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# taz.de -- Midterm-Wahlen in den USA: Demokraten können aufatmen

> Die Midterms bestätigen die tiefe Spaltung der USA. Doch Präsident Joe
> Biden geht gestärkt, Donald Trump hingegen geschwächt daraus hervor.

IMG Bild: Nicht so begeistert: modisch übermotivierter Trump-Anhänger am Wahlabend in Arizona

Eines steht fest: eine [1][Trump-Lawine] ist nicht über die USA gerollt.
Die Republikaner haben am Dienstag zwar Zugewinne erzielt. Aber im
Vergleich zu den Erfolgen von Oppositionsparteien bei früheren
Midterm-Wahlen nehmen sich diese Erfolge gering aus. Und sie bleiben weit
hinter den republikanischen Erwartungen zurück.

Bis zu einem kompletten Ergebnis der [2][Midterm-Wahlen] in den USA können
Tage, möglicherweise – falls in Georgia erneut eine Stichwahl nötig sein
sollte – sogar Wochen vergehen. Aber in der Wahlnacht sind zumindest ein
paar Dinge deutlich geworden, die die US-amerikanische Politik der nächsten
Jahre bestimmen werden.

Donald Trump geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Er hat sich in der
zurückliegenden Kampagne stärker engagiert, als es je ein Ex-Präsident bei
Midtermwahlen vor ihm getan hat. Er ist kreuz und quer durch das Land
geflogen, um seine Favoriten und – vor allem – seine eigenen Ambitionen auf
eine neue Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 zu bewerben. Doch von
den radikalen Kandidaten, die er unterstützt hat, sind einige kläglich
gescheitert. Und vielerorts haben ihn seine Wähler von 2016 und 2020 im
Stich gelassen.

Der Dämpfer für Trumps persönliche Ambitionen ist freilich nicht
gleichbedeutend mit dem Ende seines Siegeszugs durch die Republikanische
Partei und die Institutionen des Landes. Denn zahlreiche seiner Kandidaten
haben die Wahl geschafft. Ihre Präsenz auf allen gewählten Ebenen ist eine
Garantie dafür, dass Konfrontationen im Stil von Trump im US-Kongress
künftig zunehmen werden und dass die Gefahren für die Demokratie in den USA
gerade auf der Ebene der Bundesstaaten keineswegs gebannt sind. Abgesehen
davon ist auch von Ron DeSantis, dem wiedergewählten [3][Gouverneur von
Florida] und Trumps gegenwärtig aussichtsreichstem republikanischen
Konkurrenten für 2024, lediglich ein anderer persönlicher Stil, aber keine
grundsätzlich andere Politik zu erwarten.

Die Demokraten können aufatmen, weil ihre Verluste geringer ausgefallen
sind als befürchtet. Sie konnten sowohl Abgeordnete als auch Gouverneure
halten, die gefährdet schienen. Und sie konnten – mit dem heiß umkämpften
Wahlsieg von John Fetterman [4][in Pennsylvania] – einen Sitz im Senat
dazugewinnen. Aber sie haben einige zentrale Figuren eingebüßt – darunter
solche, die besonders engagiert an der [5][Aufklärung über den Sturm aufs
Kapitol] beteiligt waren. Mit weniger Abgeordneten wird es den Demokraten
noch schwerer fallen, ihre Reformen im Kongress durchzusetzen. Für die
Demokraten bringen diese Midterms auch die Gewissheit, dass sie zwei
Bundesstaaten, die noch kürzlich Swing States waren, verloren haben. Sowohl
Florida als auch Ohio stimmten mit großen Mehrheiten republikanisch.

Dennoch geht Präsident Joe Biden gestärkt aus den Midterm-Wahlen hervor.
Zentristen seiner Partei werten die relativ glimpflichen Verluste der
Demokraten als Bestätigung seiner Politik. Sie rufen ihn jetzt dazu auf, im
Jahr 2024 erneut für das Weiße Haus zu kandidieren.

Gestärkt gehen auch die Parteilinken aus den Zwischenwahlen hervor. Sie
haben mehrere zusätzliche Wahlkreise erobert. Im künftigen
Repräsentantenhaus werden sie lauter vernehmbar sein.

Die Midterms bestätigen die tiefe Spaltung der USA rund um die beiden
einzigen Parteien, die ihre Politik bestimmen. Aber in einem Punkt waren
sich die Wähler am Dienstag über die Parteigrenzen hinweg einig: Sie wollen
am Recht auf Abtreibung festhalten. In mindestens vier Bundesstaaten, in
denen Referenden über dieses Recht stattfanden, scheinen sich die Wähler
mehrheitlich dafür ausgesprochen zu haben.

9 Nov 2022

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## AUTOREN

DIR Dorothea Hahn

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