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       # taz.de -- Rechter Terror in Berlin-Neukölln: Untersuchungsausschuss ohne Akten
       
       > Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere
       > Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
       
   IMG Bild: Die Initiative Hufeisern gegen Nazis war eine Reaktion auf den rechten Terror dort
       
       Berlin taz | Dem [1][parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechten
       Terror in Neukölln] geht die Arbeit aus – aber nicht, weil der Komplex aus
       mutmaßlichem Polizeiversagen und rechtem Filz in staatlichen Strukturen
       aufgeklärt wäre. Im Gegenteil: Den Abgeordneten fehlen Akten von Polizei
       und Staatsanwaltschaft, weil die zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres
       und Justiz nicht liefern würden, beklagten Ausschussmitglieder aller
       Parteien am Freitag unisono.
       
       „Ein Großteil der Akten zu dem Komplex der Straftaten von 2009 bis 2021
       fehlt“, erklärte Vasili Franco (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des
       Ausschusses, nach der Sitzung. Damit sei der Kerngegenstand des Ausschusses
       nicht durch Akten unterlegt. „So lassen sich zum Beispiel die Aussagen von
       Betroffenen nicht überprüfen.“ Die weitere Arbeit des Ausschusses, etwa
       wenn es um die in Kürze anstehende Vernehmung von Zeugen aus Polizei und
       Staatsanwaltschaft geht, sei damit unmöglich.
       
       Vor wenigen Tagen seien Rückfragen aus der Innenverwaltung zu einem Antrag
       des Ausschusses vom Juli gekommen. „Warum dauert so etwas vier Monate“,
       fragte sich nicht nur Franco. Niklas Schrader, der für die Linke im
       Ausschuss sitzt, nannte die Situation „sehr unbefriedigend“.
       
       Die offensichtliche Verweigerung erstaunt umso mehr, als es sich nicht um
       einen von der Opposition im Abgeordnetenhaus vorangetriebenen
       Untersuchungsausschuss handelt: Vielmehr wurde er vor allem auf Wunsch der
       Koalition und hier besonders von Linken und Grünen eingesetzt, nachdem
       frühere Aufklärungsversuche, etwa vom damaligen Innensenator Andreas Geisel
       (SPD) eingesetzte Sonderermittler, keine neuen Erkenntnisse erbracht
       hatten.
       
       ## Amtshilfe gefordert
       
       Welche Akten es gibt, ist daher zum Großteil bekannt, viele Verfahren sind
       längst eingestellt, auch handelt es sich überwiegend um Material aus
       Landeseinrichtungen und nicht vom Bund. „Die Senatsverwaltungen für Inneres
       und Justiz müssen jetzt Amtshilfe leisten und die Unterlagen zeitnah zur
       Verfügung stellen“, forderte Franco.
       
       Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es bei den jahrelangen
       Ermittlungen Fehler und Pannen gab: Der Fragenkatalog umfasst 60 Punkte.
       Die Ermittlungen der Polizei waren zunächst erfolglos. [2][Inzwischen
       wurden mutmaßliche Täter aus der Neonazi-Szene vor Gericht gestellt.] Zwei
       Sonderermittler hatten 2021 festgestellt, die Justiz habe den
       Seriencharakter der Taten zu spät erkannt und die Staatsanwaltschaft habe
       ihre Ermittlungen zu früh eingestellt.
       
       Am Freitag schloss der Ausschuss die Befragung von Betroffenen ab.
       Eingeladen war Christiane Schott, die in der Britzer Hufeisensiedlung lebte
       und deren Familie seit 2011 immer wieder von Neonazis terrorisiert wurde.
       Es begann, nachdem sie es gewagt hatte, zwei Männern zu sagen, sie wolle
       keine NPD-Flyer in ihrem Briefkasten haben. In der Folge wurde ihr
       Briefkasten gesprengt, Fenster des Hauses zertrümmert und dessen Fassade
       beschmiert, Reifen an ihrem Auto zerstochen.
       
