientel hinaus überzeugt werden sollen. Letzteres
       würde dem unisono von Senator*innen aller drei Parteien verkündeten
       Credo widersprechen, angesichts der akuten Krisen und Existenzängste vieler
       Berliner*innen in einen harten Wahlkampf mit scharfen Angriffen
       aufeinander zu verfallen.
       
       Und so könnte es sein, dass sich ein Muster des Wahlkampfs von 2021
       wiederholt, als Grüne und Linke viel zu spät die Taktik der SPD erkannt und
       ihr etwas entgegen gesetzt hatten. Damals hatte sich Giffey von den beiden
       abgrenzt; diesmal umarmt sie sie. Sich aus dieser Umarmung zu befreien ist
       zentral für einen Erfolg auch der anderen beiden Regierungsparteien.
       
       13 Nov 2022
       
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   DIR Bert Schulz
       
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