       Zehn Anschläge habe es auf ihr Haus gegeben, sagte sie am Freitag im
       Ausschuss; keiner sei aufgeklärt worden. „Wir haben in diesen zehn Jahren
       den Glauben an Ermittlungsbehörden und Justiz verloren.“ Bis heute seien
       ihre Töchter traumatisiert von den Ereignissen, sie selbst habe monatelang
       nicht schlafen können. Im Mai 2021 hätten sie schließlich ihr Haus
       verkauft.
       
       Die Polizei habe die Ermittlungen oft geradezu verweigert, berichtete
       Schott. So seien Steine, die auf das Haus und durchs Fenster geworfen
       wurden, eine Woche lang nicht als Beweisstücke untersucht worden; ähnlich
       sei die Polizei mit dem kaputten Briefkasten umgangen. Ein Zusammenhang mit
       anderen Anschlägen in Neukölln sei oft abgetan worden.
       
       Einmal hatte es geheißen, die Polizei montiere eine Kamera im
       gegenüberliegenden Haus. Als es tatsächlich zu einer erneuten Attacke kam,
       stellte sich heraus, die Batterie war leer, die Kamera kaputt. Eine neue
       wurde nicht angebracht. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass wir ernst
       genommen worden sind“, sagte Schott.
       
       ## Eine seltsame Begegnung
       
       Und schilderte schließlich eine besonders seltsame Begegnung. Kurze Zeit
       nach den ersten Attacken sei ein erkennbarer Neonazi bei ihr am Zaun
       gestanden und habe sich schließlich vorgestellt. Es kam zu einem langen
       Gespräch, bei dem der Mann ihr gestand, dabei gewesen zu sein, als Steine
       auf Schotts Haus geworfen wurden. „Ich rufe die Polizei“, habe sie gesagt.
       Er brauche keine Angst vor dem LKA zu haben, sei die Antwort gewesen. Der
       Mann, Christian S., sei doch nur ein harmloser „Mitläufernazi“, habe die
       Polizei ihr später gesagt.
       
       Doch vielleicht war S. noch mehr: Nicht zum ersten Mal im
       Untersuchungsausschuss kommt bei der Befragung von Schott die Vermutung
       auf, der Mann sei V-Mann des Verfassungsschutzes oder sonstwie geschützter
       Informant gewesen. „Ich habe ähnliche Vermutungen“, sagte Schott darauf
       angesprochen.
       
       Durch die Befragungen der Betroffenen hätten sich viele Fragen an die
       Sicherheitsbehörden ergeben, zog das grüne Ausschussmitglied André Schulze
       am Freitag vor der Presse ein erstes Fazit. Zudem hätte sich ein deutlich
       umfassenderes und anderes Bild der Entwicklung in Neukölln ergeben, als
       etwa aus Medienberichten. Viele Taten, so Schulze weiter, seien von der
       Polizei bagatellisiert und etwa als „Dumme-Jungen-Streiche“ abgetan. „Es
       gibt viele Hinweise auf gravierende Mängel bei der Ermittlungsarbeit“,
       ergänzte Niklas Schrader.
       
       Viel Arbeit also weiterhin für den Ausschuss, der in zwei Wochen zur
       nächsten Sitzung zusammen kommt. Dann sollen zwei Sachverständige gehört
       werden, unter anderem von der Mobilen Beratung gegen Rechts. Doch was
       passiert, wenn das Berliner Verfassungsgericht am kommenden Mittwoch die
       Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 für ungültig erklärt? Der Ausschuss sei
       ordnungsgemäß eingesetzt und plane auch im Fall von Neuwahlen, die Arbeit
       fortzusetzen, so Franco. Sofern die Akten kommen.
       
       11 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neukoelln-Untersuchungsausschuss/!5878887
   DIR [2] /Prozess-zur-Neukoellner-Terrorserie/!5886957
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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